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# taz.de -- Vereinsverbot: Der übliche Verdächtige
> Als der Innenminister am Montag die "Internationale Humanitäre
> Hilfsorganisation" verbieten ließ, wurde auch das Haus von Mustafa Yoldas
> in Hamburg durchsucht. Der Arzt ist der Vorsitzende des Vereins.
Bild: Hat nicht das erste Mal Ärger mit dem Staat: Mustafa Yoldas in seiner Pr…
Der Hauseingang liegt in der Großen Bergstraße in Altona, direkt neben
einem türkischen Gemüsehändler. "Mustafa Yoldas, Facharzt für
Allgemeinmedizin", steht auf dem Schild, darunter: "Sünnet /
Beschneidungen". Hier also arbeitet der Vorsitzende der "Internationalen
Humanitären Hilfsorganisation", die am Montag von Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) als "Hamas-Spendenverein" verboten worden ist.
"Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe" unterstütze die Organisation
"so genannte Sozialvereine" im Gaza-Streifen, die der Hamas zuzuordnen
seien.
Gleich nachdem das Verbot heraus war, hat Yoldas eine Gegen-Presseerklärung
herausgegeben, nachzulesen auf der Homepage der Islamischen Gemeinschaft
Milli Görüs, in deren Hamburger Vorstand er sitzt. Das Verbot seiner
Hilfsorganisation sei "schändlich und rechtswidrig", schreibt Yoldas da.
"Mit der Begründung des Bundesinnenministers müsste wohl auch die UNO oder
das Rote Kreuz mit einem Verbot belegt werden." Was hier verboten werde,
sei "die Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gaza-Streifen".
Um sieben Uhr morgens hätten sechs Polizisten sein Haus in einem Hamburger
Vorort durchsucht, berichtet Yoldas. Viel hätten sie nicht gefunden, "unser
Büro ist ja in Frankfurt". Unter den Polizisten sei ein Beamter des
Landeskriminalamts (LKA) gewesen, den er kannte. Der LKA-Mann habe ihn
zuvor aufgesucht, um zu besprechen, wie man mit radikalen Gruppierungen in
Hamburg umgehen könne. "Ich glaube, es war ihm etwas peinlich", sagt
Yoldas, der als Vorsitzender des Rates der Islamischen Gemeinschaften mit
dem Senat offiziell über einen Staatsvertrag verhandelt.
"Auf der einen Seite sind wir Verhandlungspartner, auf der anderen
behandelt man uns wie Verbrecher", sagt Yoldas. Seine Hilfsorganisation
bestreite nicht das Existenzrecht Israels. Doch wenn man den Palästinensern
im Gaza-Streifen helfen wolle, komme man um die dort herrschende Hamas
nicht herum. Schließlich, sagt Yoldas, sei es "die aggressive israelische
Politik, die die Leute in die Arme der Hamas treibt".
Nach dem Verbot ist die Homepage der "Internationalen Humanitären
Hilfsorganisation" gesperrt worden und die Mailkonten gleich mit. Yoldas
Handy aber funktioniert. "Ich bekomme Anrufe", sagt er. "Die Leute wollen
wissen, was jetzt mit ihren Spendengeldern ist." 2.500 Fördermitglieder
seien in der Organisation, dazu kämen zahllose Einmalspender. "Ich biete
Herrn de Maizière an, sich über unsere Projekte zu informieren", sagt
Yoldas. Er persönlich würde eine Führung übernehmen.
Es ist für Yoldas nicht das erste Mal, dass er Ärger mit dem Staat hat. Bis
heute wird er als Vorstandmitglied der als islamistisch geltenden
Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs vom Hamburger Verfassungsschutz
beobachtet. Über den Hamburger Ableger der Organisation steht im neusten
Verfassungsschutzbericht allerdings nicht viel Bedenkliches drin. Die
Funktionäre seien "bemüht, eine gewisse Eigenständigkeit zu wahren", heißt
es da. In einem taz-Interview hat sich der Hamburger Vorstand inzwischen
explizit vom Gründer der Milli-Görüs-Bewegung, Necmettin Erbakan, und
dessen antisemitischen Tönen distanziert.
Die Hamburger Innenbehörde möchte mit der Durchsuchung bei Yoldas nichts zu
tun haben. "Wir haben nur Amtshilfe geleistet", sagt ein Sprecher. Die
Anordnungen seien vom Bundesinnenministerium ausgegangen. Für dieses ist
die Sache klar: "Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von
deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten,
haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt", heißt es in der
Begründung zum Verbot. Mustafa Yoldas will dagegen klagen.
13 Jul 2010
## AUTOREN
Daniel Wiese
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