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# taz.de -- Nach Verbot durch Innenminister: Hamas-Spendenverein verteidigt sich
> Die wegen Spenden an Hamas-Sozialvereine verbotene IHH wirft dem
> Innenminister rechtswidriges Verhalten vor. Doch Geld gab sie auch an
> Organisationen, die "Märtyrer"-Familien helfen.
Bild: Verbot der IHH: Eine Siegelmarke der Polizei versperrt den Zugang zum Hof…
BERLIN taz | Bisher galt Mustafa Yoldas als moderater Vertreter der
islamistischen Milli-Görüs-Bewegung. In Hamburg verhandelt der Arzt als
Vorsitzender des Rates der islamischen Gemeinschaften mit dem Senat über
einen Staatsvertrag. Doch seit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
am Montag die "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" (IHH) wegen
Transfers an Sozialvereine der Hamas in Höhe von 6,6 Millionen Euro
verboten hat, steht Yoldas als Terrorunterstützer da. Denn zuletzt war er
auch Vereinsvorsitzender der IHH.
Am Mittwoch hat Yoldas in Berlin vor der Presse seine Sicht dargelegt. Sein
Verein habe "im Dienste der Humanität" gehandelt, sagte er. "Das Geld ist
nicht der Hamas zugute gekommen, sondern notleidenden Menschen." Die IHH
habe weltweit Projekte unterstützt, nur einen kleinen Teil in Gaza. Das
Verbot nannte er "schändlich, ungerecht, inhuman und rechtswidrig". Man
werde klagen, derzeit prüften Juristen, ob eine einstweilige Anordnung zur
Aufhebung des Verbots Chancen habe.
Doch das Verbot ist nicht aus der Luft gegriffen. Es stützt sich auf ein
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2004. Zwei Jahre zuvor hatte der
damalige Innenminister Otto Schily (SPD) den Verein Al-Aqsa verboten, das
Gericht hatte nichts auszusetzen. Auch die Unterstützung von
Hamas-Sozialvereinen sei eine "mittelbare Unterstützung der terroristischen
Aktivitäten von Hamas", hieß es im Urteil.
Wie aus der Verbotsverfügung gegen die IHH hervorgeht, floss auch hier Geld
an zwei Organisationen, die einst auch Al-Aqsa unterstützt hatte: Die
"Islamic Society" und die "Islamic Charitable Society Hebron", die beide
der Hamas zugeordnet werden. Als Schwerpunkte haben sie laut
Verbotsverfügung die Unterstützung von Waisen und Angehörigen von
"Märtyrern".
Yoldas wollte auf mehrmaliges Nachfragen am Mittwoch zunächst nicht klar
sagen, ob sein Verein gewusst habe, dass die "Islamic Society" zur Hamas
gehöre. Schließlich sagte er, man habe davon erst im Februar erfahren,
danach habe man mit einer neu gegründeten Organisation zusammengearbeitet.
Ihr Name: "Salam", Frieden. In der Verbotsverfügung wird die
"Salam-Society" jedoch als "Tarnorganisation" bezeichnet, die den Empfänger
Hamas verschleiern soll.
Yoldas sieht die Dinge so: Deutschland mache sich durch das Verbot zum
"willfährigen Vollstrecker" Israels. De Maizière müsse die Dinge auch mal
von der anderen Seite sehen "und nicht nur mit der Brille des Mossad".
Solche Töne dürften wohl kaum für mehr Verständnis sorgen.
14 Jul 2010
## AUTOREN
Wolf Schmidt
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Milli Görüs und die Hamas: "Einfluss auf 60.000 Muslime"
Hinter dem verbotenen Verein IHH, der an die Hamas spendete, stecken
Milli-Görüs-Funktionäre. Islamismusexpertin Dantschke fordert dennoch einen
Dialog, besonders auf lokaler Ebene.
Verbot der Hilfsorganisation IHH: Deutsche Spenden an Hamas
Innenminister de Maizière verbietet den Verein IHH, der die
radikalislamische Hamas mit 6,6 Millionen Euro unterstützt haben soll.
Dahinter sollen Funktionäre der Milli Görüs stecken.
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