# taz.de -- Abschiebung nach Togo verhindert: Die Liebls dürfen bleiben | |
> Im letzten Moment wendet die Berlin die Abschiebung von Ginette und Gergi | |
> Liebl nach Togo ab. Die Flugnummer stand schon fest. Jetzt hofft die | |
> Familie auf ein dauerhaftes Bleiberecht. | |
Bild: Ginette und Gergi Liebl werden doch nicht abgeschoben. | |
Ginette und Gergi Liebl dürfen nun doch in Deutschland bleiben. Kurzfristig | |
übernimmt Berlin die Zuständigkeit für den Fall, der bisher in Bayern | |
verhandelt wurde. Damit ist ein dauerhaftes Bleiberecht für die beiden | |
wahrscheinlich. Ginette Liebl und ihr zehnjähriger Sohn Gergi sollten | |
ursprünglich an diesem Donnerstag nach Togo abgeschoben werden. | |
Wie die taz (s. Kasten "Mehr zum Thema") berichtete, stand die Flugnummer | |
nach Lomé, der Hauptstadt von Togo, bereits fest. Ginette Liebl hatte davon | |
durch ihren Mann erfahren. | |
Gerson Liebl wurde im Februar 2009 abgeschoben, nachdem er 18 Jahre lang | |
für seine deutsche Staatsangehörigkeit gekämpft hatte. Der Rechtsstreit war | |
bis zum Bundesverfassungsgericht durchdekliniert worden und hatte durch | |
seine ungewöhnliche Ursache bundesweit für Aufsehen gesorgt: Es fehlte ein | |
Stempel aus kaiserlicher Zeit, der die Hochzeit zwischen Großvater Liebl | |
und einer Togolesin nachweist. | |
Einen Tag vor der geplanten Abschiebung hat sich der Berliner Senat mit dem | |
Ausländeramt im bayerischen Straubing in Verbindung gesetzt und in | |
gegenseitigem Einverständnis die Zuständigkeit für den Fall Liebl | |
übernommen. "Es ist ungewöhnlich, dass wir uns auf diese Weise | |
einschalten", sagte der Berliner Staatssekretär für Inneres, Ulrich Freise, | |
der taz. Manchmal müsse man aber die Sachlage sehen, nicht die | |
Zuständigkeit. Zudem sei der Lebensmittelpunkt von Gergi und Ginette Liebl | |
seit anderthalb Jahren in Berlin. Dass den beiden nun per Härtefallregelung | |
ein dauerhaftes Bleiberecht verliehen wird, sei wahrscheinlich, so Freise | |
weiter. | |
Ginette Liebl kann noch gar nicht fassen, dass das jahrelang währende Hin | |
und Her nun endlich zu Ende ist. "Was die Berliner für mich getan haben, | |
werde ich nie vergessen", sagte sie. Ihr Sohn Gergi, der in Deutschland | |
geboren und aufgewachsen ist, wird jetzt weiterhin mit seinen Freunden zur | |
Schule in Berlin-Neukölln gehen. | |
Erleichterung zeigt sich auch bei den Berliner Politikern. In einem | |
neuerlichen offenen Brief hatte sich eine Initiative aus Politik, Kirche | |
und Vereinen für Ginette Liebl und ihren Sohn Gergi eingesetzt. "Es sieht | |
alles sehr positiv aus", sagte der Bezirksbürgermeister von | |
Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne). Dafür sei er dem | |
Innensenator sehr dankbar. | |
"Damit stehen die humanitären Gründe über die Zuständigkeiten", sagt Evrim | |
Baba von der Linkspartei. Sie freue sich, dass Frau Liebl und ihr Sohn erst | |
einmal hier bleiben dürfen. | |
Trotz aller Freude verweist der Berliner Grünen-Politiker Daniel Wesener | |
darauf, dass Ginette und Gergi Liebl ein Ausnahmeverfahren erlebt haben. | |
"Es ist doch gerade an diesem Fall augenscheinlich, dass man grundsätzlich | |
eine neue Regelung der Kolonialgesetze anstreben muss", sagte Wesener. | |
Letzten Endes bestünde keinerlei Rechtssicherheit für Menschen, die eine | |
ähnliche Geschichte haben wie die Familie Liebl. | |
29 Apr 2010 | |
## AUTOREN | |
Franziska Langhammer | |
## TAGS | |
Deutscher Kolonialismus | |
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