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# taz.de -- Abriegelung von Gaza: Israel will Blockade lockern
> Israel will die Liste mit erlaubten Gütern durch eine Verbotsliste
> ersetzen. Insgesamt sollen ab Donnerstag mehr Waren importiert werden
> dürfen. Die Hamas spricht von einem "Betrug".
Bild: Palästinensische Kontrolleure überprüfen Lebensmittel-Lieferungen aus …
JERUSALEM apn | Israel will die international kritisierte Blockade des
Gazastreifens nach eigenen Angaben noch über die am vergangenen Donnerstag
verkündeten Ausnahmen hinaus lockern. Ab sofort sollen wieder alle
nicht-militärischen Güter in das palästinensische Gebiet eingeführt werden
dürfen, sagte Regierungssprecher Mark Regev am Sonntag in Jerusalem. "Von
jetzt an gibt es grünes Licht für alle Lieferungen in den Gazastreifen mit
Ausnahme militärischer Güter und Materialien, die den Militärapparat der
Hamas stärken können", sagte er.
Herbeigeführt werden soll das mit einer Art "Systemwechsel": Die bislang
verwendete Liste mit erlaubten Gütern des humanitären Grundbedarfs für die
1,5 Millionen Einwohner des Gazastreifens soll von einer Verbotsliste
abgelöst werden. Der Unterschied: Bislang durften nur Produkte in den
Gazastreifen passieren, die ausdrücklich auf der - von Israel nicht
veröffentlichten - "Positivliste" standen. Künftig dürfen alle Waren in den
Gazastreifen, die nicht auf der neuen Verbotsliste stehen. Regev kündigte
an, dass diese Liste demnächst veröffentlicht werde.
Am Donnerstag erlaubte Israel die Einfuhr von Baumaterialien in den
Gazastreifen. Diese werden seit der israelischen Offensive vor anderthalb
Jahren mit großen Zerstörungen dringend benötigt – seit Ende der Kämpfe w…
im Gazastreifen kaum Wiederaufbau möglich.
Ein Minister der Hamas-Regierung, Siad al Sasa, nannte die israelische
Ankündigung einer weiteren Blockade-Lockerung "Betrug". Er sagte der
Nachrichtenagentur ap, Israel müsse alle benötigten Waren in den
Gazastreifen lassen, "insbesondere Zement, Eisen, Rohmaterial für Industrie
und Landwirtschaft". Neben dem Import müsse den Unternehmen im Gazastreifen
auch wieder der Export erlaubt werden, forderte er.
Die US-Regierung begrüßte die israelische Ankündigung vom Sonntag. "Einmal
verwirklicht glauben wir, dass diese Vereinbarungen die Lebensbedingungen
für die Palästinenser im Gazastreifen beträchtlich verbessern, während
zugleich verhindert wird, dass Waffen in das Gebiet gelangen", sagte der
Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellte die neuen
Regeln dem Vorsitzenden des Nahost-Quartetts aus UN, USA, Russland und der
EU, Tony Blair vor. Blair sprach von einem Schritt nach vorne.
Bei einem israelischer Angriff auf einen Hilfskonvoi für Gaza im Mittelmeer
hatten Israelische Soldaten am 31. Mai neun türkische Aktivisten getötet.
Danach war international Kritik an der Blockade des Gazastreifens und die
Forderung laut geworden, sie zu lockern.
21 Jun 2010
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