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# taz.de -- Obama will Banken regulieren: Daumenschrauben für die Banker
> Die weitreichendste Reform der US-Bankenregulierung seit den 30er-Jahren
> soll den Banken das Zocken austreiben. Finanzwerte in Europa geraten
> unter Druck.
Bild: Den US-Banken sollen Zügel angelegt werden.
BERLIN taz | Die Pläne der US-Regierung, die Regeln für spekulative
Geschäfte von US-Banken zu verschärfen, haben am Freitag in Europa die
Finanzwerte unter Druck gesetzt. Viele Börsianer erwarten auch in Europa
strengere Bankenvorschriften, sollten die USA tatsächlich neue
Handelsregeln für Banken einführen. In der Nacht zum Donnerstag waren
US-Finanzwerte bereits auf Talfahrt gegangen, nachdem US-Präsident Obama
erklärt hatte, dass die Banken in Zukunft daran gehindert werden sollen,
exzessive Risiken einzugehen.
Es war bereits Obamas zweiter Vorstoß gegen die Finanzbranche innerhalb
einer Woche. Ende vergangener Woche gab der US-Präsident bekannt, man werde
Bankerboni mit einer Sondersteuer belegen. Nun zeigt sich Obama
entschlossen, die weitreichendste Reform der US-Bankenregulierung seit den
1930er-Jahren durchzusetzen: "Wenn diese Leute kämpfen wollen, dann bin ich
bereit, diesen Kampf aufzunehmen", sagte der US-Präsident an die Adresse
der Finanzindustrie.
Als Folge vieler Bankenpleiten im Zuge der Weltwirtschaftskrise wurde 1933
mit dem Glass-Steagall-Gesetz eine strikte Trennung zwischen dem riskanten
Investmentgeschäft und dem Geschäft mit Kundeneinlagen erzwungen und 1999
von der Clinton-Regierung wiederaufgehoben. Die Trennung soll nach Obamas
Aussage durch das neue Gesetz wieder in Kraft treten. Zudem will der
US-Präsident den Banken verbieten, Hedgefonds zu besitzen, in diese zu
investieren oder deren Geschäfte zu unterstützen. Die oft hochspekulativen
privaten Investitionsfonds versprechen hohe Rendite bei entsprechend hohem
Risiko. Sie unterliegen keiner Regulierung. 2008 brach im Zuge der
Finanzkrise das verwaltete Kapital der weltweit etwa 9.000 Hedgefonds von
1,9 Billionen US-Dollar auf 1,1 Billionen Dollar ein. Da Banken häufig als
Kreditgeber agieren, bekamen auch sie den Einbruch zu spüren.
Obama will auch verhindern, dass sich ein Desaster wie bei der Pleite der
Lehman Brothers im September 2008 wiederholen kann. Damals bedrohte der
Bankrott einer einzelnen Bank die Stabilität des gesamten Finanzsystems.
Künftig will die US-Regierung Regeln schaffen, um die Größe einer Bank zu
begrenzen. Bei der Einschätzung ihrer "Systemrelevanz" sollen nicht mehr
nur Einlagen berücksichtigt werden, sondern auch andere Finanzquellen sowie
die Schulden eines Instituts. Ebenfalls soll der Eigenhandel der Banken
verboten werden, der ausschließlich der Steigerung der Profite einer Bank
dient. Das betrifft vor allem den Handel mit Derivaten, Wertpapieren und
Devisen, der nicht kundenbezogen ist und auf eigene Rechnung erfolgt. In
der Finanzkrise bescherten diese Geschäfte den Banken hohe Verluste. Doch
schon im vergangenen Jahr verdienten maßgeblich die großen
US-Investmentbanken wieder viel Geld im Eigenhandel. Goldman Sachs
bescherte allein der Aktienhandel 9,9 Milliarden Dollar Gewinn, ebenso der
Deutschen Bank, die ihre Erlöse im Aktienhandel bis zum 3. Quartal um 46
Prozent auf 2,1 Milliarden Euro steigerte.
23 Jan 2010
## AUTOREN
Tarik Ahmia
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