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# taz.de -- Reaktionen auf Studie zu linker Gewalt: Linke Abwehrreaktionen
> Linkspolitikerinnen weisen den Vorwurf zurück, sie würden sich nicht von
> Gewalt distanzieren. CDU will runden Tisch. Körting hält davon nichts.
Bild: Auch brennende Autos haben die Debatte über linksextreme Gewalt entfacht.
Politiker der Linkspartei haben sich gegen den Vorwurf gewehrt, sie würden
sich nicht von linksextremen Gewalttaten distanzieren. Diese Kritik hatte
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung der
Studie "Linke Gewalt in Berlin" formuliert. Der Bundestagsabgeordneten Inge
Höger hatte der Senator vorgeworfen, Gewalttaten der "militanten gruppe"
(mg) zu rechtfertigen. Allgemein hatte Körting kritisiert, "Teile der
Gesellschaft grenzen sich nicht ausreichend von linker Gewalt ab, ächten
diese nicht genug."
Höger forderte Körting auf, "keine weiteren Lügen" über sie in die Welt zu
setzen. Bei dem kürzlich beendeten Prozesss gegen drei mutmaßliche
Mitglieder der mg seien die "Rechte der Betroffenen massiv missachtet"
worden, so Höger. Nun werde sie wegen ihres Eintretens für einen fairen
Prozess denunziert, sagte die Abgeordnete am Donnerstag. Höger hatte Mitte
Oktober einen Freispruch für die drei Männer gefordert, die wegen eines
versuchten Brandanschlags auf Bundeswehrfahrzeuge angeklagt waren. "Inhalt
des Prozesses ist lediglich eine mögliche Aktion gegen den Kriegsprofiteur
MAN", bei der kein tatsächlicher Sachschaden enstanden sei, hatte Höger
argumentiert.
Auch die Berliner Abgeordnete Evrim Baba fühlt sich durch Körtings Kritik
nicht angesprochen. "Da wird versucht, die Linke in eine Ecke zu pressen",
sagte sie. Die SPD selbst sei ja unter Druck, nachdem Juso-Bundeschefin
Franziska Drohsel an einer Demonstration für Mitglieder der linksextremen
"Militanten Gruppe" teilgenommen habe. "Ich bin Pazifistin", betonte Baba,
"mit Gewalt, ob gegen Menschen oder Sachen, habe ich nichts am Hut." Baba
ist Anmelderin der diesjährigen Silvio-Meier-Demo, mit der Antifa-Gruppen
jährlich an den 1992 von Nazis ermordeten Hausbesetzer erinnern. Sie warnte
davor, linke und rechte Gewalt gleichzusetzen.
Genau auf eine solche Gleichsetzung zielte am Donnerstag der
CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke. Vor seinem Haus hatten im Juni Autos
gebrannt. Weil Körtings Studie von Runden Tischen zur Gewaltprävention auf
Bezirksebene spricht, forderte Juhnke bei der Abgeordnetenhaussitzung zum
wiederholten Male, auf Landesebene einen Runden Tisch Linksextremismus
analog zum Runden Tisch Rechtsextremismus einzurichten.
Innensenator Körting lehnte das ab: "Ich halte nichts davon, aktionistisch
etwas zu machen, was in der Problematik nicht weiter hilft", sagte Körting.
"Einen Runden Tisch halte ich für kein geeignetes Mittel, auch wenn er zum
fünften Mal beschrieen wird." GA, STA
Die komplette Studie "Linke Gewalt in Berlin" kann man auf den
Internetseiten des Berliner Verfassungsschutzes [1][als PDF] runterladen.
13 Nov 2009
## LINKS
[1] http://www.berlin.de/imperia/md/content/seninn/verfassungsschutz/fokus_link…
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