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# taz.de -- Gerichtsurteil zu Klimaprotesten: Schubsen ist Gewalt
> Ein dänisches Gericht hat zwei Aktivistinnen verurteilt, die beim
> Klimagipfel in Kopenhagen dabei waren. Und das nur, weil sie "Push"
> gerufen haben.
Bild: 250 DemonstrantInnen wurden in Kopenhagen festgenommen - und zwei angekla…
STOCKHOLM taz | Vier Monate Haft auf Bewährung wegen "Push"-Rufens. Dieses
Urteil fällte das Amtsgericht Kopenhagen am Donnerstag gegen zwei
Sprecherinnen eines Klimanetzwerks. Es ist der erste Schuldspruch der
dänischen Justiz im Zusammenhang mit den Demonstrationen beim
Weltklimagipfel im Dezember vergangenen Jahres.
"Push!" hatten Stine Gry Jonassen und Tannie Nyboe von der Climate Justice
Action am 16. Dezember ins Mikrofon gerufen. Allerdings riefen damals
gleichzeitig Tausende vor dem Konferenzzentrum "Push!", nach dem
Protestmotto: "Reclaim Power - Push for Climate Justice" ("Gewinnt Macht
zurück - drängt auf Klimagerechtigkeit".)
Die Staatsanwaltschaft und nun auch das Gericht werten dieses "Push!" aber
als eine Anstiftung zu gewaltsamem Vorgehen gegen die Polizeibeamten, die
das Konferenzzentrum abschirmten. Und tatsächlich habe sich nach dieser
Aufforderung auch eine größere Menschenmenge in Bewegung gesetzt und die
Beamten bedrängt und geschubst. Zu irgendwelchen gewaltsamen Vorfällen kam
es zwar auch ausweislich der Anklage nicht, aber, so das Gericht: "Schubsen
ist Gewalt."
Jonassen und Nyboe hatten sich für unschuldig erklärt und im Prozess gegen
die Logik der Staatsanwaltschaft gewehrt, die sie als Mitglieder der
"Mediengruppe" des Klimanetzwerks nun plötzlich zu Verantwortlichen einer
ganzen Protestbewegung machen wollte. Man habe von vornherein einen
friedlichen Versuch angekündigt, ins Konferenzzentrum einzudringen.
Diese Pläne waren durch ein massives Polizeiaufgebot vereitelt und 250
DemonstrantInnen festgenommen worden. Gegen niemanden wurde Anklage
erhoben, nur gegen Jonassen und Nyboe.
25 Nov 2010
## AUTOREN
Reinhard Wolff
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