# taz.de -- Machtpoker in NRW: Warten auf Krafts Fehler | |
> Nach dem Vorbild Hessen können nur Neuwahlen Jürgen Rüttgers retten. | |
> Jedenfalls wenn weder eine rot-rot-grüne Landesregierung noch eine große | |
> Koalition zustande kommt. | |
Bild: Hat gut lachen: Jürgen Rüttgers wartet einfach ab. Vielleicht klappt`s … | |
Nordrhein-Westfalens amtierender Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat | |
plötzlich ganz viel Zeit. Der Christdemokrat, dessen Partei bei der | |
Landtagswahl um über zehn auf 34,6 Prozent abstürzte, isst in der | |
Landtagskantine stundenlang zu Mittag - und nimmt ansonsten eher abseitige | |
Termine wahr: In dieser Woche steht etwa die Eröffnung einer | |
Kunstausstellung in Dortmund und ein Grußwort auf der | |
Welt-Wasserstoff-Konferenz in Essen auf dem Programm. | |
Politik macht in NRW derzeit die Sozialdemokratin Hannelore Kraft. Nach der | |
Weigerung der FDP, mit Kraft und den Grünen über eine Regierungsbeteiligung | |
auch nur zu reden, wird Rot-Grün am Donnerstag oder Freitag erste | |
Sondierungsgespräche mit der Linkspartei führen. Zwar wird in Düsseldorf | |
bereits über mögliche Abweichler in Krafts SPD-Fraktion spekuliert, die ein | |
Bündnis mit der Linkspartei torpedieren könnten. Wahrscheinlich aber ist | |
das nicht: Rot-rot-grün stellt im neuen Landtag elf Sitze mehr als zur | |
absoluten Mehrheit nötig - und ist Krafts einzige Chance, | |
Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslands zu werden. | |
Denn Rüttgers' CDU, die von den 13,3 Millionen Wahlberechtigten mit einer | |
hauchdünnen Mehrheit von 6.200 Stimmen ausgestattet wurde, will in einer | |
Großen Koalition den Regierungschef stellen. "Es gelten die demokratischen | |
Grundsätze", stellte Rüttgers schon am Tag eins nach den Wahlen klar. | |
Noch werben Christdemokraten wie Sozialminister Karl-Josef Laumann und | |
Integrationsminister Armin Laschet deshalb für eine Große Koalition unter | |
Rüttgers' Führung - dabei werden die beiden zusammen mit | |
CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid längst als mögliche | |
Nachfolgekandidaten von Rüttgers gehandelt: Laumann repräsentiert als | |
Bundesvorsitzender der CDU-Sozialausschüsse den Arbeitnehmerflügel der | |
Partei, Krautscheid und Laschet gelten als Anhänger der schwarz-grünen | |
"Pizza Connection". | |
Sollten die rot-rot-grünen Verhandlungen scheitern, sollte Kraft trotz | |
ihres selbst gestellten "Führungsanspruchs" doch eine große Koalition | |
anstreben, könnte der amtierende Ministerpräsident der SPD geopfert werden | |
- und Rüttgers weiß das: "Über Personen spricht man bei solchen | |
Verhandlungen zuletzt", sagt er. In NRW wird intensiv beobachtet, dass | |
Kanzlerin Angela Merkel bei der Verleihung des Aachener Karlspreises lange | |
mit Minister Laschet, kaum aber mit Ministerpräsident Rüttgers redete - | |
schließlich könnte Merkel die Altlast Rüttgers übernehmen müssen. | |
Denn in der Landeshauptstadt wird längst über Rüttgers' möglichen Einsatz | |
in Berlin geredet: Der Ministerpräsident könnte Bundesinnenminister werden, | |
wenn Amtsinhaber Thomas de Maizière den kranken Finanzminister Wolfgang | |
Schäuble ablöste - noch aber dementiert Rüttgers' Staatskanzlei heftig. | |
Denn der Chef hat noch eine Chance: Sollte Kraft auf ihrem | |
"Führungsanspruch" bestehen, wären wie in Hessen Neuwahlen fällig. Und da | |
regiert trotz nach Andrea Ypsilantis rot-rot-grünen Koalitionsdebakel | |
weiter Rüttgers' Parteifreund Roland Koch. | |
17 May 2010 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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