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# taz.de -- Studie zu linker Gewalt in Berlin: Innensenator will Linksextreme �…
> Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) fordert Ausgrenzung linker
> Gewalttäter. Deren Gefährlichkeit untermauert er mit einer vom
> Landesverfassungsschutz erstellten Studie.
Bild: Fast jede zweite linke Gewalttat wird im Umfeld von Demonstrationen regis…
Autobrandstiftungen, ein gewalttätiger 1. Mai wie seit Jahren nicht mehr,
Angriffe auf Polizeistationen und Neonazi-Treffpunkte – Berlins
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat die Nase voll. Am Mittwoch forderte
Körting eine deutlichere gesellschaftliche Ausgrenzung von
Linksextremisten. Ähnlich des demokratischen Konsens, rechts motivierte
Gewalt abzulehnen, gelte es auch einen „Konsens in der Ausgrenzung links
motivierter Gewalttäter zu erzielen“.
Als Fundament für diese Forderung legte Körting nun zusammen mit dem
Verfassungsschutz eine Studie über „Linke Gewalt in Berlin“ vor. Demnach
verübten Linke zwischen 2003 und 2008 835 Gewalttaten in der Hauptstadt:
darunter 268 Brandstiftungen, 232 Körperverletzungen und rund 250
Landfriedensbruch-Delikte. 159 Personen kamen dabei zu Schaden. In 91
Fällen seien gefährliche Körperverletzungen verübt worden, zweimal wurden
Anklagen wegen versuchten Totschlags erhoben. Damit hätten Berliner Linke
mehr Straftaten fabriziert als Rechte – und so viele wie nirgends sonst in
der Republik.
Für Körting ist somit bewiesen, dass auch Linksextremisten „großen
Sachschaden und schwere Verletzungen von Menschen in Kauf nehmen, wenn sie
diese als Feinde ansehen“. Das die Szene sich auf Werte wie „soziale
Gerechtigkeit“ und „Antifaschismus“ berufe, sei nur ein Versuch, die eige…
„Intoleranz und Gewaltbereitschaft“ zu rechtfertigen. „Wer meint, Sachen
und Menschen mit Brandsätzen und Steinen attackieren zu müssen“, so
Körting, „muss öffentlich geächtet und strafrechtlich verfolgt werden“.
Jeder müsse sich in Berlin in jedem Stadtteil angstfrei bewegen können –
unabhängig von Aussehen, politischer Meinung oder Einkommensklasse. Wer
andere mit Gewalt daran hindere, müsse wissen, dass „er sich außerhalb
unserer Gesellschaftsordnung stellt“, stellte Körting klar.
Berlins Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid pflichtete Körting bei. Man
müsse der „Sprache der Gewalt ein deutliches Zeichen entgegensetzen“.
Aufklärung über Linksextremismus müsse bereits in den Schulen und Kiezen
beginnen. Schmid warf Politikern aus dem linken Spektrum vor, sich nicht
hinreichend von linksextremer Gewalt zu distanzieren. Man könne ihnen nur
raten, "sehr klar Grenzen zu ziehen und insbesondere keine gemeinsame Sache
zu machen mit Militanten", mahnte Schmid am Mittwoch.
Die Studie selbst trägt die harten Vorwürfe Körtings aber nicht
durchgängig. So betreffen rechte Gewalttaten zu 86 Prozent
Körperverletzungen, bei linken beträgt dieser Anteil 30 Prozent. Knapp die
Hälfte der linken Taten richtet sich gegen Objekte. Bei den Fällen
versuchten Totschlags endete ein Prozess mit Freispruch, der zweite Prozess
steht noch aus. Und wer heute hinter den unzähligen Autobrandstiftungen
stecke, sei „häufig nicht ermittelbar“, heißt es in der Studie.
Genau hier steht Körting aber mächtig unter Druck. Seit Monaten fordern
Opposition und Boulevard-Medien ein Ende des allnächtlichen
„Linksterrorismus“. Laut Polizei fielen in diesem Jahr in Berlin bereits
über 250 Autos 128 politischen motivierten Brandstiftungen zum Opfer.
11 Nov 2009
## AUTOREN
Konrad Litschko
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und fordert deren Ausgrenzung. Vor allem die Linkspartei müsse sich klarer
distanzieren. Polizei und Verfassungsschutz applaudieren.
Das Profil linker Gewalttäter: Jung, männlich, nicht vorbestraft
Der Berliner Verfassungsschutz legt ein Studie zu linker Gewalt vor.
Demnach schlagen Täter dort zu, wo sie wohnen – in den Stadtteilen
Kreuzberg, Friedrichshain und Pankow.
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