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# taz.de -- Machtpoker in NRW: Neue Chance für Rot-Rot-Grün
> Aus für Ampel-Koalition in NRW: Die FDP sagt Sondierungen mit SPD und
> Grünen endgültig ab. Die Linke nimmt die Einladung an - und stellt
> Bedingungen.
Bild: Spitzenkandidaten mit klaren Vorgaben: Wolfgang Zimmermann und Bärbel Be…
KÖLN taz | Die Linkspartei stellt Bedingungen für eine Koalition mit SPD
und Grünen in Nordrhein-Westfalen. "Wir werden die Einladung zu
Sondierungen annehmen", sagte Landeschef Wolfgang Zimmermann am Freitag der
taz. "Aber eine Zusammenarbeit zum Nulltarif wird es mit uns nicht geben."
SPD und Grüne müssten zu einem "Politikwechsel" bereit sein. "Die Linke
wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen vornimmt und
Stellenabbau im öffentlichen Dienst und Sozialabbau betreibt", betonte
Zimmermann.
"Das Ziel einer von uns unterstützten Regierung muss es sein, die Lebens-
und Arbeitsbedingungen der Menschen zu verbessern", sagte Zimmermann. Dazu
zählt er auch die Abschaffung der von Schwarz-Gelb eingeführten
Studiengebühren und eine Bildungsreform in Richtung einer "Schule für alle"
von der ersten bis zur zehnten Klasse.
Am Freitagmorgen haben SPD und Grüne ihre Einladungen zu ersten
Sondierungsgesprächen an die Linkspartei und die FDP verschickt. Die
SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und die Grünen-Landesspitze Arndt
Klocke und Daniela Schneckenburger offerierten der Linkspartei in ihrem
gemeinsamen Schreiben zwei alternative Gesprächstermine für Ende kommender
Woche. Die Linkspartei will sich auf ihrer Landesvorstandssitzung am Montag
entscheiden, welchen sie wahrnehmen wird.
Die Freidemokraten erhielten zwei Vorschläge für ein Treffen bereits Anfang
der Woche. Doch zu dem wird es nicht kommen: Die FDP lehnte umgehend
dankend ab. "Dem Angebot von SPD und Grünen fehlt offensichtlich jede
Ernsthaftigkeit, sonst wäre nicht am selben Tag auch eine Einladung an die
Linkspartei erfolgt", sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. Rot-Grün habe
"eine klare Entscheidung" für eine "linksradikale" und gegen eine
"liberale" Partneroption getroffen. "Die Offenheit der FDP gegenüber
Gesprächsangeboten von SPD und Grünen ist damit beendet", so Pinkwart. "Die
Ampel und Jamaika sind keine Koalitionsoptionen mehr."
Hannelore Kraft appellierte an die Liberalen, "Verantwortung für
Nordrhein-Westfalen zu übernehmen". Die SPD-Frontfrau will sich mit der
Absage der FDP noch nicht abfinden. "Dass sie einen Dialog mit Demokraten
verweigern will - wenn es so käme -, fände ich sehr ungewöhnlich", sagte
Kraft nach der zweiten Beratung von SPD und Grünen.
Knapp eine Woche nach der Wahl ist weiter völlig unklar, wer demnächst an
Rhein und Ruhr regieren wird. Nur das Datum für die Konstituierung des
neuen Landtags steht definitiv fest. Auf seiner ersten Sitzung am 9. Juni
müsste das neue Landtagspräsidium gewählt werden.
Auch das ist jedoch kein einfaches Unterfangen: Aufgrund ihres Patts sind
sich CDU und SPD uneins, wer künftig dem Parlament vorstehen soll. Um Zeit
für eine Einigung zu gewinnen, erwägen die beiden Parteien, sich eine Lücke
in der Landesverfassung zunutze zu machen.
Zwar schreibt die Verfassung verbindlich die Neuwahl des Präsidiums vor.
Aber es sind keine Sanktionen für den Fall vorgesehen, dass das Parlament
sich daran nicht hält. So könnten nach der Auffassung von Rechtsexperten
der CDU und der SPD die derzeitige Landtagspräsidentin Regina van Dinther
(CDU) und ihr Stellvertreter Edgar Moron (SPD) erst mal im Amt bleiben -
obwohl beide dem neuen Landtag gar nicht mehr angehören.
15 May 2010
## AUTOREN
Pascal Beucker
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