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# taz.de -- De Maizière will Internetsperren: Netzcommunity und FDP enttäuscht
> Der Plan von Innenminister de Maizière, Internetsperren doch noch zu
> ermöglichen, verärgert die Netzgemeinde - und die FDP, die auf den
> Koalitionsvertrag pocht.
Bild: Constanze Kurz vom CCC: "Diese gestrige Haltung ist schade."
BERLIN taz | Mit seiner Ankündigung, nun doch Internetsperren im Kampf
gegen Kinderpornografie ermöglichen zu wollen, hat Innenminister Thomas de
Maizière (CDU) neuen Streit in der Koalition ausgelöst. Justizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erinnerte an die
Koalitionsvereinbarung: "Ich gehe davon aus, dass diese für Liberale
zentrale Vereinbarung zwischen Union und FDP nicht aufgekündigt wird, erst
recht nicht beiläufig etwa in einem Tageszeitungs-Interview."
De Maizière hatte sich im Gespräch mit der taz dafür ausgesprochen, sowohl
das Löschen als auch das Sperren von kinderpornografischen Seiten im Netz
zu ermöglichen. Das Argument von Kritikern, durch eine Sperrliste werde
eine Zensurinfrastruktur geschaffen, wies er zurück.
Gleichzeitig zog sich de Maizière mit seinem Vorstoß den Unmut der
Internetgemeinde auf sich - dabei wollte er eigentlich mit einer Reihe von
Netzdialogen auf diese zugehen. "Es ist enttäuschend, dass nach einer
langen Debatte so eine gestrige Haltung zutage tritt", sagte Constanze Kurz
vom [1][Chaos Computer Club], die an einer der Dialogveranstaltungen
teilgenommen hatte. Sperren seien kontraproduktiv, sagte sie.
"Es zeigt sich, dass de Maizière in den entscheidenden Fragen
beratungsresistent ist", sagte Markus Beckedahl von [2][netzpolitik.org],
der ebenfalls am Dialog mit de Maizière teilgenommen hatte. "Offenbar haben
die Veranstaltungen nichts gebracht." Er überlege deshalb, ob es noch
sinnvoll sei, zu den weiteren geplanten Treffen zu gehen.
Die Internetsperren waren noch unter Schwarz-Rot verabschiedet worden.
Union und FDP hatten dann im Koalitionsvertrag vereinbart, die Sperrung von
Kinderporno-Seiten für mindestens ein Jahr auszusetzen. Stattdessen soll
die Polizei versuchen, das Material löschen zu lassen. In einem Brief an
den Bundespräsidenten hatte die schwarz-gelbe Regierung ein neues Gesetz
angekündigt, das dem Grundsatz Löschen statt Sperren folgt.
Ein Vorstoß der EU-Kommission von Ende März, europaweit Sperren
vorzuschreiben, hat nun zum Umdenken im Innenministerium geführt - zum
Unmut der Liberalen. "Diese Bilder und Filme sind zu löschen, nicht zu
sperren", sagte die Innenexpertin der FDP-Fraktion Gisela Piltz. "Sperren
ist nicht nur weniger wirksam, sondern auch viel fehleranfälliger und
rechtsstaatlich kaum kontrollierbar."
28 Apr 2010
## LINKS
[1] http://www.ccc.de/
[2] http://www.netzpolitik.org/
## AUTOREN
Wolf Schmidt
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
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