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# taz.de -- Atomkonzerne drohen: Wir schalten ab
> Eon, RWE, Vattenfall und EnBW wollen Atomkraftwerke vom Netz nehmen, wenn
> die Bundesregierung ihnen neue Auflagen macht. Atomkraftgegner zeigen
> sich erfreut.
Bild: Abschalten! Auch ohne Atomkraft gäbe es wohl keine Energie-Engpässe.
Die deutschen Stromkonzerne haben der Politik damit gedroht, einige ihrer
Atomkraftwerke stillzulegen. Das berichtete am Wochenende vorab der
Spiegel. Vertreter von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, heißt es, hätten
angekündigt, einige Meiler sofort abzuschalten, wenn die Regierung eine
Brennelementesteuer einführt und alten Reaktoren zusätzliche
Sicherheitsauflagen anordnet. Bei Bedarf werde man Atomstrom im Ausland
einkaufen. Die Bundesregierung sprach von "Säbelrasseln".
Atomkraftgegner reagierten erfreut: "Wir appellieren an die Stromkonzerne,
es nicht bei hohlen Worten zu belassen, sondern ihre Abschaltdrohung
endlich in die Tat umzusetzen", sagte Jochen Stay, Sprecher der
Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt. Der Vorschlag zeige, "dass auch aus
Sicht der Stromkonzerne die Atomkraftwerke problemlos sofort abgeschaltet
werden könnten". Und mehr noch: Ein schneller Atomausstieg sei "offenbar
auch für die Chefs der Konzerne eine reale und zudem ökonomisch sinnvolle
Option".
Die Stromkonzerne unterdessen wollen die Bezeichnung "Drohung" für ihre
Aussagen nicht so recht gelten lassen. "Wir verhandeln, wir drohen nicht",
hieß es am Wochenende etwa bei RWE. Gleichwohl bestätigten die Konzerne,
dass sie je nach politischen Vorgaben die Rentabilität eines jeden AKW
überprüfen werden, um dann im Einzelfall zu entscheiden. Dann könne es
aufgrund der geplanten Brennelementesteuer durchaus zu Laufzeitverkürzungen
statt zu Verlängerungen kommen.
In jedem Fall geht es um einen Milliardenpoker. Das Finanzministerium will
über die Brennelementesteuer 2,3 Milliarden Euro im Jahr einnehmen, was die
vier Konzerne unbedingt verhindern wollen. Schließlich machen sie einen
Großteil ihres Gewinns mit dem Betrieb der abgeschriebenen Atommeiler.
Alternativ haben die Konzerne einen Fonds ersonnen, in den sie über die
Jahre je nach tatsächlicher Laufzeit der Reaktoren einzahlen wollen. Dieser
wäre jedoch deutlich weniger transparent als die vorgesehene Uransteuer,
die sich schlicht an der eingesetzten Brennstoffmenge bemessen würde.
Zudem ist unverkennbar, dass die Konzerne mit ihrem Alternativvorschlag
auch eine Senkung der Atomsteuer durchsetzen wollen - womit sich wiederum
die Bundesregierung schwertut. Sie hat die Einnahmen längst im Haushalt
eingeplant.
Die Atomfirmen jedoch haben bereits angekündigt, ihren Druck auf die
Regierung weiter zu erhöhen. Sie wollen in Brüssel gegen die Uransteuer
klagen und diskutieren auch, die Zahlung einfach zu verweigern.
15 Aug 2010
## AUTOREN
Bernward Janzing
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