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# taz.de -- Einreiseverbot nach Gaza: Niebel verteidigt Kritik an Israel
> Israel lässt Entwicklungsminister Niebel nicht in den Gazastreifen
> reisen. Der spricht von einem "großen politischen Fehler". Niebel betont,
> er habe den Konflikt nicht inszeniert – es habe eine Genehmigung
> vorgelegen.
Bild: Schwang schon den Spaten an der West-Bank: Niebel (zweiter von links) mit…
JERUSALEM/BERLIN taz/dpa | Wenn Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel
(FDP) Israel auf die Probe stellen wollte, dann hat der Prüfling glatt
versagt. Niebel, der in diesen Tagen Israel und die Palästinensergebiete
besucht, stieß mit seinem Wunsch, einen Abstecher in den Gazastreifen
machen zu dürfen, auf strikte Ablehnung. "Einen großen politischen Fehler"
nannte er die Entscheidung Jerusalems im ZDF, ihm die Einreise nach Gaza zu
verwehren. Das sind ungewohnt harte Worte für einen deutschen Politiker in
Israel.
Niebel ist indes nicht der erste, dem eine Absage erteilt wurde. Auch dem
französischen Außenminister Bernard Kouchner blieb die Reise nach Gaza
verwehrt. Zudem war, Informationen des Deutschen Vertretungsbüros in
Ramallah zufolge, der geplante Besuch weder abgesprochen noch angekündigt.
In Jerusalem herrschte entsprechend Verblüffung über die Enttäuschung des
Entwicklungsministers. "Das ist schon seit langem unsere Politik", sagte
Regierungssprecher Igal Palmor. Hochrangige Politiker dürfen nicht nach
Gaza reisen, "weil ein solcher Besuch von der Hamas missbraucht werden
würde, um die Illusion zu nähren, die Islamisten unterhielten normale
Beziehungen zum Ausland".
Die einzigen Ausnahmen waren die EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton,
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie Amr Moussa, Generaldirektor der
Arabischen Liga. Für sie galt das Einreiseverbot nicht, da sie "Vertreter
eines Staatenverbundes sind".
Niebel: Ich hatte Einladung
Niebel sagte in Jerusalem, er habe am Donnerstag das Okay des israelischen
Verteidigungsministeriums für den Besuch in Gaza bekommen. Dann habe das
Außenministerium dies jedoch nicht gestattet. Damit sei nicht von
vornherein klar gewesen, dass er nicht nach Gaza hereinkommt, betonte der
FDP-Politiker am Sonntagabend mit Blick auf Vorwürfe, er würde den Vorfall
zu einer Inszenierung nutzen und ihm hätte die Einreiseverweigerung klar
sein müssen.
Am Montag trifft Niebel mit Israels Präsident Schimon Peres und mit
Außenminister Avigdor Lieberman zusammen - das Gaza-Einreiseverbot könnte
dabei eine Rolle spielen.
Israel will Embargo lockern
Israel gerät immer stärker unter internationalen Druck, das Gaza-Embargo zu
erleichtern, nachdem Ende Mai neun propalästinensische Aktivisten vor der
Küste Gazas erschossen worden waren. Letzte Woche kündigte die Regierung in
Jerusalem Lockerungen an, ohne jedoch Details zu veröffentlichen. Am
Sonntag [1][konkretisierte Israel dann seine neuen Bedingungen] für
Lieferungen an Gaza.
"Die Minister setzen die Beratungen mit unseren europäischen und
amerikanischen Freunden fort", hielt sich auch Regierungssprecher Palmor
vage. Er rechnet mit Veränderungen bei der Festlegung und Prüfung der
Importware für Gaza. Anstelle von Positivlisten mit Produkten, die für die
Einfuhr erlaubt sind, soll es demnach Negativlisten geben.
Bundesentwicklungsminister Niebel zeigte sich im Verlauf seines Besuchs
deutlich ungeduldig und forderte, dass "Israel jetzt liefert". Die
Regierung in Jerusalem "macht es manchmal ihren Freunden nicht leicht, zu
erklären, warum sie so handelt, wie sie es tut". Niebel, der als junger
Mann ein Jahr in einem Kibbuz verbrachte und heute Vizevorsitzender der
deutsch-israelischen Parlamentariergruppe ist, kann sich vermutlich stärker
als andere Politiker Kritik erlauben.
In Gaza hatte Niebel mit Vertretern der UNRWA, der UN-Abteilung für
palästinensische Flüchtlinge, zusammenkommen und eine Kläranlage
besichtigen wollen, die mit deutschen Geldern finanziert wird.
21 Jun 2010
## LINKS
[1] /1/politik/nahost/artikel/1/israel-will-blockade-lockern/
## AUTOREN
Susanne Knaul
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