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# taz.de -- Politische Gewalt: Linke Gewalt gebrandmarkt
> Innensenator Körting (SPD) stellt eine Studie über linke Gewalttäter vor
> und fordert deren Ausgrenzung. Vor allem die Linkspartei müsse sich
> klarer distanzieren. Polizei und Verfassungsschutz applaudieren.
Bild: Geht gar nicht, sagt Innensenator Körting: Abgefackelter PKW in Berlin
Autobrände, ein gewalttätiger 1. Mai wie seit Jahren nicht mehr, Angriffe
auf Polizeistationen - Innensenator Ehrhart Körting (SPD) forderte am
Mittwoch bei der Vorstellung einer Studie über "Linke Gewalt" in Berlin
eine deutlichere gesellschaftliche Ausgrenzung von Linksextremisten.
Ähnlich dem demokratischen Konsens, rechts motivierte Gewalt abzulehnen,
gelte es auch, einen "Konsens in der Ausgrenzung links motivierter
Gewalttäter zu erzielen".
Seine Forderung sieht Körting durch die neue Studie des Berliner
Verfassungsschutzes untermauert: 835 linke Gewalttaten gab es zwischen 2003
und 2008, davon waren 268 Brandstiftungen und 91 gefährliche
Körperverletzung (siehe unten). Damit hätten Linksextreme bewiesen, dass
auch sie "großen Sachschaden und schwere Verletzungen von Menschen in Kauf
nehmen, wenn sie diese als Feinde ansehen", so Körting.
Körting steht innenpolitisch unter Druck, vor allem wegen der vielen
brennenden Autos. Doch gerade dazu sagt die Studie wenig. Insbesondere in
Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Pankow hätten Autos gebrannt - die
Zahlen sind in den vergangenen zwei Jahren sprunghaft angestiegen. Die
Hälfte der Anschläge traf Autos und Gebäude von Unternehmen, die andere
Hälfte fast immer Privat-Pkws.
Auch wer hinter den Zündeleien steckt, bleibt unklar. Geschnappt wurden bis
Ende 2008 lediglich 18 Verdächtige. Es sei von einem "nicht geschlossenen
Täterkreis" und einigen "Trittbrettfahrern" auszugehen, heißt es lediglich.
Die Täter seien "häufig nicht ermittelbar".
Körting vermutet hinter den Brandstiftungen nicht nur linke Täter, sondern
auch "Pyromanen und Trittbrettfahrer". Dennoch gebe es keine Distanzierung
zu den Bränden aus der Szene. "Wer meint, Sachen und Menschen mit
Brandsätzen und Steinen attackieren zu müssen, muss öffentlich geächtet und
strafrechtlich verfolgt werden", so Körting. Dass sich die Szene auf
"soziale Gerechtigkeit" und "Antifaschismus" berufe, sei nur ein Versuch,
eigene "Intoleranz und Gewaltbereitschaft" zu rechtfertigen.
Scharf griff Körting auch seinen Koalitionspartner an, die Linkspartei. Es
sei nicht hinnehmbar, wenn deren Bundestagsabgeordnete Inge Höger Gewalt
der linken "militanten gruppe" rechtfertige. "Es gibt keine Rechtfertigung
für Gewalt, auch keine politische."
Beifall erntete Körting von Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid. Linke
Gewalt müsse "klar und eindeutig geächtet" werden - auch von der
Linkspartei. Bereits in den Schulen und Kiezen müssten Diskussionen
angestoßen werden. Dies gelte besonders für Friedrichshain-Kreuzberg, wo
linke Gewalt verdichtet auftrete.
Auch Polizeipräsident Dieter Glietsch lobte Körtings Vorstoß. Parteien
müssten sich klar von gewaltbereiten Linken abgrenzen und dürften auch bei
Anti-rechts-Aktionen nicht mit diesen paktieren. Wichtig sei zudem
Prävention, so Glietsch. "Wissen und Bildung sind Schutzfaktoren gegen
Extremismus."
Glietsch verwies auf Erfolge gegen Brandstifter. Mit 15 Personen habe man
2009 fast so viele Verdächtige geschnappt wie in den sechs Jahren zuvor
zusammen. Die Polizei habe täglich Beamte "im dreistelligen Bereich" im
Einsatz. "Es ist aber Unfug zu glauben, dass sich die Brände allein
polizeilich lösen ließen."
Thomas Härtel, Staatssekretär und Chef der Landeskommission "Berlin gegen
Gewalt", plädierte deswegen dafür, auch Themen wie Gentrifizierung, die die
linksextreme Szene für sich reklamiere, politisch zu vereinnahmen. Das
Myfest am 1. Mai habe gezeigt, dass Prävention gegen linke Gewalt gelingen
könne.
Unterstützung bekam Körting auch aus Hamburg. Er könne den Vorstoß nur
unterstützen, sagte Heino Vahldieck, Verfassungsschutzchef der Hansestadt.
Für linke Gewalt gebe es keine Rechtfertigung. "Das muss auch mal so
ausgesprochen werden." Gerade in der Linkspartei gebe es "deutliche
Probleme", sich von linker Gewalt zu distanzieren. Vahldiecks Unterstützung
überrascht wenig: Längst sind die Autobrände auch in Hamburg an der
Tagesordnung. Seit Jahresbeginn brannten dort über 150 Autos.
12 Nov 2009
## AUTOREN
Konrad Litschko
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