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# taz.de -- Kommentar Netzsperren: Dann eben ohne Deutschland
> Zumindest deutsche Aktivisten und Politiker müssen eine Öffnungsklausel
> in der geplanten EU-Richtlinie durchsetzen. Dann könnte wenigstens
> Deutschland auf Netzsperren verzichten.
Europapolitik ist Innenpolitik. Selten wird das so deutlich wie bei der
Diskussion über Internetsperren für Kinderpornoseiten. In Deutschland 2009
beschlossen, wurden sie inzwischen wieder ausgesetzt. Jetzt schlägt die
EU-Kommission die europaweite Einführung von Internetsperren vor. Setzt sie
sich damit durch, war die deutsche Debatte umsonst.
Die Kritiker von Internetsperren haben fast den ganzen Bundestag davon
überzeugt, dass es wenig bringt, ausländischen Kinderpornoseiten nur den
Zugang zu sperren. Jetzt wird versucht, die Seiten in internationaler
Zusammenarbeit gleich an der Quelle zu löschen. Gegen Sperren spricht auch,
dass damit eine Zensurinfrastruktur aufgebaut würde, die später gegen
unliebsame Inhalte aller Art benutzt werden kann. Das bisher weitgehend
freie Internet würde zu einem regierungskontrollierten Internet à la China.
Im Rest Europas sind Netzsperren für Kinderpornoseiten allerdings durchaus
populär, Staaten wie Schweden und Großbritannien wenden sie bereits an. Es
besteht deshalb die Gefahr, dass Deutschland im Ministerrat überstimmt
wird. Zugleich kann die europäische Herausforderung aber auch als Chance
gesehen werden, die deutsche Diskussion zu exportieren. Wenn es gelingt,
das Europäische Parlament zu einem Veto zu bringen, wäre das ein neuer
gewaltiger Erfolg für die Internetcommunity.
Zumindest müssen deutsche Aktivisten und Politiker eine Öffnungsklausel in
der geplanten EU-Richtlinie durchsetzen. Dann könnte wenigstens Deutschland
auf Netzsperren verzichten und weiter aufs Löschen setzen. Wenn die
Bundesregierung hieran scheitert, dann hat sie es nicht richtig gewollt -
und versteckt sich hinter ihren EU-Partnern.
30 Mar 2010
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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