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# taz.de -- Reaktionen zu EU-Netzsperren: Alle dagegen, bis auf die CDU
> Die deutsche Politik reagiert gespalten auf EU-Kommissarin Malmströms
> Vorstoß: Bosbach (CDU) ist dafür, die FDP-Justizministerin will Löschen
> statt Sperren. SPD und Grüne auch.
Bild: Leutheusser-Schnarrenberger: "Die Bundesregierung lehnt Internetsperren a…
FRANKFURT/MAIN apn | Im Kampf gegen Kinderpornografie will
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die anderen
EU-Staaten zur weitergehenden Schritten als der Sperrung entsprechender
Internetseiten überzeugen. "Ich erwarte in den anstehenden Beratungen eine
breit gefächerte Debatte, in der ich den Grundsatz ,Löschen statt Sperren'
vertreten und für eine möglichst breite Unterstützung im Rat und im
Europäischen Parlament werben werde", sagte die FDP-Politikerin dem
Hamburger Abendblatt.
Leutheusser-Schnarrenberger erklärte weitere: "Die Bundesregierung lehnt
Internetsperren ab. Sie stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen
Kinderpornografie dar, führen aber gleichzeitig zu einem großen
Vertrauensschaden bei den Internetnutzern." Die FDP-Politikerin betonte,
sie habe gegenüber EU-Kommissarin Cecilia Malmström vor kurzem bereits
deutlich gemacht, dass man sich innerhalb der Bundesregierung auf den
Grundsatz "Löschen statt Sperren" verständigt habe.
Die Ministerin sagte auch, dass die angekündigten Überlegungen auf
europäischer Ebene "nicht überraschend" gewesen seien, sondern bereits vor
Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags Gegenstand eines
Rahmenbeschlussentwurfs.
Ähnlich äußerten sich Politiker von Grünen und SPD. So sagte Konstantin von
Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, demselben
Blatt: "Ich sehe nicht, dass wir einen Schritt weiter wären, wenn wir im
Internet Stoppschilder aufgehängt hätten." Er betonte: "Die Stoppschilder
zu umgehen, ist kinderleicht. Wir brauchen überhaupt kein neues Gesetz,
denn das Löschen von strafrechtlich relevanten Seiten ist rechtlich längst
möglich."
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz sagte der Frankfurter
Rundschau: "Internetsperren sind technisch wirkungsfrei und funktionieren
nicht." Das habe sich bereits in Deutschland gezeigt. Deshalb sei er
"überzeugt, dass sich die Erkenntnis auch auf EU-Ebene durchsetzen wird".
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der auch Vorsitzender des
Innenausschusses des Bundestages ist, begrüßte dagegen den Vorschlag der
EU-Kommissarin: "Damit wird ein einheitlicher Standard geschaffen, um gegen
das grenzüberschreitende Problem vorzugehen", sagte er dem Blatt. Die
Sperren könnten Nutzer warnen, "dass sie sich beim nächsten Klick strafbar
machen". Dass der Zensur dadurch Tür und Tor geöffnet werden, befürchtet
Bosbach nicht: "Was offline verboten ist, muss auch online untersagt sein."
30 Mar 2010
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