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# taz.de -- Kommentar Elena: Datenschutz mobilisiert
> Ganz kippen lässt sich Elena mit einer Verfassungsklage wohl nicht.
> Denkbar ist aber ein Teilerfolg.
Was für eine Mobilisierungskraft! Tausende Menschen haben sich binnen 24
Stunden einer Massenklage gegen Elena angeschlossen. Elena? - Nie gehört?
Das ist die zentrale Vorratsspeicherung von Arbeitnehmerdaten. Sie läuft
schon seit Jahresbeginn. Und das entsprechende Gesetz ist bereits fast ein
Jahr in Kraft. Bisher hat das kaum jemand interessiert. Doch jetzt ruft der
Datenschutzverein Foebud zu einer Massenverfassungsbeschwerde auf. Und
Tausende folgten sofort. So etwas schafft derzeit keine andere soziale
Bewegung.
Juristisch ist die Klage wohl weniger aussichtsreich als die Beschwerde
gegen die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Dort ging es
um die besonders sensible Telekommunikations-Freiheit, und die Daten
sollten für polizeiliche Maßnahmen benutzt werden. Bei Elena dagegen sollen
die Daten bei der Gewährung von Sozialleistungen helfen.
Einschüchterungseffekte lassen sich hier nicht ganz so leicht konstruieren.
Zudem hat Karlsruhe Anfang März entschieden, dass Vorratsdatenspeicherungen
nicht generell verboten sind. Ganz kippen lässt sich Elena mit einer
Verfassungsklage wohl nicht.
Denkbar ist aber ein Teilerfolg. Karlsruhe könnte etwa bei der Sicherung
des gigantischen Datenpools eine regelmäßige Optimierung des Schutzes gegen
Missbrauch fordern. Das könnte die Elena so teuer machen, dass auch
politische Akzeptanz nicht mehr durchsetzbar ist.
Vor allem aber schafft die Massenklage Aufmerksamkeit für ein neues
Datensammelprojekt, dessen Auswirkungen und Risiken bisher kaum öffentlich
diskutiert wurden. Gelingt es, auch gegen Elena eine Massenbewegung auf die
Beine zu stellen - obwohl es nicht originär um Polizei und Geheimdienste
geht -, dann hat die neue Datenschutz-Bewegung die Hegemonie in Datenfragen
errungen.
17 Mar 2010
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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