# taz.de -- Debatte Primarschule: Hamburg bleibt sitzen

	# taz.de -- Debatte Primarschule: Hamburg bleibt sitzen

	> Direkte Demokratie heißt im Fall des Schulstreits in der Hansestadt: Die
	> Privilegierten bestimmen, wer auch künftig ausgeschlossen sein soll. Das
	> ist der falsche Weg.

	Bild: Länger gemeinsam zu lernen kann helfen, die sozialen Ungleichheiten zu n…

	Eine feine Sache, so ein Volksentscheid. Wirkliche, gelebte Demokratie -
	eben weil sie direkt wirkt, sagen viele. Was das aber in Wirklichkeit
	bedeuten kann, zeigte sich am Sonntag in Hamburg. Dessen Bürger sollten
	darüber entscheiden, ob die Kinder der Stadt in Zukunft vier oder sechs
	Jahre gemeinsam lernen. Was herauskam: Das Bildungsbürgertum vereinbarte
	mit sich selbst, dass jene, die nicht dazu gehörten, weiterhin eine
	Möglichkeit verwehrt bleibt, ihren Bildungsrückstand etwas aufzuholen und
	ihre Startchance ein wenig zu verbessern.

	Hamburg hat in Sachen sinnvoller Schulreform in Deutschland seit langem die
	Nase vorn. Manche schulpolitische Neuerung nahm in Hamburg ihren Ausgang:
	ein starker Ausbau der Gesamtschulen, die Zusammenführung von Haupt- und
	Realschulen zu integrierten Haupt- und Realschulen, die Integration
	behinderter Schüler in Regelklassen und die Etablierung eines empirisch
	fundierten Schulmonitoring schon 1995.

	Auch aktuell nimmt Hamburg eine Vorreiterrolle ein bei den Bemühungen, ein
	gerechteres Schulsystem zu etablieren. So wurde eine deutliche Reduzierung
	von Klassenwiederholungen ("Sitzenbleiben") und Abschulungen anvisiert, ein
	Zwei-Säulen-Modell zum Abitur beschlossen, bei dem es nur noch das
	Gymnasium und die Stadtteilschule geben soll. Zudem sollte auf Initiative
	des schwarz-grünen Senats das Elternwahlrecht abgeschafft und die
	Grundschule um zwei Jahre verlängert werden (Primarschule).

	Die heutige Aufteilung der Schüler auf unterschiedliche Schulformen nach
	einer nur vierjährigen gemeinsamen Grundschulzeit ist im internationalen
	Vergleich nahezu einzigartig. Nicht nur die Vereinten Nationen kritisieren
	den deutschen Sonderweg als sozial selektiv. Mit der Verlängerung der
	gemeinsamen Grundschulzeit in der neuen Primarschule wollte der
	schwarz-grüne Senat den Weg in Richtung eines gerechteren Schulsystems
	beschreiten.

	Wir wissen aus der Forschung, dass Kinder nach der Grundschule sozial
	selektiv auf die weiterführenden Schulen überwiesen werden. Auch bei
	gleicher Leistung sind Kinder aus höheren Schichten viereinhalb Mal
	häufiger auf dem Gymnasium vertreten als Kinder aus bildungsfernen
	Schichten. Eltern aus höheren Schichten wissen um die Sortierfunktion des
	Schulsystems. Sie wissen, dass das Abitur ein entscheidender Schlüssel für
	die optimale Nutzung von Lebenschancen ist.

	Mit einer um zwei Jahre verlängerten Grundschulzeit kann man die soziale
	Abhängigkeit des Gymnasialbesuchs nicht ganz aufheben. Aber ein Stück weit
	kann die verlängerte gemeinsame Lernzeit helfen, soziale Ungleichheiten zu
	nivellieren. So zeigte sich beim letzen Bundesländervergleich des Instituts
	zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB), dass die soziale
	Abhängigkeit des Gymnasialbesuchs in Brandenburg und Berlin am geringsten
	ist. Dies sind die beiden Bundesländer, die eine sechsjährige Grundschule
	haben.

	Die Verlängerung der Grundschulzeit sollte also vor allem Kindern aus
	bildungsfernen Schichten helfen, das Schulsystem erfolgreich zu durchlaufen
	und dadurch ihre Chancen auf sozialen Aufstieg zu verbessern. Für
	bildungsnahe Eltern bedeutet die Verlängerung der Grundschulzeit indessen,
	dass ihre Kinder zwei Jahre länger mit den Schmuddelkindern in eine Klasse
	gehen müssen - und das wollen sie um keinen Preis.

	Seit Gründung der Bundesrepublik wurde immer wieder um das "richtige"
	Schulsystem gestritten, aber selten mit so harten Bandagen. Und das,
	obgleich sich alle in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien
	hinter die Primarschulpläne des Senats gestellt haben. Dieser
	parteiübergreifende Konsens ist in Deutschland bislang einzigartig: Einen
	kurzen Augenblick lang sah es tatsächlich so aus, als sei der alte
	ideologische Graben in der Frage des längeren gemeinsamen Lernens zumindest
	in Hamburg überwunden.

	Doch der von Schwarz-Grün geplanten Primarschulreform stellte sich umgehend
	die neu gegründete Volksinitiative "Wir wollen lernen" entgegen. Durch ihr
	offensives Auftreten konnte sie den Senat dazu zu bewegen, das im neuen
	Schulgesetz abgeschaffte Elternwahlrecht wiederherzustellen. Denn in der
	Abschaffung des Elternwahlrechts vermutete der Senat die wesentliche
	Ursache für die überraschend große Zustimmung zur Beantragung des
	Volksentscheids über die Primarschulreform. Der Senat versuchte noch, den
	Konflikt mit der Volksinitiative zu entschärfen und einen für beide Seiten
	akzeptablen Kompromiss zu finden. Dies scheiterte nach fünf erfolglosen
	Verhandlungsrunden, so dass am Ende nur noch der Volksentscheid blieb.
	Durch den Volksentscheid wurde nun ein wichtiger Teil des Schwarz-Grünen
	Schulreformprojekts gekippt -- die Primarschule.

	Wer aber hat darüber entschieden, dass es bei einer frühen Trennung der
	Schüler bleibt? Eine Gruppe kann man bei dieser Frage schon einmal
	ausschließen: Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft durften beim
	Hamburger Volksentscheid nicht abstimmen. Allerdings besitzen circa 15
	Prozent aller Schüler auf Hamburgs Schulen nicht die deutsche
	Staatsbürgerschaft. Es wurde also eine ganze Bevölkerungsgruppe, deren
	Kinder direkt von der Reform betroffen wären, von der Teilnahme an der
	Entscheidung ausgeschlossen.Gerade diese Kinder hätten von der Verlängerung
	der Grundschulzeit wohl am meisten profitiert.

	Zudem unterschied sich die Wahlbeteiligung der Wahlberechtigten in den 100
	Hamburger Stadtteilen sehr stark. In Billbrook nahmen nur 10 Prozent der
	Stimmberechtigten ihr Wahlrecht wahr. Dieser Stadtteil hat den höchsten
	Anteil von Hartz IV-Beziehern. In Nienstedten gaben hingegen 55 Prozent
	ihre Stimme ab; Nienstedten ist der Stadtteil mit dem höchsten
	durchschnittlichen Einkommen. Dieses Bild zeigt sich für die gesamte Stadt.
	In den Stadtteilen mit einer hohen Arbeitslosenquote bzw. mit einem hohen
	Anteil von Hartz-IV-Empfängern, wie Veddel, Wilhelmsburg und Harburg, war
	die Wahlbeteiligung extrem niedrig. In den gutbürgerlichen Stadtteilen mit
	einem sehr hohen durchschnittlichen Einkommen, wie Blankenese, Othmarschen
	und Wellingsbüttel, war die Wahlbeteiligung dagegen am höchsten. Weiter
	fällt auf, dass in den Stadteilen mit einem hohen Anteil von über
	65-jährigen die Wahlbeteiligung ebenfalls besonders hoch lag.
	Überraschenderweise lässt sich kein Zusammenhang zwischen dem Anteil der
	Kinder in einem Stadtteil und der Wahlbeteiligung feststellen. Direkt
	Betroffene nahmen also ihr Wahlrecht keineswegs überdurchschnittlich häufig
	wahr.

	Wer entschied nun also über das Schicksal der Primarschule? Nicht
	diejenigen, deren Kinder wohl am meisten von der Reform profitiert hätten –
	denn die blieben der Abstimmung zu großen Teilen fern. Offenbar ist es den
	Befürwortern der Primarschule nicht gelungen, diese Gruppe zu erreichen.
	Die Entscheidung über die Ablehnung der Primarschule wurde also im
	Wesentlichen durch sozial Bessergestellte beschlossen.

	Der Hamburger Volksentscheid zeigt einen neuen Aspekt von
	Bildungsungleichheit auf. Bekannt ist, dass Kinder aus bildungsfernen
	Schichten in ihrer Schullaufbahn kaum auf Unterstützung durch ihre Eltern
	zurückgreifen können. Hinzu kommt nun aber, dass ihre Eltern nicht einmal
	für ein gerechteres Schulsystem mit ihrer Stimme eintreten, wenn sie dazu
	die Gelegenheit haben.

	Es ist die Stärke der repräsentativen Demokratie, dass die Interessen von
	Minderheiten und sozial Schwachen geschützt werden. Wie wir unser
	Schulsystem gestalten, ist Frage des Gemeinwohls. Lassen wir über das
	Schulsystem in einem Volksentscheid abstimmen, ist dieses Gemeinwohl
	faktisch jenen ausgeliefert, die ihre Interessen zu schützen in der Lage
	sind. Hamburg hat gezeigt, dass bei einem Volksentscheid die Interessen der
	weniger Privilegierten übergangen werden. Auch wenn bildungsferne Schichten
	sich nicht darüber im Klaren sind, was das Beste für ihre Kinder ist, muss
	es Aufgabe der Politik sein, sich gerade um diese Kinder zu kümmern und
	eine offenkundig ungerechte Situation endlich zu ändern.

	20 Jul 2010

	## AUTOREN

	B. Edelstein
	M. Helbig

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