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# taz.de -- Israelische Außenpolitik: Gaza frei für Diplomaten
> Israels Außenminister lässt überraschend die Einreise ausländischer
> Politiker in den Gazastreifen zu. Auch Außenminister Guido Westerwelle
> will sich der Delegation anschließen.
Bild: Er macht den Weg frei: Israles Außenminister Avigdor Liebermann läßt e…
JERUSALEM taz | Der Gazastreifen soll künftig wieder für ausländische
Politiker zugänglich sein. Erst am letzten Wochenende waren die
Grenzanlagen am Kontrollpunkt Erez für den sehr verärgerten bundesdeutschen
Entwicklungsminister Dirk Niebel versperrt geblieben. Dann plötzlich lud am
Freitag Außenminister Avigdor Lieberman seinen italienischen Amtskollegen
Franco Frattini dazu ein, eine europäische Diplomatendelegation in den
palästinensischen Küstenstreifen zu begleiten. Auch der deutsche
Außenminister Guido Westerwelle will sich der Reise anschließen.
Bislang hatte Israel Vertretern einzelner Staaten die Einreise verwehrt, um
nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, die Hamas unterhielte normale
Beziehungen zum Westen. Die wenigen ausländischen Diplomaten, die doch
innerhalb der letzten vier Jahre den Gazastreifen besuchten, sind Vertreter
jeweils eines Staatenverbundes.
Die Reiseerleichterungen für ausländische Diplomaten schließen sich an das
diese Woche in Jerusalem angekündigte Ende des zivilen Embargos an.
Abgesehen von dem nach wie vor umstrittenen Baumaterial, zu dem vor allem
Zement und Eisenträger gehören, sollen künftig wieder tausende verschiedene
Produkte in den Gazastreifen geliefert werden dürfen. Verboten bleiben
lediglich Waffen sowie Material, das für die Waffenproduktion benutzt
werden könnte.
Das Desaster am 31. Mai, als israelische Marinesoldaten auf hoher See neun
propalästinensische Aktivisten erschossen, die auf dem Weg zum Gazastreifen
waren, zieht damit erhebliche Lockerungen der Blockade nach sich,
wenngleich der Personenverkehr für die palästinensische Bevölkerung weiter
stark eingeschränkt bleibt. Entscheidend für eine wirtschaftliche
Perspektive wäre zudem die Möglichkeit des Exports. Jahrelang durften
überhaupt keine Waren aus dem Gazastreifen herausgebracht werden. Neu ist,
dass Blumen und Erdbeeren exportiert werden.
Auf den grundsätzlichen diplomatischen Boykott der Hamas, den Israel,
gefolgt von den USA und der EU, unmittelbar nach dem Wahlsieg der
Islamisten vor viereinhalb Jahren ausrief, haben die Embargolockerungen
zunächst keinen Einfluss. Die europäischen Diplomaten werden kaum mit
offiziellen Vertretern der Hamas zusammenkommen, wenn sie ihre Reise nach
Gaza antreten.
25 Jun 2010
## AUTOREN
Susanne Knaul
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