# taz.de -- Regierungsbildung in NRW: Die drei denkbaren Koalitionen

	# taz.de -- Regierungsbildung in NRW: Die drei denkbaren Koalitionen

	> Wer könnte in Nordrhein-Westfalen mit wem regieren? Drei
	> Koalitionsmodelle sind denkbar. Die taz zeigt Gemeinsamkeiten und
	> Differenzen der Parteien.

	Bild: Rüttgers wird abgebaut, doch er könnte wieder auferstehen.

	Große Koalition

	BOCHUM taz \| Wahlberechtigt waren 13,3 Millionen - entscheiden könnten
	6.000 Stimmen. Nach dem Wahldrama von Sonntag liegt die CDU mit 34,6
	Prozent 0,1 Punkte vor der SPD - und will deshalb den Posten des
	Regierungschefs besetzen. Zwar stellen beide Parteien künftig 67
	Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag - doch in der Politik gehe es zu "wie
	im Fußball", findet der am Wahlabend für Stunden verschwundene Jürgen
	Rüttgers: "Bei Punktgleichheit entscheidet die Tordifferenz." Wer mehr
	Stimmen bekommen habe, müsse auch die Regierung bilden dürfen, fordert der
	wiederaufgetauchte Christdemokrat deshalb, bringt sich aber nicht selbst
	ins Gespräch. Die SPD-Spitzenkandidatin bekräftigt: "Wir haben den
	Führungsanspruch" - von Liebesheirat also keine Spur.

	Denn inhaltlich trennt Sozial- und Christdemokraten viel: In der
	Bildungspolitik hatte sich die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft für
	"längeres gemeinsames Lernen" ausgesprochen. CDU-Chef Rüttgers dagegen
	plädiert für das dreigliedrige NRW-Schulsystem aus Hauptschule, Realschule
	und Gymnasium - und hat die von den Sozialdemokraten Ende der
	Siebzigerjahre als Alternative dazu gegründeten Gesamtschulen gezielt
	benachteiligt. Nicht diese, sondern Hauptschulen wurden vorrangig mit
	Ganztagsangeboten ausgestattet. Auch die von Rüttgers bisherigem
	"Innovationsminister", FDP-Landeschef Andreas Pinkwart, eingeführten
	allgemeinen Studiengebühren vom ersten Semester an lehnt die einstige
	NRW-Bildungsministerin Kraft ab.

	Dissens herrscht auch im Sozialbereich: Den von der SPD vehement
	geforderten Mindestlohn hat Rüttgers Arbeitsminister Karl-Josef Laumann
	immer abgelehnt. Stattdessen verteilt der Bundesvorsitzende der
	CDU-Sozialausschüsse gern Trostpflaster, lässt in besonders schlecht
	zahlenden Brachen Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären. Im
	Bereich Verkehr dagegen könnte schnell Einigkeit herrschen. Wie die CDU
	haben sich auch die NRW-Sozialdemokraten bisher gern als Autofahrerpartei
	profiliert - und in Beton investiert.

	Viel Streit dürfte es aber um die künftige Energiepolitik geben: Als
	einstiger Umweltminister will SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel aus der
	Atomenergie aussteigen. Die CDU dagegen fordert Laufzeitverlängerungen,
	träumt in NRW sogar von einer Renaissance der
	Hochtemperaturreaktor-Technologie - dabei blieb ein entsprechender Meiler
	im westfälischen Hamm nach einer Pannenserie nur wenige Stunden am Netz. Im
	Gegenzug fordern die Sozialdemokraten Bestandsschutz für ihre
	bergmännischen Traditionsbataillone, wollen mindestens zwei Zechen mit
	einem "Kohlesockel" am Leben erhalten - was die CDU wegen Kosten in
	Milliardenhöhe strikt ablehnt: Spätestens 2018 sei Schluss, hat
	Regierungschef Rüttgers immer wieder beteuert.

	Umweltschützer wie der Sprecher des Bunds für Umwelt und Naturschutz in
	NRW, Dirk Jansen, fürchten deshalb fatale Kompromisse: Die "Kohle-SPD
	vereint mit der Atompartei CDU", warnt er, stehe für "Stillstand pur".

	Der linke Traum

	BOCHUM taz \| Begeisterung sieht anders aus: "Nicht regierungs-, nicht
	koalitionsfähig" - so hatte Nordrhein-Westfalens SPD-Spitzenkandidatin
	Hannelore Kraft die Linke im Wahlkampf immer wieder beschrieben. Doch nach
	der mit nur einem Sitz verpassten Mehrheit für Rot-Grün zeigt sich Kraft
	flexibel: Die SPD sei offen für "Gespräche mit allen Parteien", sagt sie,
	also auch mit der Linken. Einziges Zugeständnis an rechte Sozialdemokraten,
	für die ein Bündnis mit der Linkspartei der reine Horror ist: Zuerst soll
	mit der FDP verhandelt werden.

	Dabei stehen sich SPD, Grüne und Linke inhaltlich näher, als manchem
	Sozialdemokraten lieb ist. Beim landespolitischen Topthema Bildung fordern
	alle drei Parteien ein Ende des in NRW mehrgliedrigen Schulsystems, das
	Kinder schon nach der vierten Klasse in Haupt- und Realschüler und
	Gymnasiasten sortiert: "Soziale Selektion" sei das, wettern PolitikerInnen
	aller drei Parteien. Allerdings: Während die oft radikal auftretende
	NRW-Linke den sofortigen Systemwechsel fordert, wollen SPD und Grüne nach
	den Erfahrungen des Hamburger Schulkriegs behutsam vorgehen und die Eltern
	mit einbeziehen: Die neuen Gemeinschaftsschulen sollen "von unten" wachsen,
	plötzliche Schulschließungen vermieden werden. Eine Abschaffung der
	Studiengebühren fordern dagegen alle drei - die Linke sofort, die SPD erst
	gegen Ende der Legislaturperiode, also in vier bis fünf Jahren.

	"Unfinanzierbar" sei ein sofortiger Ausstieg aus den Gebühren, findet
	SPD-Chefin Kraft. Konsens besteht auch im Bereich Soziales wie in Teilen
	der Verkehrspolitik: Wie die Linken fordern auch SPD und Grüne die
	Einführung eines Mindestlohns. Außerdem machen sich die drei für die von
	den Grünen ins Gespräch gebrachte Einführung eines Sozialtickets für den
	öffentlichen Verkehr stark, das auch die Mobilität von Langzeitarbeitslosen
	und Sozialhilfeempfängern sichern soll. "Unsere Wunschkoalition war
	Rot-Grün", sagt die Landeschefin der Grünen, Daniela Schneckenburger -
	"aber die inhaltlichen Schnittmengen mit der Linkspartei sind größer als
	mit der FDP." Schwierig dürften dagegen die Verhandlungen zur
	Energiepolitik werden.

	Zwar lehnen alle drei Parteien jede Laufzeitverlängerung für die maroden
	deutschen Atomkraftwerke ab. Doch während die Grünen Druck gegen den
	"Klimakiller Kohle" machen, fordern SPD und Linke einen "Sockelbergbau" in
	Nordrhein-Westfalen: Mindestens zwei der noch immer Milliarden an
	Subventionen verschlingenden Steinkohlezechen sollen weiterlaufen.
	Gesichert werde nicht nur der Zugang zu den Lagerstätten, sondern auch die
	nordrhein-westfälische Bergbau-Zuliefererindustrie, argumentieren
	Sozialdemokraten wie Sozialisten. Selbst linke Grüne halten das für
	"strukturkonservativ", klagen über die "ganz alte Gewerkschaftslinie"
	beider. Als "nicht finanzierbar" gilt auch die 30-Stunden-Woche, mit der
	die Linkspartei Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes in NRW
	beglücken will. Vor einer "Wünsch-dir-was-Politik" warnt Grünen-Chefin
	Schneckenburger den potenziellen Koalitionspartner deshalb immer wieder -
	Rot-Rot-Grün könnte sonst schon bei der Aufstellung des ersten Haushalts
	scheitern.

	BERLIN taz \| Gerhard Papke. Will man die persönlichen und inhaltlichen
	Differenzen zwischen FDP und Grünen in Nordrhein-Westfalen auf den Punkt
	bringen, dann genügt die Nennung dieses Namens. Papke ist Vorsitzender der
	FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag und ausdauerndster Kritiker der
	Windkraft im Land. Seit Jahren wettert er gegen die "Verspargelung der
	Landschaft" durch Windräder. Dies ist einer von vielen Gründen, die gegen
	eine Koalition der FDP mit dem Duo SPD und Grüne sprechen.

	In vielen landespolitisch wichtigen Bereichen liegen insbesondere Grüne und
	FDP über Kreuz. Die FDP, die in Nordrhein-Westfalen seit fünf Jahren ihr
	Motto "Privat vor Staat" in Politik umsetzt, arbeitet gegen den Ausbau des
	öffentlichen Nahverkehrsnetzes. Stattdessen haben die Freidemokraten
	wiederholt für kostenloses Parken in Innenstädten geworben.

	Nicht gerade Grünen-freundlich ist auch die Forderung des
	Innovationsministers und FDP-Spitzenkandidaten Andreas Pinkwart, in Jülich
	weiter an der Technologie für Hochtemperatur-Reaktoren zu forschen. Der
	dortige Meiler war der erste deutsche Hochtemperaturreaktor und bis 1988 in
	Betrieb. Der sogenannte Forschungsreaktor, den Pinkwart weiter betreiben
	will, war von 1962 bis 2006 in Betrieb. Doch mit Grünen und SPD ist eine
	Verlängerung der Nutzung der Atomenergie nicht zu machen.

	Die Spitzenkandidatinnen Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne)
	haben im Wahlkampf für die Abschaffung der Studiengebühren geworben. Zur
	Mitte der beginnenden Legislaturperiode soll es so weit sein. Und an diesem
	Punkt verbinden sich erneut persönliche und sachliche Konflikte zwischen
	den potenziellen Ampel-Koalitionären. Denn "Professor Pinkwart", wie seine
	Parteifreunde ihn nennen, hat diese hochschulpolitische Entscheidung
	vorangetrieben und gemeinsam mit der CDU 2006 beschlossen. Koalierte
	Pinkwart mit Grünen und SPD, müsste er selbst daran mitarbeiten, Kernpunkte
	seiner Politik rückgängig zu machen. Das scheint mit ihm nicht machbar.

	Dennoch nähert sich Pinkwart zumindest rhetorisch SPD und Grünen an. Nach
	seinem strikten Nein am Montag sagte er tags darauf, Gespräche seien
	möglich, wenn die beiden Parteien auf Sondierungen mit der Linken
	verzichten. Diese Bedingung halten die Grünen für Unsinn. Und die
	Grünen-Abgeordnete Andrea Asch urteilt gegenüber der taz: "Die FDP fällt
	um, wenn es um die Macht geht."

	Nach der Wahl hatte Hannelore Kraft die Parole ausgegeben: Erst führt die
	SPD Gespräche mit den Grünen, danach reden wir gemeinsam mit möglichen
	dritten Partnern, zunächst mit der FDP. Ob es überhaupt zu ernsthaften
	Verhandlungen über Inhalte kommt, ist jedoch fraglich.

	Die FDP argwöhnt, die SPD nötige die Grünen zu gemeinsamen Gesprächen mit
	den Freidemokraten nur zum Schein. Denn nach dem Scheitern der
	Verhandlungen ließen sich, so die Vermutung, gegenüber den rechten SPDlern
	Sondierungen mit der Linken rechtfertigen. Nach dem Motto: Wir haben
	wirklich alles versucht, aber die FDP will einfach nicht.

	12 May 2010

	## AUTOREN

	A. Wyputta
	M. Lohre

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