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# taz.de -- Bundestag geschlossen gegen Gaza-Sperrung: Israel soll Blockade auf…
> Der Bundestag hat Israel aufgefordert, die Blockade des Gaza-Streifens
> sofort zu beenden. Sie sei unproduktiv, heißt es in einem gemeinsamen
> Beschluss aller Fraktionen.
Bild: Eine Rarität, findet Gregor Gysi: Einheitlicher Beschluss im Bundestag g…
BERLIN dpa | Der Bundestag hat über alle Fraktionsgrenzen hinweg eine
sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade gefordert. Die Absperrung des
Landstrichs sei kontraproduktiv und diene nicht den israelischen
Sicherheitsinteressen, heißt es in einem [1][gemeinsamen Antrag] von
CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, der am Donnerstagabend einstimmig
verabschiedet wurde.
Auch die Linke, die einen eigenen Antrag ins Parlament eingebracht hatte,
unterstützte den fraktionsübergreifenden Beschluss. Darin wird auch betont,
dass Lieferungen in den Gazastreifen weiterhin überwacht werden müssten, um
Waffenschmuggel und Raketenangriffe auf Israel zu verhindern.
Ausschlaggebend für die Bundestags-Initiative war die Erstürmung einer
internationalen Gaza-Hilfsflotte durch die israelische Armee. Dabei waren
vor einem Monat neun Menschen getötet wurden. Nach dem blutigen
Zwischenfall hatte Israel die vor drei Jahren verhängte Blockade zumindest
gelockert. Nach Ansicht des Bundestags reicht das aber nicht aus.
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kerstin Müller,
erklärte, die Blockade sei nicht im Interesse Israels. Die
radikalislamische Hamas im Gazastreifen sei dadurch nicht geschwächt,
sondern gestärkt worden. Auch Philipp Mißfelder von der CDU betonte,
Hauptgrund für die Forderung des Parlaments seien die Sicherheitsinteressen
Israels. Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich ergänzte, in Gaza müssten
dringend die humanitäre Lage der Bevölkerung verbessert und das Fundament
für eine wirtschaftliche Entwicklung gelegt werden.
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hat den einstimmigen Beschluss
des Bundestages zur Aufhebung der Gaza- Blockade durch Israel als
Besonderheit hervorgehoben. "Einstimmige Beschlüsse sind im Bundestag eine
Rarität und deshalb ist es ein besonderer Vorgang, dass gerade diese
Entscheidung einstimmig erfolgte", erklärte er am Freitag.
Gleichzeitig betonte Gysi, dass es im Unterschied zur geäußerten Kritik
aber nicht um eine Schwächung Israels gehe. "Wer Freiheit und Sicherheit
für die Israelis will, muss Freiheit und Sicherheit für die
Palästinenserinnen und Palästinenser gewährleisten."
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte den fraktionsübergreifenden
Antrag im Vorfeld kritisiert und eine wachsende einseitige Parteinahme
gegen Israel ausgemacht. Der FDP- Außenpolitiker Rainer Stinner betonte
hingegen, der Entschließungsantrag bedeute keinerlei Abrücken von der
historisch bedingten besonderen Beziehung zu Israel.
2 Jul 2010
## LINKS
[1] http://webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_v_f_514_de/bttv/od_player.htm…
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