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# taz.de -- Datenschutz: Der Radiergummi für's Netz
> Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern wollen, dass es leichter
> wird, im Netz veröffentlichte Daten wieder daraus zu entfernen. Sie
> forderten jetzt einen "digitalen Radiergummi".
Bild: Radiergummi auf Bleistift, rosa-glitzer.
STUTTGART/BERLIN epd | Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der
Länder fordern einen "digitalen Radiergummi", mit dem Bürger persönliche
Daten im Internet entfernen können. Bislang seien Informationen im Internet
praktisch nicht löschbar, sagte der Berliner Datenschutzbeauftragte
Alexander Dix zum Abschluss einer Konferenz der Datenschützer am Donnerstag
in Stuttgart. Zudem solle sich die Bundesregierung international für höhere
Datenschutzstandards einsetzen. "Globalisierung kann keine Entschuldigung
für nationale Passivität sein", sagte Dix.
Der Bundesbeauftragte Peter Schaar forderte, dass der Datenschutz in
Deutschland "Zähne bekommt". So müssten vorgesehene Bußgelder bei
Rechtsverletzungen durchgesetzt werden. Teilweise sei nicht einmal die
Zuständigkeit geregelt, welche Behörde Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen
habe.
Kritisch sehen die Datenschützer den zum 1. Januar eingeführten
Elektronischen Entgeltnachweis ("Elena"), bei dem Arbeitgeber Daten über
ihre Mitarbeiter an die Rentenversicherung weiterleiten müssen. Wenigstens
sei es gelungen, Informationen über die Teilnahme an Streiks aus dem
Datenkatalog herauszunehmen, sagte der Bundesbeauftragte Schaar.
Inzwischen habe "Elena" bereits 35 Millionen Datensätze erfasst, die
allerdings erst ab Januar 2012 abrufbar seien. Deshalb hätten die Bürger
bislang auch nicht die Möglichkeit, die gespeicherten Daten einzusehen. Für
besonders problematisch hält Schaar ein Freitextfeld, in das Arbeitgeber
Gründe für eine Kündigung schreiben können. Da solche Informationen oft
umstritten und manchmal "krass falsch" seien, dürfe dieser Text nicht ohne
Einwilligung der Betroffenen gespeichert werden, forderte der
Bundesbeauftragte.
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
forderte in einer Entschließung, künftig jegliche Einflussnahme auf ihre
Arbeit auszuschließen. Infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs
vom 9. März, das die mangelnde Unabhängigkeit deutscher
Datenschutzaufsichtsbehörden kritisiert, lehnen die Datenschützer eine
Fach- und Rechtsaufsicht durch andere Stellen ab.
18 Mar 2010
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Schwerpunkt Überwachung
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