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# taz.de -- Neuer Vorstoss aus Brüssel: EU-Kommissarin für Netzsperren
> Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström erklärt, mit den "dunklen Ecken des
> Internets aufräumen" zu wollen. Ihr Entwurf, den sie heute in Brüssel
> vorstellt, listet 22 Straftatbestände auf.
Bild: Will die Sperre: Cecilia Malmström.
FRANKFURT apn | Die EU-Kommission will alle Mitgliedsstaaten verpflichten,
den Zugang zu kinderpornographischen Internetseiten zu blockieren. Das
kündigte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in einem Gastbeitrag für
faz.net an. Die geplanten Internetsperren seien Teil einer umfassenden
Richtlinie zum Kinderschutz, die "mit den dunklen Ecken des Internets und
den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen" soll. Sie will den
Entwurf der Richtlinie heute in Brüssel vorstellen.
Bilder, die Kindesmissbrauch zeigten, könnten "unter keinen Umständen als
legitime Meinungsäußerung gelten", schrieb Malmström. "Handeln wir nicht,
so könnten die Nutzer solcher Websites das Betrachten derartiger Bilder mit
der Zeit womöglich als normal ansehen."
Würde die Richtlinie umgesetzt, müsste Deutschland jene Internetsperren
einführen, von denen sich die schwarz-gelbe Regierung gerade verabschiedet
hatte. Der Entwurf enthält laut [1][faz.net] 22 Straftatbestände, die die
Mitgliedstaaten in nationales Recht aufnehmen müssten, darunter das
sogenannte Grooming – der Versuch, in Online-Netzwerken Kinder ausfindig zu
machen, um diese später zu missbrauchen. Bestraft werden soll auch, wer
Kinder zu sexuellen Darbietungen etwa vor einer Webcam veranlasst.
Zusätzlich zu Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie sollen demnach
in Zukunft auch das gezielte Suchen nach und das Betrachten derselben im
Internet strafbar sein. Damit will die EU-Kommission dem Umstand Rechnung
tragen, dass Kriminelle eine Strafe umgehen könnten, indem sie Fotos direkt
im Netz ansehen oder Videos "streamen", sie also in Echtzeit abrufen, ohne
die entsprechenden Dateien auf dem eigenen Rechner zu speichern.
29 Mar 2010
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[1] http://faz.net
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