# taz.de -- Körting kritisiert linksextreme Gewalt: "Rotlackierte Faschisten" | |
> Innensenator Körting (SPD) wirft Teilen der linksextremen Szene | |
> faschistisches Verhalten vor. CDU und SPD fordern Distanz zum schwarzen | |
> Block. | |
Bild: Auch brennende Autos haben die Debatte über linksextreme Gewalt entfacht. | |
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat linksextreme Täter mit Faschisten | |
verglichen. Er erinnerte an den ersten Nachkriegsvorsitzenden der SPD Kurt | |
Schumacher, der Kommunisten "rotlackierte Faschisten" genannt hatte. "Das | |
trifft auch auf Teile der linksextremen Szene zu", sagte Körting am Montag | |
im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit Bezug auf jüngste Anschläge in | |
Berlin und Hamburg. | |
In der Nacht zu Freitag waren nahezu zeitgleich ein Gebäude des | |
Bundeskriminalamtes (BKA) in Treptow, sowie eine Polizeiwache in Hamburg | |
angegriffen worden (taz berichtete). Das BKA war mit Molotow-Cocktails, | |
Steinen und Farbflaschen beworfen worden. Obwohl die Brandsätze zündeten, | |
entstand hier nur geringer Sachschaden. In Hamburg war ein Streifenwagen in | |
Brand gesetzt worden. Beamte wurden offenbar durch Hilferufe auf die Straße | |
gelockt und dort mit Steinen angegriffen. Trotz der zeitlichen Parallele | |
gebe es keine Erkenntnisse, dass beide Anschläge gemeinsam geplant worden | |
seien, so Körting. Es gebe keine bundesweite Kooperation | |
linksextremistischer Gruppen. "Die gibt es nicht einmal in Berlin". | |
Der Ausschuss hatte auf Antrag der CDU über Auswirkungen der kürzlich | |
vorgestellten Studie "Linke Gewalt in Berlin" diskutiert. "Der erste Tote | |
wird nicht mehr lange auf sich warten lassen", meinte Andreas Gram (CDU). | |
Deshalb müssten nun alle Demokraten zusammenstehen. Es sei weder | |
akzeptabel, dass Grüne die Erstürmung des Tempelhofer Feldes als zivilen | |
Ungehorsam bezeichnet hätten, noch dass Evrim Baba (Linke) die | |
Silvio-Meier-Demonstration anmelde, die sich gegen Nazis, Staat und Kapital | |
wende. Auch Tom Schreiber (SPD) forderte, es dürfe keine Demonstration aus | |
der Zivilgesellschaft mit dem schwarzen Block geben. "Da muss es eine klare | |
Trennung geben". | |
Körting selbst warnte zwar davor, "permanent den Teufel an die Wand zu | |
malen." Er erneuerte jedoch seine Forderung, dass linksextreme genauso wie | |
rechtsextreme Gewalt geächtet werden müsse. "Das wird bisher nicht ernst | |
genug genommen", meinte der Senator, "auch ein Teil der Presse verniedlicht | |
das". Benedikt Lux (Grüne) und Marion Seelig (Linke) hingegen kritisierten, | |
die Studie werde missbraucht, um mit den Ängsten der Bevölkerung zu | |
spielen. | |
Ein Vorfall, bei dem in der Nacht zu Sonntag in Friedrichshain ein | |
Zivilpolizist einem Mann ins Bein geschossen hat, scheint indes nur | |
indirekt mit linker Gewalt zu tun zu haben. Laut Polizeipräsident Dieter | |
Glietsch hätten Beamte auf der Suche nach potenziellen Brandstiftern | |
Verdächtige am Forckenbeckplatz gesehen. Zur Beobachtung sei ein | |
Zivilbeamter in ein Gebüsch gegangen. Dort sei er von fünf jungen Männern | |
in Raubabsicht angegriffen worden. Sie hätten weder gewusst, dass es sich | |
bei ihrem Opfer um einen Polizisten handele, noch seien sie bisher mit | |
politisch motivierten Straftaten aufgefallen. | |
7 Dec 2009 | |
## AUTOREN | |
Gereon Asmuth | |
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