# taz.de -- FDP-Politiker Michael Link über OSZE: "Kasachstan steht unter Beob… | |
> Kasachstan habe vor zwei Jahren versprochen, die OSZE-Standards | |
> einzuhalten, sagt der FDP-Abgeordnete Michael Link. Man werde jetzt | |
> sehen, ob die Zusage eingehalten wird. | |
Bild: Nursultan Nasarbajews (li), hier zusammen mit Joseph Alois Ratzinger (Pap… | |
taz: Herr Link, welche Bedeutung hat die kasachische OSZE-Präsidentschaft? | |
Michael Link: Das Thema ist enorm wichtig, doch es droht in Vergessenheit | |
zu geraten vor Afghanistan und Iran. So wichtig das auch sein mag - aber | |
wie so oft redet man erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Nach | |
Zentralasien sollte man aber jetzt hinschauen, und zwar bevor etwas in den | |
Brunnen fällt. | |
Aber ist das Kind ist nicht schon in den Brunnen gefallen? | |
Mein Ausdruck bezieht sich darauf, dass wir in Zentralasien scheiternde | |
oder in Extremismus abfallende Staaten bekommen. Diese Sorge bezieht sich | |
aber mehr auf Usbekistan. Kasachstan ist sicher weit davon entfernt, in den | |
Brunnen zu fallen. Aber es ist sicher auch genauso weit davon entfernt, | |
eine Demokratie nach den Standards zu sein, wie sie der OSZE vorschweben. | |
Denn hier geht es nicht um eine Zusammenarbeit mit China, Vietnam oder | |
Burma. Kasachstan ist Mitglied der OSZE, und da gelten gemeinsame Standards | |
für Demokratie und Menschenrechte. Diese sind nicht relativierbar. | |
Was bedeutet es für die OSZE, dass Kasachstan die Präsidentschaft | |
übernimmt? | |
Als man vor zwei Jahren über den Vorsitz entschied, hat Kasachstan | |
versprochen, die OSZE-Standards einzuhalten, und zugesagt, das Wahlrecht zu | |
reformieren und die Menschenrechte einzuhalten. Man wird jetzt sehen, ob | |
Kasachstan diese Zusagen einhält. Wenn es dies nicht tut, wird es | |
schwerlich eine erfolgreiche Präsidentschaft werden. | |
Im Sommer 2009 wurde der kasachische Menschenrechtler Jewgeni Jowtis zu | |
vier Jahren Haft verurteilt. Wie bewerten Sie das Urteil? | |
Die Frage der Unabhängigkeit der Justiz ist in Kasachstan ähnlich wie in | |
den anderen sogenannten gelenkten Demokratien überhaupt nicht befriedigend | |
geregelt. Ich habe den Eindruck, dass bei dem Prozess gegen Jowtis ein | |
politisches Urteil gefällt wurde. Und das sollte man in bilateralen | |
Gesprächen und auch auf der OSZE-Ebene deutlich ansprechen. Das wird | |
Deutschland auch tun. Kasachstan ist jetzt ja nicht nur Mitglied der OSZE, | |
sondern hat die Präsidentschaft inne, und da steht das Land unter | |
besonderer Beobachtung. | |
Im Frühjahr erklärten Sie, dass die Präsidentschaft Kasachstans die | |
Unabhängigkeit der Wahlbeobachter der OSZE gefährden könnte. Wie bewerten | |
Sie jetzt die Sorge? | |
Ich halte das Büro für Demokratie und Menschenrechte, das ODIHR, für das | |
stärkste und wertvollste Instrument der OSZE. Die FDP und die CDU haben im | |
Koalitionsvertrag beschlossen, dieses Büro politisch zu stärken, und dessen | |
Unabhängigkeit zu wahren. Wir müssen nun für diesen Plan die Unterstützung | |
der anderen Mitgliedstaaten gewinnen. Wir wollen die ODIHR stärken und | |
damit auch ein Zeichen setzen, was in der OSZE geht und was nicht. | |
Es gibt Anzeichen, dass Kasachstan während der OSZE-Präsidentschaft ein | |
Referendum über die lebenslange Präsidentschaft Nursultan Nasarbajews | |
abgehalten will. Wie bewerten Sie das? | |
Es ist aus meiner Sicht völlig abwegig, dass ein solches Referendum während | |
der kasachischen OSZE-Präsidentschaft abgehalten wird. Kasachstan versteht | |
sich als Demokratie. Eine lebenslange Präsidentschaft aber käme einer | |
Monarchie gleich. | |
Die OSZE-Präsidentschaft Kasachstans wurde vor allem vom SPD-Außenminister | |
Frank-Walter Steinmeier unterstützt, als Teil der Zentralasienstrategie. | |
Wie bewertet die FDP diese Strategie? | |
Die Zentralasienstrategie ist wichtig, sie ist aber leider eine Strategie | |
der deutschen EU-Präsidentschaft geblieben und wurde nicht zur EU-Politik | |
erhoben. Das wollen wir ändern. Wir wollen die Gewichtung der | |
Zentralasienstrategie neben Geo- und Energiepolitik auch auf Menschenrechte | |
und Rechtsstaat legen. In der Zentralasienstrategie ist das zwar erwähnt. | |
Aber in der Realität blieb es vernachlässigt. | |
Wenn die FDP vor zwei Jahren schon Regierungsverantwortung gehabt hätte, | |
hätte Deutschland versucht, die kasachische OSZE-Präsidentschaft zu | |
verhindern? | |
Wir hätten vermutlich versucht, die OSZE-Präsidentschaft auf einen späteren | |
Zeitpunkt zu terminieren. Der kasachische Anspruch ist natürlich | |
berechtigt, und jedes Land wächst ja wie eine Person auch an den Aufgaben. | |
Aber ein späterer Zeitpunkt wäre sicher besser gewesen. Ich weiß aber | |
nicht, ob wir uns hätten durchsetzten können, denn die Fürsprecher | |
Kasachstans waren schon sehr stark. Anders als Steinmeier und die SPD | |
hielten wir die OSZE-Präsidentschaft 2010 für zu früh. | |
3 Jan 2010 | |
## AUTOREN | |
Marcus Bensmann | |
Marcus Bensmann | |
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Kasachstan | |
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