# taz.de -- Streit um Sicherungsverwahrte: Die lebenden Toten

	# taz.de -- Streit um Sicherungsverwahrte: Die lebenden Toten

	> Es ist die härteste Sanktion der Justiz: die Haft nach der Haft. Die
	> prekären Lage von Sicherungsverwahrten wird sich nur mit neuen Konzepten
	> ändern lassen, glaubt ein Gefängnisleiter.

	Bild: Nach der Haft ist vor der Haft: Sicherungsverwahrung ist das härteste Mi…

	Peter L.* ist 70 Jahre alt. Seit 40 Jahren sitzt er in der Berliner
	Haftanstalt Tegel - Deutschlands größtem Männerknast. 1969 hat L. eine
	32-jährige Frau getötet, mit der er bekannt war. Während eines Hafturlaubs
	erdrosselte er eine 29-jährige Mutter und töte ihr fünfjähriges Kind, das
	er zuvor missbraucht hatte. Das brachte ihm eine lebenslange
	Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung ein. Im Knast gilt
	L. als Einzelgänger. Der Tegeler Anstaltsleiter Ralph Adam sagt, L. sei ein
	gebrechlicher alter Mann, der von seiner körperlichen Konstitution kaum
	noch in der Lage sei, schwere Straftaten zu begehen. Trotzdem hatte er
	keine Chancen, entlassen zu werden.

	Sicherungsverwahrung ist das härteste Mittel der Justiz. Die Haft nach der
	Haft wird zur Vorbeugung verhängt, um die Gesellschaft vor gefährlichen
	Straftätern zu schützen. De facto wird mit der Sicherungsverwahrung aber
	eine Sicherheitsillusion verkauft. Zudem wird mit der Maßnahme viel
	Missbrauch betrieben. Sicherungsverwahrte haben mehr Privilegien als
	normale Gefangene, tatsächlich lässt man sie aber in den Knästen versauern.
	Dem hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nun einen
	Riegel vorgeschoben, indem er in der nachträglichen Verlängerung der
	Sicherungsverwahrung eine Verletzung der Menschenrechte sieht.

	Bundesweit sind von dem Straßburger Urteil zurzeit 80 Sicherungsverwahrte
	betroffen. In Berlin sind es sieben. Der 70-jährige Peter L. gehört dazu.
	Um die Freilassung zu verhindern, hat das Bundeskabinett letzte Woche eine
	Neuregelung angekündigt. Für psychisch gestörte Gewalttäter soll eine neue
	geschlossene Einrichtung geschaffen werden. Strafverteidigerverbände und
	Justizminister von SPD und Grünen äußerten bereits verfassungsrechtliche
	Bedenken. Das Vorhaben sei gänzlich unausgegoren, heißt es. Berlins
	Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sagt, die sieben Insassen aus
	Tegel kämen trotzdem frei.

	Allerdings werden sich die Gefängnistore für Peter L. frühestens im Herbst
	öffnen - EGMR-Urteil hin oder her. Eine Freilassung aus der
	Sicherungsverwahrung auf Bewährung kann nur von einer
	Strafvollstreckungskammer verfügt werden. Die hat aber noch nicht getagt.
	Was Peter L. dann erwartet, kann man zurzeit in den Boulevard-Blättern
	nachlesen. Andere Sicherungsverwahrte, die im Bundesgebiet aufgrund des
	EGMR-Beschlusses schon auf freiem Fuß sind, werden Tag und Nacht von
	Reportern verfolgt. Die Storys über vermeintliche "Kinderschänder", die auf
	die Bevölkerung losgelassen werden, füllen ganze Seiten. Auch von
	Zivilpolizisten werden die Freigelassenen observiert. "Viele Einrichtungen
	weigern sich inzwischen, entlassene Sicherungsverwahrte aufzunehmen, weil
	sie nicht die Meute von der Bild-Zeitung auf dem Hals haben wollen", sagt
	Rechtsanwalt Sebastian Scharmer, Experte für Sicherungsverwahrung bei der
	Vereinigung Berliner Strafverteidiger.

	Auch in der JVA Tegel hat man einen Vorgeschmack davon bekommen, was es
	heißt, für einen Sicherungsverwahrten draußen eine Bleibe zu suchen. Der
	70-jährige L. soll in einem Altenpflegeheim untergebracht werden. "Die
	Heime sagen, ja, das ist vorstellbar", erzählt der Anstaltsleiter. "Aber
	dann fragen sie, was passiert, wenn die Bewohner rauskriegen, um wen es
	sich bei dem Neuen handelt, weil jeden Tag Presse und Polizei vor der Tür
	stehen." Den Entlassenen würde keine Chance gelassen, sich zu integrieren,
	befürchtet der Anstaltsleiter. "Das sind ganz labile Menschen. Wenn sie
	sich gehetzt fühlen, werden sie noch instabiler."

	Die sieben von dem EGMR-Beschluss betroffenen Tegeler Insassen haben
	schlimmste Straftaten verübt. Mord, Totschlag, Vergewaltigung, sexueller
	Missbrauch, zumeist waren Frauen und Kinder die Opfer. Inzwischen liegen
	diese Taten aber 17 bis 40 Jahre zurück, die Täter sind jetzt zwischen 50
	und 70 Jahre alt. Die Frage ist: Geht von den Männern heute wirklich noch
	eine Gefahr aus, wie selbst seriöse Medien suggerieren, oder handelt es
	sich um Panikmache? Im Berliner Tagesspiegel war unlängst zu lesen, der
	Direktor des Instituts für Forensische Psychiatrie an der FU Berlin,
	Hans-Ludwig Kröber, habe über die sieben Tegeler Insassen neue Gutachten
	verfasst. Fünf von ihnen halte er für rückfallgefährdet. Was der Leser
	nicht erfährt: Kröber hat mit keinem der sieben gesprochen. Seine
	Einschätzung basiert auf alten Gerichtsakten und Haftunterlagen.

	Dass psychiatrische Gutachter sich gern auf die sichere Seite schlagen, ist
	bekannt. Dabei ist das Risiko, dass ein Täter in Freiheit rückfällig wird,
	gar nicht so groß. Der Jurist Michael Alex von der Universität Bochum hat
	bundesweit 77 Fälle untersucht, in denen die Staatsanwaltschaft
	Sicherungsverwahrung beantragt hatte, die Gerichte diese aber nicht
	verhängt haben. In allen Fällen hatten die Gutachter eine hohe
	Rückfallgefahr prognostiziert. 12 der 77 Entlassenen wurden später wieder
	zu Strafen ohne Bewährung verurteilt, aber nur vier begingen erneut eine
	schwere Sexual- und Gewalttat. Das Fazit von Alex: Nur 5 bis 10 Prozent der
	Sicherungsverwahrten seien wirklich gefährlich. Der Tübinger
	Strafrechtsprofessor Jörg Kinzig ist bei einer ähnlichen Untersuchung auch
	auf eine Rückfallquote von 10 Prozent gekommen.

	Der Tegeler Anstaltsleiter Adam kennt die Zahlen. "Das ist der Knackpunkt,
	mit dem sich die Gesellschaft auseinandersetzen muss", sagt er. "Kann sich
	ein Rechtsstaat leisten, 30 Leute nicht freizulassen, weil 3 von ihnen
	gefährlich sein können?" Für den Leiter einer Haftanstalt ist das eine
	mutige Aussage. Er weiß, wie schnell einer wie er in die Ecke gestellt
	wird, die Sicherheit der Allgemeinheit sei ihm egal. "Das stimmt nicht",
	sagt Anstaltsleiter Adam. "Ich weiß genau, was diese Menschen gemacht
	haben." Aber in 32 Jahren, die er in Tegel arbeite, habe er nie erlebt,
	dass ein entlassener Sicherungsverwahrter wegen des gleichen Delikts einen
	Bewährungswiderruf bekommen habe.

	"Das Gute an dem Urteil des EGMR ist, dass es uns zwingt, uns neu mit der
	Sicherungsverwahrung und den Menschen auseinanderzusetzen", sagt der
	Anstaltsleiter. "Sicherungsverwahrte in deutschen Gefängnissen sind
	praktisch aufgegeben", sagt Rechtsanwalt Scharmer.Therapeutisch werde mit
	den Insassen faktisch nichts gemacht, nach dem Motto: "Die bleiben doch eh
	immer drin." Scharmer vertritt in den Bundesländern viele
	Sicherungsverwahrte und kommt dementsprechend herum. Auch der EGMR hat in
	seinem Urteil moniert, dass die große Mehrheit der Sicherungsverwahrten
	ohne Hoffnung sei, jemals wieder freizukommen, und somit "vollkommen
	demotiviert". Die psychologische Betreuung und Unterstützung scheine
	"äußerst unzureichend" zu sein. Die Sicherungsverwahrten seien zu einer
	In-Group geworden, von der eine negative Dynamik ausgehe, ist Adams
	Beobachtung. Die Insassen seien extrem verbittert, hätten zugemacht und
	seien für therapeutische Angebote überhaupt nicht erreichbar.

	Die Verschärfung der Gesetze zur Sicherungsverwahrung hat massiv zu dieser
	Entwicklung beigetragen, sind sich Vollzugsexperten einig. 1998 wurde die
	Sicherungsverwahrung unbefristet verlängert. 2004 wurde eingeführt, dass
	die Maßnahme auch nachträglich, während der Haftzeit, verhängt werden kann.

	Bundesweit haben die Zahlen der Straftäter, die zusätzlich zur Haftstrafe
	zu Sicherungsverwahrung verurteilt werden, seither drastisch zugenommen.
	2000 saßen in der JVA Tegel noch 10 Sicherungsverwahrte ein, heute sind es
	bereits 37. Bundesweit sitzen zurzeit rund 500 Menschen in
	Sicherungsverwahrung. "Dabei kommt die Lawine erst noch", warnt
	Rechtsanwalt Scharmer. "In ein paar Jahren werden es bis zu 1.500 sein. Die
	sind zurzeit noch alle in Strafhaft."

	Früher seien die Sicherungsverwahrten deutlich älter gewesen und hatten
	diverse Gefängnisaufenthalte hinter sich, bevor ihnen vom Gericht ein
	"Hang" zu Straftaten- die Voraussetzung für die Verhängung von
	Sicherungsverwahrung - bescheinigt worden sei, sagt Adam. Jetzt säßen schon
	40-Jährige im Knast. "Die Rechtssprechung ist rigider geworden, obwohl sich
	die Zahl der Straftaten nicht erhöht hat", sagt Adam.

	Um das Problem zu lösen, sieht der Anstaltsleiter nur einen Ausweg: "Wir
	müssen unsere Konzepte ändern." Die Inhaftierten müssten für eine
	Sozialtherapie gewonnen werden, am besten noch bevor sie in
	Sicherungsverwahrung kämen, um die Chance zu erhöhen, dass sie diese
	vielleicht gar nicht antreten müssen. Je früher die Therapie begonnen
	werde, um so besser, sagt auch Scharmer."Das muss unmittelbar nach Tat und
	Strafe geschehen, wenn alles noch frisch ist."

	In einem Punkt unterscheiden sich der Anstaltsleiter und der Rechtsanwalt
	allerdings diametral. Scharmer findet, die Sicherungsverwahrung gehört
	grundsätzlich abgeschafft. Weil das politisch derzeit aber nicht
	durchsetztbar sei, müsse die Sicherungsverwahrung wenigstens auf schwerste
	Sexual- und Gewaltstraftaten reduziert werden, meint er.

	Rund 30 Prozent der Sicherungsverwahrten seien wegen Eigentums- und
	Rauschgiftdelikten zu der Maßnahme verurteilt worden. "Das ist ein Unding."
	Damit, dass es Rückfalltäter gebe, die schwerste Straftaten begingen, müsse
	eine Gesellschaft leben, sagt Scharmer. So wie es immer schwere Autounfälle
	geben werde. "Aber deswegen verbieten wir das Autofahren doch auch nicht."

	* Name geändert

	1 Sep 2010

	## AUTOREN

	Plutonia Plarre

	## TAGS

	Schwerpunkt Überwachung

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