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# taz.de -- Debatte um Brennelementesteuer: Union stellt sich gegen Bundesregie…
> Die Unions-Fraktion kritisiert Pläne für die Brennelementesteuer und
> favorisiert das Fonds-Modell der Atombranche. Damit könnte der Ausstieg
> aus der Atomenergie erschwert werden.
Bild: Hat die Zukunft der Atombranche fest im Blick: Unionsfraktionschef Volker…
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag geht in Opposition zur Bundesregierung
und schwenkt auf den Kurs der Atomlobby ein. Nach dem Fraktionsvize Michael
Fuchs hat sich jetzt auch Fraktionschef Volker Kauder gegen die geplante
Brennelementesteuer und für den von der Atomlobby geforderten Fondsvertrag
ausgesprochen. "Eine vertragliche Einigung mit der Energiewirtschaft wäre
für mich immer besser als eine Besteuerung", sagte Kauder der FAZ.
Konkret geht es um die Beteiligung des Staates an den Gewinnen der
Atombranche. Das Bundeskabinett hat auf seiner Sparklausur Anfang Juli die
Einführung einer Brennelementesteuer beschlossen. Diese soll unabhängig von
einer Laufzeit-Verlängerung erhoben werden und 2,3 Mrd. Euro pro Jahr für
die Haushaltssanierung erbringen. Sollte es zu einer Laufzeitverlängerung
kommen, wollen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und die FDP-Fraktion
auch einen Teil der zusätzlichen Gewinne abschöpfen, indem die Sätze der
Steuer erhöht werden.
Die Unions-Fraktion hat zunächst gefordert, dass die Steuer nur als
Gegenleistung einer Laufzeitverlängerung eingeführt werden dürfe.
Inzwischen plädiert sie offen für die von der Energiewirtschaft
vorgeschlagene Fondslösung. Danach sollen sich die AKW-Betreiber im Fall
einer Laufzeitverlängerung per Vertrag verpflichten, 20 bis 30 Milliarden
Euro in einen von ihnen verwalteten Fonds einzuzahlen, aus dem dann
Forschungen zur Effizienzsteigerung der erneuerbaren Energien bezahlt
werden. Sollte die Laufzeitverlängerung später rückgängig gemacht werden,
müsste der Staat entsprechende Summen an die Energiekonzerne zurückzahlen.
Gegen beide Modelle werden rechtliche Bedenken vorgebracht. Die
Atomwirtschaft hält die Brennelementesteuer für rechtswidrig. Sie beruft
sich unter anderem auf den Vertrag, den die rot-grüne Bundesregierung 2000
mit der Energiewirtschaft abgeschlossen hat. Dort heißt es: "Die
Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, mit der die Nutzung der
Kernenergie durch einseitige Maßnahmen diskriminiert wird. Dies gilt auch
für das Steuerrecht." Dieser Vertrag hat allerdings keine rechtliche
Bindungswirkung. Es ist also eine rein politische Frage, ob die Kernenergie
durch die Kernbrennstoffsteuer einseitig belastet wird. Die Bundesregierung
bestreitet dies. Sie verweist unter anderem auf die Kosten der Sanierung
des Atommülllagers Asse II.
Außerdem verstoße die Brennelementesteuer gegen EU-Richtlinien,
argumentiert die Wirtschaft. Dagegen spricht aber schon, dass die
EU-Kommission gegen eine ähnliche Steuer in Schweden nie vorgegangen ist.
2004 hat die EU-Kommission sogar ausdrücklich den Gestaltungsspielraum der
Nationalstaaten bei der Energiepolitik und der Energiebesteuerung betont.
Umgekehrt drohte der SPD-Umweltpolitiker Ulrich Kelber mit einer
Verfassungsklage, wenn die Bundesregierung sich mit der Atomwirtschaft
vertraglich auf eine Fondslösung einige. "Das ist eine Entmündigung des
Bundestags", sagte Kelber. In Karlsruhe dürfte er mit diesem Argument wohl
nicht durchkommen. Dass die Politik vollendete Tatsachen schafft, die
später nicht oder nur schwer revidierbar sind, ist üblich, da sonst nur
Politik bis zum nächsten Wahltag gemacht werden könnte.
20 Aug 2010
## AUTOREN
Christian Rath
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