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# taz.de -- Referendum in Kasachstan: Tokajew muss liefern
> Kasachstans Machthaber wurde durch den Sieg beim Referendum gestärkt.
> Doch auf schnelle Veränderung hofft die Bevölkerung wahrscheinlich
> vergebens.
Bild: Präsident Tokajew (hier im Mai mit Amtskollegen Erdogan) kann sich gest�…
Der kasachische Souverän hat geliefert: Knapp unter 70 Prozent der
Wähler*innen sind am Sonntag an die Urnen gegangen, [1][und rund 77
Prozent der Wählenden haben für eine Rundumerneuerung der Verfassung
gestimmt]. Mit dieser Übung in direkter Demokratie, der keine breite
Debatte in der Zivilgesellschaft voraus ging, hat Präsident Kassym-Schomart
Tokajew zwei seiner wichtigsten Ziele erreicht: Zum einen hat sich der
erste Mann im Staat Legitimität verschafft. Außerdem braucht Tokajew die
[2][nach den Massenprotesten vom Januar].
Bislang sind noch nicht einmal die genauen Opferzahlen bekannt, geschweige
denn die Namen der Getöteten. Auch die Verfahren gegen Teilnehmer*innen
an den Protesten sind mit dem Begriff „intransparent“ noch freundlich
umschrieben. Zum anderen gibt die Volksabstimmung Tokajew weitere Mittel an
die Hand, um seinen langjährigen auto- und kleptokratischen Amtsvorgänger
Nursultan Nazarbajew endgültig politisch kaltzustellen und ob des Entzuges
der Immunität auf Lebenszeit vielleicht sogar auch noch juristisch zur
Verantwortung zu ziehen.
Doch ob dieses Referendum wirklich zum Auftakt für grundlegende Reformen
und die so vollmundig angekündigte „Zweite Republik Kasachstan“ werden
wird, darf bezweifelt werden. Denn nach wie vor sind wichtige Vollmachten
in der Hand des Präsidenten konzentriert. Dazu gehört sein Recht,
Gouverneure und Bürgermeister zu ernennen. Wie das mit der angekündigten
Dezentralisierung der Macht zusammengehen soll, erschließt sich nicht
wirklich. Auch die Einführung des Postens einer Ombudsperson klingt gut.
Dieses Amt gibt es auch in Russland, was offensichtlich kein
Hinderungsgrund für schwere Menschenrechtsverletzungen ist.
Wie auch immer die weitere Entwicklung verlaufen wird: Jetzt muss auch
Tokajew liefern. Dabei dürfte die Kasach*innen vor allem ihre
wirtschaftliche Situation umtreiben. Noch immer leidet der
zentralasiatische Staat unter den Nachwehen der Corona-Pandemie. Jetzt
machen sich auch die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland, mit dem
Kasachstan in der Eurasischen Wirtschaftsunion verbunden ist, bemerkbar.
Wie die Ereignisse im Januar gezeigt haben, ist die Geduld der Menschen in
Kasachstan endlich. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass das jetzt anders
ist.
6 Jun 2022
## LINKS
[1] /Verfassungsreferendum-in-Kasachstan/!5859034
[2] /Eskalation-in-Kasachstan/!5823684
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Kasachstan
Sowjetunion
Kasachstan
Russland
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