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# taz.de -- Datenbank "Elena": Mega-Speicherung macht Union Angst
> Bisher ärgerte "Elena" vor allem Datenschützer und Opposition. Nun
> fordert auch der Innen-Experte der Union, die Datensammelei
> "grundsätzlich auf den Prüfstand" zu stellen.
Bild: Elena soll eigentlich Bürokratie verringern und lästigen Papierkram abs…
BERLIN dpa/afp/taz | Datenschützer und Opposition kritisieren die zentrale
Speicherung von Arbeitnehmerdaten (Elena) schon lange, doch jetzt werden
auch in der Union kritische Stimmen laut. "Mit dem elektronischen
Entgeltnachweis entsteht eine Art Vorratsdatenspeicherung, die von vielen
zu Recht skeptisch gesehen wird", sagte der innenpolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Er halte es nicht für angemessen, derart viele sensible Daten über
Beschäftigte zentral zu sammeln, nur um ein nachrangiges Interesse der
Wirtschaft an weniger Bürokratie zu bedienen, betonte Uhl. Es bestehe ein
entscheidender Unterschied zur Vorratsspeicherung von Telefon- und
Internetverbindungsdaten, die "dem wichtigen Zweck dient, schwerste
Kriminalität zu bekämpfen".
Erst am Mittwoch hatte ein Verbund von Datenschutz-Organisationen
Verfassungsbeschwerde gegen die Speicherung eingereicht und Unterschriften
von rund 22.000 Klägern dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
übergeben. Uhl forderte die Bundesregierung jetzt auf, Elena unter dem
Aspekt des Datenschutzes "grundsätzlich auf den Prüfstand" zu stellen. Es
gelte, die Speicherung von Daten auf das unbedingt erforderliche Maß zu
reduzieren. Die Koalitionsspitzen haben vereinbart, den Umfang der
Speicherung noch einmal zu prüfen.
Denn die Ansichten zu Elena sind in der Koalition sehr gemischt.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist zuversichtlich, dass das
zentrale Speichern von Beschäftigtendaten machbar ist. Sollte "Elena"
verfassungswidrig sein, dann wären auch andere Bereiche der Datenerfassung
in der Finanzverwaltung verfassungswidrig, die bislang unstreitig gewesen
seien, argumentiert er.
Die FDP hat grundsätzliche Bedenken gegen das Projekt. Eine
"Mega-Vorratsdatenbank wie Elena" sei zum Abbau von Bürokratie nicht
erforderlich, sagte die innenpolitische Sprecherin der
FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. Sie forderte eine Abkehr von der
zentralen Datenspeicherung. "Die zentrale Speicherung von Daten birgt
massive Gefahren für Daten- und Persönlichkeitsschutz", sagt sie.
Der Unions-Innenexperte stellt sich mit seinen Forderungen in eine lange
Reihe von Kritikern. Einer von ihnen ist der Bundesbeauftragte für
Datenschutz, Peter Schaar. Er erneuerte am Donnerstag seine Kritik. "Die
Frage ist, ob ein solches Verfahren wirklich verhältnismäßig ist, ob sich
die angestrebten Ziele nicht mit sehr viel weniger Daten erreichen lassen",
sagte Schaar. Man habe 1:1 das, was auf dem Papier erhoben wird, auf dieses
zentrale Verfahren übertragen. Er hätte sich gewünscht, dass bei jeder
einzelnen Information überprüft worden wäre, ob sie notwendig ist. Dies
werde jetzt erst nachgeholt.
"Elena" fasst die Daten von Arbeitnehmern und auch Beamten zusammen, die
für einen Einkommensnachweis nötig sind. "Es wird ein Datensatz generiert
und dann der abrufenden Stelle zur Verfügung gestellt", sagte Schaar. Wegen
dieser Verfahrensweise ergebe sich die Frage, ob Elena eine
verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung sei. Ein weiterer Mangel ist aus
Sicht des Bundesbeauftragten, dass Arbeitgeber zwar beispielsweise sensible
Daten wie den Entlassungsgrund eines Mitarbeiters in die Datenbank
einspeisen, die Betroffenen diese aber nicht auf ihre Richtigkeit prüfen
können. Eine solche Auskunftserteilung sei erst ab Januar 2012 geplant.
"Das darf so nicht sein", sagte Schaar.
Sicherheitsbedenken bei "Elena" hat der Bundesbeauftragte grundsätzlich
nicht. Alle Daten würden mit einer kryptographischen Verschlüsselung
gespeichert, betonte Schaar. Außerdem könnten sie nicht von den Ämtern auf
eigene Initiative abgerufen werden, sondern nur dann, wenn der Arbeitnehmer
die Daten freischaltet. "Man hat das Menschenmögliche getan, um einen
Missbrauch der Daten auszuschließen."
Den elektronischen Entgeltnachweis "Elena" hatte noch die rot-grüne
Bundesregierung auf den Weg gebracht. Er soll Bürokratie verringern und
lästigen Papierkram in der Arbeitswelt abschaffen. Rund 3,2 Millionen
Arbeitgeber erstellen jährlich etwa 60 Millionen Bescheinigungen über
Einkommen und Beschäftigung ihrer Mitarbeiter. Das System betrifft bis zu
40 Millionen Beschäftigte. Seit Jahresbeginn müssen die Arbeitgeber diese
Daten monatlich an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen
Rentenversicherung senden. Von 2012 an können die Sozialbehörden dann auf
Basis dieser Daten Leistungen auszahlen oder auch verweigern.
1 Apr 2010
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