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# taz.de -- Bedingung für Gespräche mit Rot-Grün in NRW: FDP verlangt Absage…
> Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat das Koalitions-Geschacher
> begonnen. Die FDP stellte nun eine Bedingung, unter der sie mit SPD und
> Grünen zumindest reden würde. Doch die ist hoch.
Bild: Anstoßen auf ein mäßiges Ergebnis: Parteifreunde der NRW-FDP nach der …
DÜSSELDORF dpa | Die nordrhein-westfälische FDP stellt SPD und Grünen
Bedingungen für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen über die Bildung
einer Koalition. SPD und Grüne müssten Gesprächen mit der Linkspartei eine
ganz klare Absage erteilen, sagte Parteichef Andreas Pinkwart am Dienstag
in Düsseldorf. Solange sich Rot-Grün die Option einer Koalition mit der
Linken offenhalte, seien sie für die Liberalen kein Gesprächspartner.
"Sollten sie das klären, ist das natürlich möglich", sagte Pinkwart. Die
Entscheidung von SPD und Grünen gegen die Linke müsse aber vor der Aufnahme
von Gesprächen erfolgen. SPD-Chefin Kraft hatte angekündigt, sie wolle
zunächst mit der FDP sprechen, bevor sie mit der Linkspartei reden wird.
Schleswig-Holsteins Grünen-Fraktionschef Robert Habeck sprach sich für eine
Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen aus. In einem Gastbeitrag für das
Hamburger Abendblatt bezeichnete er ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP als
die richtige Antwort für NRW. Die jetzige Situation nach der Wahl in NRW
sei ein historischer Moment, so Habeck. "Denn die FDP hat die klare
Illusion von Lagern gebraucht. Nun steckt sie in der Sackgasse." Habeck
riet der FDP in NRW zu einer Umorientierung zu einer sozialliberalen
Partei. Ein neuer Vorsitzender und eine neue Programmatik wären ein Ausweg.
Seine eigene Parteivorsitzende macht indes Druck auf die SPD: Grünen-Chefin
Claudia Roth warnte die SPD vor einer großen Koalition mit der CDU in
Nordrhein-Westfalen. Es werde schon damit begonnen, die große Koalition zu
verklären, sagte Roth dem Hamburger Abendblatt. "Wir haben auf Bundesebene
gesehen, dass große Koalitionen nicht in der Lage sind, große Probleme zu
lösen", sagte Roth. Schwarz-Rot wäre kein Politikwechsel, betonte die
Grünen-Chefin.
Roth bekräftigte den Regierungsanspruch ihrer Partei in NRW nach dem
Rekordergebnis von 12,1 Prozent bei der Landtagswahl am Sonntag. Sie
forderte Linke und FDP auf, sich in der Frage einer möglichen
Regierungsbeteiligung klar zu bekennen. Die Linke müsse sagen, ob sie
verantwortlich regieren möchte oder lieber Fundamentalopposition betreiben
will, so die Grünen-Chefin. Und die FDP müsse entscheiden, ob sie bei ihrer
ablehnenden Haltung gegenüber einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen
bleiben will.
CDU-Vize Roland Koch betonte dagegen, er halte eine große Koalition unter
SPD-Führung in Nordrhein-Westfalen für ausgeschlossen. "Eine große
Koalition wird es nur unter unserer Führung geben", sagte er dem "Hamburger
Abendblatt". "Die CDU liegt 6000 Stimmen vor der SPD, das ist eine ganze
Menge." Eine große Koalition in dem Land sei die beste Lösung. Zunächst
müsse sich aber die SPD darüber klar werden, ob sie ihr Wort halten wolle,
nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten.
Der amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) müsse die
Sozialdemokraten als verlässlicher Ansprechpartner der CDU zu einer
Entscheidung nötigen, "ob sie zu einer Koalition der Vernunft bereit sind
oder im größten Bundesland mit Linksradikalen eine Regierung bilden
wollen", sagte Koch.
11 May 2010
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