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# taz.de -- Chaotische Regierungsbildung in NRW: CDU und FDP träumen von Comeb…
> Absurder Machtpoker in NRW: Trotz der Wahlniederlage hoffen CDU und FDP,
> weiter zu regieren. Sie setzen auf die Ampel- oder sogar auf eine
> Jamaika-Koalition.
Bild: Mit der SPD oder mit der CDU? FDP-Chef Pinkwart (Mitte) verfolgt einen Sc…
BOCHUM taz | Nordrhein-Westfalens FDP-Landeschef Andreas Pinkwart ist
Chaosforscher - und so macht er auch Politik. Seit dem Wahlabend fährt der
"Innovationsminister" des geschäftsführenden Kabinetts Rüttgers einen
irrlichternden Kurs zwischen Politikverweigerung und Partnersuche.
Pinkwart sorgt so für seine ganz eigenen liberalen Chaostage: Am
Montagmorgen nach der Wahl lehnte der FDP-Landesvorsitzende jegliche
Gespräche mit SPD und Grünen noch kategorisch ab. Die Liberalen würden
fortan in der Opposition für NRW kämpfen, verkündete er. Doch
FDP-Bundeschef Guido Westerwelle war auf anderem Kurs, zeigte sich für eine
Ampel offen. Pinkwart schwenkte prompt um: Ein Bündnis mit SPD und Grünen,
denen im Düsseldorfer Landtag nur eine Stimme zur Mehrheit fehlt, sei doch
möglich, sagt er jetzt.
Dafür stellt der FDP-Mann beiden potenziellen Partnern aber eine kaum
erfüllbare Bedingung: Nur wenn die auf jegliche Gespräche mit der neu ins
Parlament eingezogenen Linkspartei verzichteten, seien die Liberalen
überhaupt zu Verhandlungen bereit. Schließlich seien die Linken
"Extremisten", so seine nachgeschobene Begründung.
Pinkwart, der noch Tage vor der Wahl von einen FDP-Ergebnis von "zehn
Prozent plus x" geträumt hatte, aber nur bei 6,7 Prozent gelandet war,
sorgt so für Empörung bei SPD und Grünen: Ein "Erpressungsversuch" sei
Pinkwarts Pirouette, sagt die Landesvorsitzende der Grünen, Daniela
Schneckenburger. Ähnlich äußerte sich Axel Schäfer, Vorsitzender der
nordrhein-westfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten: "Erpressungen,
Vorfestlegungen sind mit uns nicht zu machen", so Schäfer zur taz.
Mit Spannung werden in Düsseldorf deshalb die Ergebnisse eines ersten
Sondierungsgesprächs von SPD und Grünen erwartet. Verhandlungskommissionen
beider Parteien treffen sich am späten Mittwochnachmittag und wollen
zunächst den Fahrplan für weitere Verhandlungen festlegen. Doch schon im
Vorfeld ist klar: Die Sozialdemokraten fordern, dass Rot-Grün zunächst mit
den Liberalen und dann erst mit den Linken redet. Für den rechten
SPD-Flügel ist ein Bündnis mit der Linkspartei noch immer der blanke
Horror.
"Erst treffen wir uns mit den Grünen, dann mit der FDP", sagt deshalb
SPD-Landtagsfraktionssprecher Thomas Breustedt, der als Sprachrohr der
sozialdemokratischen Spitzenkandidatin Hannelore Kraft gilt. "Danach wird
es weitere Gespräche mit anderen Parteien geben", sagt Breustedt aber auch
- und meint damit die Linkspartei.
Will FDP-Chef Pinkwart überhaupt noch ernst genommen werden, wäre damit
selbst der Gedanke an eine Ampel hinfällig. Denn die Grünen machen Druck:
"Zeitnah, innerhalb weniger Tage" wollen sie auch mit der Linkspartei
sprechen. Auch innerhalb der grünen Landtagsfraktion, in der viele vor der
Wahl mit einer schwarz-grünen Koalition geliebäugelt hatten, sehen viele in
der "marktradikalen FDP" den politischen Hauptgegner. Und in Köln hat sich
ein kleiner Parteitag der Grünen bereits klar für Sondierungen mit den
Linken ausgesprochen. In NRW sei jetzt ein "Politikwechsel" nötig, so die
Kölner Landtagsabgeordnete Andrea Asch: Mit der FDP gebe es inhaltlich
schlicht "fast keine Gemeinsamkeiten".
Doch gerade linke Grüne fürchten jetzt, dass "Professor Pinkwart" abermals
umfällt und den SPD-Rechten trotz Verhandlungen mit der Linken erneut
Bereitschaft für eine Ampel signalisiert: "Bei der FDP herrscht doch das
blanke Chaos", sagt die grüne Landeschefin Schneckenburger. "Die fallen
schrittweise um."
Dabei sind die abgewählten Liberalen nicht allein auf Partnersuche. Selbst
die mit Verlusten von über zehn Prozent abgewählten Christdemokraten
träumen weiter von einer Regierungsbeteiligung. Der amtierende
Integrationsminister Armin Laschet (CDU) wirbt wie sein Noch-Regierungschef
Jürgen Rüttgers bereits für eine große Koalition mit den Sozialdemokraten.
Schließlich wird der zum linken CDU-Flügel zählende Christdemokrat in
Düsseldorf selbst als potenzieller Ministerpräsident eines schwarz-roten
Bündnisses gehandelt.
Sogar eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen hält der zur schwarz-grünen
"Pizza Connection" zählende Laschet offenbar weiter für denkbar: "Alle
demokratischen Parteien" müssten gesprächsbereit bleiben, mahnt er bereits
- erntet aber eine klare Absage der Grünen, die Jamaika im Wahlkampf immer
ausgeschlossen haben: "Eine Koalition mit CDU und FDP ist für uns kein
Thema", sagt Grünen-Chefin Schneckenburger. "Dazu haben wir klare
Beschlüsse."
12 May 2010
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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