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# taz.de -- Kommentar Obama und die Banken: Obamas Flucht nach vorn
> Indem Obama den Risikogeschäften und der gefährlichen Größe der Banken
> den Kampf ansagt, tritt er die Flucht nach vorn an. Und begibt sich auf
> politisch sichereres Terrain.
Bild: Obama hält an seinen Zielen fest, bittet zugleich dafür um Zeit und Hil…
Die große Stärke von Barack Obama ist seine Fähigkeit, die Schwächen der
US-Gesellschaft zu benennen und ihrer Sehnsucht nach Reformen eine Stimme
zu geben. Drei solche Versprechen standen im Vordergrund, als er ins Weiße
Haus einzog: die Gesundheitsreform, die Schließung des Gefangenenlagers von
Guantánamo binnen eines Jahres und die Bekämpfung der Bankenkrise.
Ein Jahr danach ist offensichtlich, dass die Gesundheitsreform geplatzt
ist. Den letzten Ausschlag dafür hat in dieser Woche die Nachwahl in dem
Bundesstaat Massachusetts gegeben. In der traditionell demokratischen
Hochburg hat ein republikanischer Outsider, der mit der expliziten Absicht
angetreten war, die Gesundheitsreform zu kippen, einen Wahlsieg errungen
und damit die stabile qualifizierte Mehrheit des US-Präsidenten im Senat zu
Fall gebracht. Und ein Jahr nach Obamas Versprechen vom 20. Januar 2008,
Guantánamo zu schließen, sind immer noch mehr als 200 Menschen in dem Lager
eingeschlossen.
Bleiben die Banken. Nachdem sie ein 700 Milliarden Dollar schweres
Hilfspaket aus dem Staatshaushalt eingesteckt haben, spekulieren sie ebenso
fidel wie riskant weiter und genieren sich nicht, exorbitante Boni an ihre
SpitzenmanagerInnen zu zahlen. Das steht in einem geradezu obszönen
Kontrast zu der weiterhin hohen Arbeitslosigkeit und der Obdachlosigkeit
vieler Menschen in den USA.
Indem Obama den Risikogeschäften und der gefährlichen Größe der Banken den
Kampf ansagt, tritt er die Flucht nach vorn an. Er wendet sich einem neuen
Reformthema zu - und begibt sich diesmal auf politisch sichereres Terrain.
Denn er weiß sich in Übereinstimmung mit seinen WählerInnen wie mit Teilen
der Opposition. Auch ein gewisser John McCain, seines Zeichens
republikanischer Kandidat im letzten Präsidentschaftswahlkampf, hat im
vergangenen Jahr die klare Trennung von traditionellem Bankbusiness und
Kapitalmarktgeschäften verlangt.
Doch Obamas Vorhaben ist mehr als ein politisches Manöver. Es ist eine
moralische Verpflichtung. Wer verhindern will, dass die SteuerzahlerInnen
erneut für spekulative Zusammenbrüche von Banken aufkommen, muss Regeln
setzen. Zugleich schickt sich der Präsident an, die Politik zweier
demokratischer Amtsvorgänger aufzunehmen beziehungsweise zu korrigieren:
Obamas bislang noch nicht en detail definierter Vorschlag erinnert an das
zweite Glass-Steagall-Gesetz - 1933 von Roosevelt erlassen -, das Clinton
dann im Jahr 1999 auf dem Höhepunkt des Liberalisierungsrausches
abschaffte.
23 Jan 2010
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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