# taz.de -- Prozesse nach dem Klimagipfel: Die gefährliche Pappwaffe

	# taz.de -- Prozesse nach dem Klimagipfel: Die gefährliche Pappwaffe

	> In Dänemark gehen die Prozesse rund um den Kopenhagener Klimagipfel 2009
	> weiter. Auf der Anklagebank sitzen Umweltaktivisten, aber auch der
	> dänische Staat.

	Bild: Polizeieinsatz gegen Demonstranten beim Klimagipfel in Kopenhagen.

	STOCKHOLM taz \| Mehr als 2.000 DemonstrantInnen waren während der Proteste
	gegen den Weltklimagipfel im Dezember des vergangenen Jahres in Kopenhagen
	vorübergehend festgenommen worden. Gegen einige will die dänische Justiz
	nun wohl ein Exempel statuieren.

	Am Dienstag wird der schon im März begonnene Prozess gegen die Australierin
	Natasha Verco und den US-Amerikaner Noah Weiss fortgesetzt. Aktiv beim
	BUND-Dachverband Friends of the Earth waren beide am 15. Dezember
	"vorbeugend" verhaftet und drei Wochen lang in Untersuchungshaft gehalten
	worden. Die Besonderheit der Anklage gegen sie: Die Staatsanwaltschaft
	wirft ihnen Anstiftung zu Gewalttaten vor, die nie stattgefunden haben.

	Ihr vermeintliches Wissen über angeblich geplante, aber nie realisierte
	Proteste hat die Anklagebehörde aus dem umstrittenen umfassenden
	Lauschangriff gewonnen, dem hunderte KlimaaktivistInnen im Vorfeld des
	Gipfels ausgesetzt waren. Dumm nur, dass das, was die Polizei da mithörte,
	extrem auslegungsfähig ist. So war in der Handykommunikation von Verco und
	Weiss von einem "großen Bolzenschneider" die Rede, den die beiden dann
	schon vor fünf Monaten dem Gericht präsentierten: über drei Meter hoch und
	hergestellt aus Pappmachee. Als Symbol gedacht, um auf einer Demonstration
	mitgeführt zu werden, die sich gegen die Behandlung von Klimaflüchtlingen
	richtete, die man in Asyllager einsperrt.

	"Angeklagt wird ja im Prinzip das, was die Polizei glaubt, dass die
	Angeklagten drei Monate lang gedacht haben sollen", sagt Steen Leonhardt
	Frederiksen, ein Rechtsanwalt der Angeklagten. Ihm ist eine solch diffuse
	Anklage "in meiner gesamten Berufslaufbahn nicht begegnet". Dass sie im
	Prinzip eine "Kaffeesatz"-Anklage vertritt, bestreitet auch Staatsanwältin
	Line Steffensen nicht: "Wir haben in eine Kristallkugel geschaut und
	beschrieben, was hätte geschehen können, wenn die Planungen verwirklicht
	worden wären."

	Bis zum 31. August soll nun vor dem Amtsgericht Kopenhagen verhandelt
	werden über die strafrechtliche Relevanz von Unterstellungen, Auslegungen
	und Vermutungen der Polizei, die diese aus Gesprächsfetzen und SMS der
	abgehörten Handykommunikation der 34- und des 27-Jährigen, aber auch
	Dritter gewonnen hat. "Bei diesem Prozess geht es nicht nur um den Versuch,
	Unschuldige zu verurteilen", sagt Laura Jørgensen vom Aktivistennetzwerk
	Klimakollektivet (Klimakollektiv), "sondern der Staat will Menschen, die
	demonstrieren oder sich politisch organisieren, einschüchtern." Für den
	letzten Verhandlungstag hat Klimakollektivet vor dem Gerichtsgebäude am
	Kopenhagener neuen Markt, dem Nytorv, zu einer Demonstration aufgerufen.
	([1][www.klimakollektivet.dk/post/84]) .

	Schon am heutigen Montag wird ebenfalls vor dem Amtsgericht Kopenhagen ein
	ebenfalls im Frühjahr begonnener Prozess fortgeführt, bei dem der dänische
	Staat auf der Anklagebank sitzt. Dabei geht es um die Rechtmäßigkeit der
	größten Massenverhaftung in der dänischen Geschichte. Bei der waren auf
	Grundlage des vor dem Klimagipfel extra verabschiedeten "Lümmelgesetzes" am
	12. Dezember rund 1.000 DemonstrantInnen auf der Kopenhagener Amagerbrogade
	verhaftet und danach stundenlang in den Käfigen eines provisorischen
	"Klimagefängnisses" festgehalten worden.

	250 der damals Verhafteten haben eine Sammelklage erhoben und verlangen
	Schadenersatz von insgesamt umgerechnet rund 400.000 Euro wegen
	ungerechtfertigter Freiheitsberaubung. Nach monatelanger Beweisaufnahme,
	der nun die Plädoyers der Prozessbeteiligten folgen sollen, sieht es
	schlecht aus für die Staatsgewalt: Den erforderlichen Beweis, dass es
	damals am Ort der polizeilichen Massenverhaftung eine solche Bedrohung der
	öffentlichen Sicherheit und Ordnung gab, die diese Aktion gerechtfertigt
	hätte, konnte die Polizei nach Meinung der meisten Prozessbeobachter nicht
	erbringen. Das könnte nun nicht nur teuer werden für das Königreich
	Dänemark, ein Prozessausgang zugunsten der Verhafteten dürfte in Zukunft
	auch solche Massenverhaftungen friedlicher DemonstrantInnen erheblich
	erschweren.

	22 Aug 2010

	## LINKS

	[1] http://www.klimakollektivet.dk/post/84

	## AUTOREN

	Reinhard Wolff

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