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# taz.de -- Kommentar Atomlobby: Eine Drohung, die keine ist
> Die Bundesregierung ist jetzt gut beraten, dem Lobbydruck der Atomstromer
> standzuhalten – und die Brennelementesteuer wie geplant zum nächsten Jahr
> einzuführen.
Was für eine bizarre Situation. Da betreiben Unternehmen ein Gewerbe, das
von einem großen Teil der Bevölkerung eher als Übel denn als Wohltat
empfunden wird - und plötzlich drohen sie damit, ebendieses Gewerbe
zurückzufahren, wenn die Politik nicht nach ihrer Pfeife tanzt.
Die Atomwirtschaft muss schon ziemlich betriebsblind sein, um die
Absurdität zu verkennen. Die Branche lebt offensichtlich in einer
Scheinwelt und glaubt immer noch, sie beglücke mit ihrem Tun die Menschheit
- aller ungelösten Entsorgungsfragen, aller Strahlenrisiken und aller
sozialen Ausbeutung in den Uranminen zum Trotz.
Absurd ist auch die Ankündigung der Konzerne, sie würden nach Abschaltung
der eigenen Meiler Strom aus dem Ausland importieren. Denn auch diese
Drohung geht an der Realität vorbei: Deutschland erzeugt seit Jahren
deutlich mehr Strom, als es benötigt. Im ersten Halbjahr 2010 entsprach der
Überschuss jener Menge, die in acht Atomkraftwerken erzeugt wurde. Also
wäre Deutschland in den letzten Monaten selbst mit nur 9 statt 17
Atommeilern nicht vom Stromimport abhängig gewesen (und das, obwohl die
Monate, nebenbei bemerkt, sogar unterdurchschnittlich viel Windstrom
brachten). Diese Entwicklung geht weiter: Durch den Ausbau der erneuerbaren
Energien steigt der deutsche Exportüberschuss seit Jahren. Das Horrorbild,
Strom komme infolge des Ausstiegs von ausländischen Schrottreaktoren, ist
pure Volksverdummung.
Solche Manöver entspringen der schier grenzenlosen Verzweiflung, die in den
Chefetagen der großen Stromkonzerne inzwischen herrscht. Denn plötzlich
beginnen die Unternehmen zu erahnen, was in den siebziger Jahren durch die
Antiatombewegung begann, was in den achtziger Jahren durch Tschernobyl
beflügelt und was in den späten neunziger Jahren durch Rot-Grün politisch
verankert wurde. Die Atomkonzerne spüren, dass der Wunsch nach einem
Ausstieg aus der Atomkraft keine Episode einer einmaligen Bundesregierung
war, die vorbeigeht wie eine Sommergrippe. Sie spüren, dass diese
Gesellschaft den Ausstieg will - und sie wollen es trotzdem nicht
wahrhaben.
Dass die Konzerne sich so sehr an diese alte Technologie klammern, erklärt
sich durch eine Analyse der Firmenzahlen. Beispiel EnBW: Von 21.000
Mitarbeitern des Konzern arbeiten weniger als 9 Prozent bei der EnBW
Kernkraft GmbH. Gleichzeitig werden auch nur 15 Prozent des Konzernumsatzes
mit Stromerzeugung und -handel generiert. Bei 59 Prozent Anteil der
Atomkraft am Erzeugungsportfolio tragen die Reaktoren folglich mit weniger
als 10 Prozent zum Firmenumsatz bei. Damit ist die Erzeugung von Atomstrom,
gemessen an den Umsatz- und Mitarbeiterzahlen, nur eine marginale Sparte in
einem riesigen Konzern.
Gleichwohl trägt der Atomstrom zu rund zwei Drittel zum Konzerngewinn bei -
und das ist der Grund, warum die Atomlobby sich gerade so richtig in Fahrt
bringt. Wer mit nicht einmal 9 Prozent seiner Mitarbeiter fast 70 Prozent
seines Gewinns einfährt, der wird um diese Abteilung kämpfen - das ist
verständlich.
Solche Zahlen veröffentlicht EnBW zwar nicht offiziell, doch man kann sie
errechnen: EnBW-Chef Hans-Peter Villis hat selbst vorgerechnet, dass die
geplante Brennelementesteuer den Gewinn des gesamten EnBW-Konzerns um rund
40 Prozent reduzieren würde. Da die Bundesregierung aber nur 60 Prozent der
Zusatzgewinne abschöpfen will, hieße das, dass die Atomkraft rund zwei
Drittel des Konzerngewinns liefert. Das muss man sich vor Augen halten,
wenn mal wieder über die Laufzeiten diskutiert wird.
Entsprechend kämpft die Atomwirtschaft nun mit Macht dafür, diese
Gelddruckmaschine zu erhalten. RWE-Manager sprachen kürzlich sogar davon,
die Brennelementesteuer sei eine "grundgesetzwidrige Enteignung", was auch
wieder eine ziemlich absurde Weltsicht offenbart. Es sind die hilflosen
Töne einer Branche, die noch nicht begreifen will, dass ihr Produkt von der
Gesellschaft mehrheitlich nicht mehr gewünscht wird.
Damit ist wieder die Politik gefragt: Die Bundesregierung ist jetzt gut
beraten, dem Lobbydruck der Atomstromer standzuhalten - und die
Brennelementesteuer wie geplant zum nächsten Jahr einzuführen.
15 Aug 2010
## AUTOREN
Bernward Janzing
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