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# taz.de -- Körting kritisiert linksextreme Gewalt: "Rotlackierte Faschisten"
> Innensenator Körting (SPD) wirft Teilen der linksextremen Szene
> faschistisches Verhalten vor. CDU und SPD fordern Distanz zum schwarzen
> Block.
Bild: Auch brennende Autos haben die Debatte über linksextreme Gewalt entfacht.
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat linksextreme Täter mit Faschisten
verglichen. Er erinnerte an den ersten Nachkriegsvorsitzenden der SPD Kurt
Schumacher, der Kommunisten "rotlackierte Faschisten" genannt hatte. "Das
trifft auch auf Teile der linksextremen Szene zu", sagte Körting am Montag
im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit Bezug auf jüngste Anschläge in
Berlin und Hamburg.
In der Nacht zu Freitag waren nahezu zeitgleich ein Gebäude des
Bundeskriminalamtes (BKA) in Treptow, sowie eine Polizeiwache in Hamburg
angegriffen worden (taz berichtete). Das BKA war mit Molotow-Cocktails,
Steinen und Farbflaschen beworfen worden. Obwohl die Brandsätze zündeten,
entstand hier nur geringer Sachschaden. In Hamburg war ein Streifenwagen in
Brand gesetzt worden. Beamte wurden offenbar durch Hilferufe auf die Straße
gelockt und dort mit Steinen angegriffen. Trotz der zeitlichen Parallele
gebe es keine Erkenntnisse, dass beide Anschläge gemeinsam geplant worden
seien, so Körting. Es gebe keine bundesweite Kooperation
linksextremistischer Gruppen. "Die gibt es nicht einmal in Berlin".
Der Ausschuss hatte auf Antrag der CDU über Auswirkungen der kürzlich
vorgestellten Studie "Linke Gewalt in Berlin" diskutiert. "Der erste Tote
wird nicht mehr lange auf sich warten lassen", meinte Andreas Gram (CDU).
Deshalb müssten nun alle Demokraten zusammenstehen. Es sei weder
akzeptabel, dass Grüne die Erstürmung des Tempelhofer Feldes als zivilen
Ungehorsam bezeichnet hätten, noch dass Evrim Baba (Linke) die
Silvio-Meier-Demonstration anmelde, die sich gegen Nazis, Staat und Kapital
wende. Auch Tom Schreiber (SPD) forderte, es dürfe keine Demonstration aus
der Zivilgesellschaft mit dem schwarzen Block geben. "Da muss es eine klare
Trennung geben".
Körting selbst warnte zwar davor, "permanent den Teufel an die Wand zu
malen." Er erneuerte jedoch seine Forderung, dass linksextreme genauso wie
rechtsextreme Gewalt geächtet werden müsse. "Das wird bisher nicht ernst
genug genommen", meinte der Senator, "auch ein Teil der Presse verniedlicht
das". Benedikt Lux (Grüne) und Marion Seelig (Linke) hingegen kritisierten,
die Studie werde missbraucht, um mit den Ängsten der Bevölkerung zu
spielen.
Ein Vorfall, bei dem in der Nacht zu Sonntag in Friedrichshain ein
Zivilpolizist einem Mann ins Bein geschossen hat, scheint indes nur
indirekt mit linker Gewalt zu tun zu haben. Laut Polizeipräsident Dieter
Glietsch hätten Beamte auf der Suche nach potenziellen Brandstiftern
Verdächtige am Forckenbeckplatz gesehen. Zur Beobachtung sei ein
Zivilbeamter in ein Gebüsch gegangen. Dort sei er von fünf jungen Männern
in Raubabsicht angegriffen worden. Sie hätten weder gewusst, dass es sich
bei ihrem Opfer um einen Polizisten handele, noch seien sie bisher mit
politisch motivierten Straftaten aufgefallen.
7 Dec 2009
## AUTOREN
Gereon Asmuth
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