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# taz.de -- Nach Protest beim UN-Klimagipfel 2009: Aktivisten freigesprochen
> Während des Klimagipfels 2009 verhaftet, aber keine Beweise für
> Straftaten: Zwei Umweltschützer wurden nun von einem Gericht in
> Kopenhagen freigesprochen.
Bild: Ließen wenig zu: Dänische Polizisten setzten Aktivisten fest am Rande d…
STOCKHOLM taz | Einen Sieg für Rechtssicherheit und Demonstrationsfreiheit
feierten am Dienstag SympathisantInnen von zwei KlimaaktivistInnen vor dem
Gerichtsgebäude am Nytorv in Kopenhagen. Das dortige Amtsgericht sprach die
Australierin Natasha Verco und den US-Amerikaner Noah Weiss vom Vorwurf der
Vorbereitung zu Gewalttaten und schwerer Störung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit dem Klimagipfel im Dezember
letzten Jahres frei.
Anklagebehörde, Polizei und Politiker, die extra die Gesetzgebung
verschärft und ein "Lümmelgesetz" erlassen hatten, um Proteste zu
erschweren und die Befugnisse der Ordnungsmacht zu erweitern, erlitten
damit eine schwere Niederlage. Vom Vorwurf, gewaltsame Aktionen gegen die
Niederlassung verschiedener Konzerne und ein Eindringen in das abgeriegelte
Konferenzgelände des Weltklimagipfels geplant zu haben, blieb am Ende
nichts übrig.
Dabei waren beim Versuch, DemonstrantInnen zu kriminalisieren, offenbar
alle Mittel recht gewesen. Im September 2009 war ein umfassender
viermonatiger Lauschangriff auf die Handys von Weiss, Verco und hunderter
anderer AktivistInnen gestartet worden.
Noch vor Beginn der "heißen" Phase des Gipfels waren Verco und Weiss, aktiv
bei der Umweltschutzorganisation Friends of the Earth, vom Fahrrad herunter
festgenommen und drei Wochen in Untersuchungshaft gesteckt worden.
In dem mehr als sechs Monate dauernden Prozess konnten die beiden
Angeklagten alle Tatvorwürfe widerlegen. Nun können sie Entschädigung für
die Untersuchungshaft verlangen. Im Oktober gibt es im Zusammenhang mit dem
Gipfel einen ähnlichen Prozess gegen zwei weitere Aktivisten.
1 Sep 2010
## AUTOREN
Reinhard Wolff
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