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# taz.de -- Initiative von Israels Außenminister: Lieberman fordert Rückzug a…
> Israels rechts-konservativer Außenminister Lieberman überrascht mit der
> Idee eines Rückzugs aus dem Gaza-Streifen. Die Verantwortung soll
> komplett an die Hamas abgegeben werden.
Bild: Ein radikaler Mann mit einer radikalen Idee – fraglich, inwieweit die R…
TEL AVIV/BRÜSSEL dpa/apn | Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman
hat mit Gedankenspielen zur Zukunft des Gazastreifens für Überraschung
gesorgt. Der ultra-rechte Politiker will nach einem Zeitungsbericht die
Verantwortung Israels für den Gazastreifen an die dort herrschende
radikal-islamische Hamas-Organisation abtreten. Im Gegenzug werde Israel
die Grenzen zu dem kleinen Palästinensergebiet hermetisch abriegeln,
schreibt die Tageszeitung "Jediot Achronot" am Freitag.
Eine internationale Schutztruppe soll nach Vorstellung Liebermans die
Grenzübergänge überwachen und den Waffenschmuggel durch Tunnel unter der
Grenze von Ägypten zum Gazastreifen unterbinden. Die bisherige Blockade
wäre damit aufgehoben. Waren könnten direkt von Europa aus in den
Gazastreifen transportiert werden.
Lieberman will nach Informationen des Blattes seinen Vorschlag während des
Besuches der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am kommenden Sonntag
unterbreiten. Nach Angaben aus dem Außenministerium handelt es sich um eine
private Initiative Liebermans und nicht um die offizielle Politik Israels
oder des Außenministeriums.
Der Vorschlag Liebermans sei eine dramatische Änderung in der bisherigen
Gaza-Politik Israels, schreibt das Blatt. Israel hatte bislang seine
Blockade unter anderem damit begründet, dass die Hamas vom Westen als
Terrororganisation eingestuft worden sei. Israel boykottiert die
national-religiöse Bewegung, die Hunderttausende von Mitgliedern und
Sympathisanten hat. Das Nahost-Quartett aus Vereinten Nationen, EU, USA und
Russland verlangt von der Hamas als Voraussetzung für eine Normalisierung
der Beziehungen, dass sie das Existenzrecht Israel anerkennt, sowie Terror
und Gewalt abschwört.
Lieberman wolle Europa jetzt davon überzeugen, sich bei der Übertragung der
Verantwortung an jene Kraft zu beteiligen, die de facto den Gazastreifen
kontrolliert, schreibt das Blatt.
Währenddessen drängt die EU erneut darauf, die Gaza-Blockade zu beenden.
Die Erklärungen der israelischen Regierung, die dreijährige Abriegelung des
palästinensischen Gebietes lockern zu wollen, sei begrüßt worden, sagt
EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton. "Nun warten wir, dass dies auch in
die Tat umgesetzt wird". Die EU stehe bereit, die Öffnung der
Kontrollposten für den Warenverkehr zu unterstützen. Einzelheiten dazu
nannte sie nicht. Sie betonte, dass Europa einen grundsätzlichen
Politikwechsel Israels mit Blick auf den Gazastreifen fordere.
Während ihres dreitägigen Besuches trifft sich Ashton unter anderem mit dem
israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und mit dem
palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Es ist die zweite Reise der
EU-Außenchefin in den Nahen Osten.
16 Jul 2010
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