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# taz.de -- US-Finanzsektor: Obama geht Banken an den Kragen
> Konkret sind die Vorschläge noch nicht, doch Experten begrüßen Obamas
> Pläne zur Banken-Regulierung. Ökonomen kritisieren, dass in Europa solche
> Ideen als zu links gelten.
Bild: Obama erntet für sein Ideen Beifall, auch aus Deutschland.
So radikal manchen Barack Obamas Bankenpläne auch klingen mögen - nicht ein
linker, sondern ein ausgewiesen konservativer Ökonom hat dem US-Präsidenten
die verschärften Handelsregeln für Großbanken ausgearbeitet. Paul Volcker,
der in den 1980er-Jahren unter Ronald Reagan Notenbankchef war, gilt
keineswegs als wagemutig oder gar bankenfeindlich. Selbst in
Wall-Street-Kreisen genießt er hohes Ansehen. Volcker hat nun vor allem die
allzu risikobereiten Banker aus dem Investmentbanking im Visier.
US-Präsident Barack Obama hatte am Donnerstag angekündigt, den Eigenhandel
der Geschäftsbanken zu beschneiden. De facto werden ihnen damit sämtliche
risikoreichen Geschäfte zur Gewinnmaximierung verboten. Diese gelten als
Auslöser der Finanzkrise.
Die Ankündigung seiner Pläne löste bei Ökonomen unterschiedliche Reaktionen
aus. Henrik Enderlein von der Hertie School of Governance begrüßte Obamas
Vorstoß. "Es ist eine vernünftige Reaktion auf die Bankenkrise und das
Problem, dass Banken zu groß geworden sind", sagte der Professor für
politische Ökonomie. "Banken dürfen nicht die Steuerzahler in Geiselhaft
nehmen." Und auch der linke Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman hält
die Initiative des Weißen Hauses für "okay als Teil einer breit angelegten
Finanzmarktreform". So wie Krugman glaubt jedoch auch Wolfgang Gerke,
Professor für Banken- und Börsenwesen, nicht, dass die Trennung zwischen
Investment- und Geschäftsbanken das Problem löst. "Wichtiger wäre es, dafür
zu sorgen, dass Banken weltweit ihre Rücklagen verbessern", so Gerke.
Henrik Enderlein hält eine völlige Trennung denn auch für nicht sinnvoll.
Eine Geschäftsbank müsse heute die Möglichkeit haben, sich zur Absicherung
vor Marktschwankungen in den Anlagemärkten zu engagieren, so Enderlein. Er
plädiert für ein "limitiertes Engagement", indem etwa nur ein bestimmter
Teil der Bilanzsumme einer Geschäftsbank für Investmentgeschäfte
aufgebracht werden darf.
Was die Frage der Umsetzbarkeit betrifft, gehen die Einschätzungen
auseinander. Volkswirt Sebastian Dullien geht davon aus, dass Obamas
Vorschläge nicht in dieser Form umgesetzt werden. Enderlein hingegen sieht
Chancen. Zwar werde sich in Washington eine starke Gegenwehr formieren, die
enormen Druck auf die Kongressabgeordneten ausüben dürfte; aber wenn der
politische Wille da sei, führe die sehr direkte Demokratie in den USA dazu,
dass die Abgeordneten vor allem gegenüber ihren Wahlkreisen
rechenschaftspflichtig seien, so Enderlein. Derzeit würde sich nicht einmal
ein Republikaner hinstellen und behaupten, die Banken könnten so
weitermachen wie bisher.
Zustimmung erhielt Obama vom britischen Premierminister. Gordon Brown sei
sehr zufrieden mit den Vorschlägen, sagte sein Sprecher. Sobald
Einzelheiten bekannt würden, werde sich Großbritannien damit beschäftigen.
Auch die Bundesregierung begrüßte Obamas Vorstoß. Die Initiative des
US-Präsidenten sei ein hilfreicher Impuls für die Reform der Finanzmärkte,
betonte das Finanzministerium, wies jedoch zugleich darauf hin, dass die
Vorschläge vor allem auf das US-Bankensystem abzielten. "Aber wir sind
offen dafür, sie auch im Rahmen der internationalen Diskussion bei uns zu
würdigen", sagte Ministeriumssprecher Michael Offer. Er verwies darauf,
dass es zu früh sei, darüber zu spekulieren, ob so weitreichende Schritte
auch für Deutschland infrage kämen.
Genau das kritisiert Ökonom Enderlein: Obama sei viel weiter als die
europäischen Regierungen und rede über Dinge, "die in Deutschland nur im
extrem linken Spektrum" diskutiert würden. "Das ist ein Armutszeugnis für
die Diskussionen in der Bundesrepublik und den anderen europäischen
Ländern." Er erwartet von der Bundesregierung, dass sie Obamas
Ankündigungen dazu nutzt, ihre Hausaufgaben zu machen und dafür zu sorgen,
dass solche Regeln auch in Europa umgesetzt werden.
22 Jan 2010
## AUTOREN
Felix Lee
Felix Lee
## TAGS
Schwerpunkt Finanzkrise
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Druck.
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