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# taz.de -- FDP-Politiker Michael Link über OSZE: "Kasachstan steht unter Beob…
> Kasachstan habe vor zwei Jahren versprochen, die OSZE-Standards
> einzuhalten, sagt der FDP-Abgeordnete Michael Link. Man werde jetzt
> sehen, ob die Zusage eingehalten wird.
Bild: Nursultan Nasarbajews (li), hier zusammen mit Joseph Alois Ratzinger (Pap…
taz: Herr Link, welche Bedeutung hat die kasachische OSZE-Präsidentschaft?
Michael Link: Das Thema ist enorm wichtig, doch es droht in Vergessenheit
zu geraten vor Afghanistan und Iran. So wichtig das auch sein mag - aber
wie so oft redet man erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Nach
Zentralasien sollte man aber jetzt hinschauen, und zwar bevor etwas in den
Brunnen fällt.
Aber ist das Kind ist nicht schon in den Brunnen gefallen?
Mein Ausdruck bezieht sich darauf, dass wir in Zentralasien scheiternde
oder in Extremismus abfallende Staaten bekommen. Diese Sorge bezieht sich
aber mehr auf Usbekistan. Kasachstan ist sicher weit davon entfernt, in den
Brunnen zu fallen. Aber es ist sicher auch genauso weit davon entfernt,
eine Demokratie nach den Standards zu sein, wie sie der OSZE vorschweben.
Denn hier geht es nicht um eine Zusammenarbeit mit China, Vietnam oder
Burma. Kasachstan ist Mitglied der OSZE, und da gelten gemeinsame Standards
für Demokratie und Menschenrechte. Diese sind nicht relativierbar.
Was bedeutet es für die OSZE, dass Kasachstan die Präsidentschaft
übernimmt?
Als man vor zwei Jahren über den Vorsitz entschied, hat Kasachstan
versprochen, die OSZE-Standards einzuhalten, und zugesagt, das Wahlrecht zu
reformieren und die Menschenrechte einzuhalten. Man wird jetzt sehen, ob
Kasachstan diese Zusagen einhält. Wenn es dies nicht tut, wird es
schwerlich eine erfolgreiche Präsidentschaft werden.
Im Sommer 2009 wurde der kasachische Menschenrechtler Jewgeni Jowtis zu
vier Jahren Haft verurteilt. Wie bewerten Sie das Urteil?
Die Frage der Unabhängigkeit der Justiz ist in Kasachstan ähnlich wie in
den anderen sogenannten gelenkten Demokratien überhaupt nicht befriedigend
geregelt. Ich habe den Eindruck, dass bei dem Prozess gegen Jowtis ein
politisches Urteil gefällt wurde. Und das sollte man in bilateralen
Gesprächen und auch auf der OSZE-Ebene deutlich ansprechen. Das wird
Deutschland auch tun. Kasachstan ist jetzt ja nicht nur Mitglied der OSZE,
sondern hat die Präsidentschaft inne, und da steht das Land unter
besonderer Beobachtung.
Im Frühjahr erklärten Sie, dass die Präsidentschaft Kasachstans die
Unabhängigkeit der Wahlbeobachter der OSZE gefährden könnte. Wie bewerten
Sie jetzt die Sorge?
Ich halte das Büro für Demokratie und Menschenrechte, das ODIHR, für das
stärkste und wertvollste Instrument der OSZE. Die FDP und die CDU haben im
Koalitionsvertrag beschlossen, dieses Büro politisch zu stärken, und dessen
Unabhängigkeit zu wahren. Wir müssen nun für diesen Plan die Unterstützung
der anderen Mitgliedstaaten gewinnen. Wir wollen die ODIHR stärken und
damit auch ein Zeichen setzen, was in der OSZE geht und was nicht.
Es gibt Anzeichen, dass Kasachstan während der OSZE-Präsidentschaft ein
Referendum über die lebenslange Präsidentschaft Nursultan Nasarbajews
abgehalten will. Wie bewerten Sie das?
Es ist aus meiner Sicht völlig abwegig, dass ein solches Referendum während
der kasachischen OSZE-Präsidentschaft abgehalten wird. Kasachstan versteht
sich als Demokratie. Eine lebenslange Präsidentschaft aber käme einer
Monarchie gleich.
Die OSZE-Präsidentschaft Kasachstans wurde vor allem vom SPD-Außenminister
Frank-Walter Steinmeier unterstützt, als Teil der Zentralasienstrategie.
Wie bewertet die FDP diese Strategie?
Die Zentralasienstrategie ist wichtig, sie ist aber leider eine Strategie
der deutschen EU-Präsidentschaft geblieben und wurde nicht zur EU-Politik
erhoben. Das wollen wir ändern. Wir wollen die Gewichtung der
Zentralasienstrategie neben Geo- und Energiepolitik auch auf Menschenrechte
und Rechtsstaat legen. In der Zentralasienstrategie ist das zwar erwähnt.
Aber in der Realität blieb es vernachlässigt.
Wenn die FDP vor zwei Jahren schon Regierungsverantwortung gehabt hätte,
hätte Deutschland versucht, die kasachische OSZE-Präsidentschaft zu
verhindern?
Wir hätten vermutlich versucht, die OSZE-Präsidentschaft auf einen späteren
Zeitpunkt zu terminieren. Der kasachische Anspruch ist natürlich
berechtigt, und jedes Land wächst ja wie eine Person auch an den Aufgaben.
Aber ein späterer Zeitpunkt wäre sicher besser gewesen. Ich weiß aber
nicht, ob wir uns hätten durchsetzten können, denn die Fürsprecher
Kasachstans waren schon sehr stark. Anders als Steinmeier und die SPD
hielten wir die OSZE-Präsidentschaft 2010 für zu früh.
3 Jan 2010
## AUTOREN
Marcus Bensmann
Marcus Bensmann
## TAGS
Kasachstan
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