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# taz.de -- Verbot der Hilfsorganisation IHH: Deutsche Spenden an Hamas
> Innenminister de Maizière verbietet den Verein IHH, der die
> radikalislamische Hamas mit 6,6 Millionen Euro unterstützt haben soll.
> Dahinter sollen Funktionäre der Milli Görüs stecken.
Bild: Durchsucht und beschlagnahmt: der Hauptsitz der "Internationalen Humanit�…
BERLIN taz | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die
"Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" (IHH) mit Sitz in Frankfurt
am Main wegen Unterstützung der radikalislamischen Hamas verboten. Laut
Sicherheitskreisen soll der Verein von Funktionären der "Islamischen
Gemeinschaft Milli Görüs" gesteuert worden sein.
Die IHH habe "unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe" Zuwendungen an
Sozialvereine der Hamas in Millionenhöhe geleistet, teilte de Maizière mit.
Organisationen, die sich gegen das Existenzrecht Israels richteten, hätten
ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt. Dabei sei es unerheblich, dass
das Geld an Hamas-Sozialvereine gegangen sei, da dies "die
Terrororganisation als Ganzes" unterstütze.
Milli Görüs ist mit 300 Moscheen die größte islamistische Organisation in
Deutschland, nach eigenen Angaben hat sie 57.000 Mitglieder. Sie wird vom
Verfassungsschutz beobachtet, gilt aber als gewaltfrei und "legalisitisch".
Zwischen der IHH und Milli Görüs gibt es enge personelle Verflechtungen.
Wie die taz aus Sicherheitskreisen erfuhr, soll das entscheidende
Leitungsgremium der IHH, das Kuratorium, ausschließlich aus aktuellen und
früheren Milli-Görüs-Funktionären bestehen. Mit dabei: Generalsekretär Oguz
Ücüncü und der frühere Generalsekretär und heutige Vorsitzende des
Islamrats, Ali Kizilkaya.
Den Islamrat hatte Innenminister de Maizière jüngst von der Islamkonferenz
der Regierung ausgeschlossen, weil die Staatsanwaltschaft unter anderem
gegen Milli-Görüs-General Ücüncü wegen des Verdachts der Bildung einer
kriminellen Vereinigung ermittelt.
Laut Sicherheitskreisen soll die IHH insgesamt 6,6 Millionen Euro über
sechs Organisationen an die Hamas transferiert haben, zwei davon sollen
direkt zur Hamas gehören, die vier anderen diese unterstützen. Der
Verfassungsschutz geht davon aus, dass das Geld in den Milli-Görüs-Moscheen
im ganzen Land gesammelt worden ist. Über 3 Millionen Euro sollen aus einer
"Opfertierkampagne" von Milli Görüs direkt der IHH zur Verfügung gestellt
worden sein.
Trotzdem könne man Milli Görüs als Massenorganisation nach Angaben aus
Sicherheitskreisen nicht als Ganzes zur Verantwortung ziehen, weil die IHH
nur von zehn bis 15 Funktionären gesteuert wurde. Dies könne man nicht
Milli Görüs als Organisation zurechnen, hieß es.
Ücüncü nannte das Verbot der IHH gegenüber der taz "politisch falsch,
rechtsstaatlich bedenklich und moralisch verwerflich" und kündigte an,
dagegen zu klagen. Die IHH habe keine Terroristen unterstützt, sondern
"humanitäre Hilfe" geleistet, sagte er.
Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag,
kritisierte das Verbot als "falsch". Er teilte mit: "Organisationen, die
humanitäre und soziale Hilfe für die Palästinenserinnen und Palästinenser
leisten, bedürfen der Unterstützung der Regierung nicht ihres Verbots."
Der nun verbotene Verein trägt dieselbe Abkürzung wie die türkische IHH,
die die umstrittene Schiffsflotte in den Gazastreifen organisiert hatte.
Bei der Erstürmung eines der Schiffe Ende Mai durch israelische
Streitkräfte waren neun Aktivisten getötet und sieben israelische Soldaten
verletzt worden. Mit an Bord waren drei Politiker der Linkspartei.
In einer Resolution des Bundestags von Anfang Juli war von "Hinweisen" die
Rede, "dass manche der Organisatoren der Flotte über Verbindungen zur
radikalislamistischen Hamas" verfügten. Die deutsche IHH hatte gleich nach
der Aktion betont, die Gaza-Flotte nicht mitorganisiert zu haben. Man
unterstütze sie aber inhaltlich.
Beide Organisationen sind nicht direkt miteinander verbunden, laut
Sicherheitskreisen haben sie jedoch gemeinsame Wurzeln. Die IHH wurde
demnach 1992 in Freiburg gegründet, spaltete sich fünf Jahre später aber in
eine deutsche und eine türkische Organisation. Heute sehen Islamexperten
keine personellen Verbindungen zwischen der deutschen und der türkischen
IHH, wohl aber ideologische: Eben, dass beide Teil der Milli-Görüs-Bewegung
sind.
Die Ermittlungen gegen die deutsche IHH liefen ein Jahr. Auslöser war eine
Anzeige wegen Geldwäscheverdachts. Am Montag durchsuchte die Polizei in
einer Großrazzia 29 Objekte, darunter der Sitz des Vereins in Frankfurt,
die Milli-Görüs-Zentrale in Kerpen bei Köln sowie Privaträume zahlreicher
Funktionäre und Mitarbeiter in Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen, um
das Verbot durchzusetzen. Dabei wurden große Mengen Akten und Datenträger
sowie Vereinsvermögen einschließlich einer Immobilie in Frankfurt am Main
beschlagnahmt.
12 Jul 2010
## AUTOREN
S. am Orde
W. Schmidt
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