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# taz.de -- Nach Klimagipfel: Erster Lümmel freigesprochen
> Aus Mangel an Beweisen ist der italienische Aktivist Luca Tornatore nach
> 30 Tagen Untersuchungshaft in Kopenhagen entlassen worden. Seine
> Festnahme nannte er "politisch motiviert".
Bild: Demo trotz Lümmelgesetz: Klimaaktivisten im Dezember in Kopenhagen.
STOCKHOLM taz | Mit einem Freispruch ist vergangene Woche in Kopenhagen der
erste Prozess gegen einen der während des Klimagipfels im Dezember
festgenommenen Aktivisten zu Ende gegangen. Ein dänisches Gericht sprach
den italienischen Astrophysiker Luca Tornatore vom Vorwurf frei, während
einer Polizeirazzia im Freistaat Christiania zwei Flaschen auf
Polizeibeamte geworfen zu haben. Der angebliche Flaschenwurf hatte ihm
insgesamt 30 Tage Untersuchungshaft eingebracht.
An ihm sollte wohl ein Exempel statuiert werden, erklärte der 34-Jährige
nach der Entlassung aus der von ihm als "politisch motiviert"
eingeschätzten Untersuchungshaft: "Die Anklagebehörde brauchte einen
Sündenbock, um die umfassende Repression gegen friedliche Klimaaktivisten
zu rechtfertigen." Im Vorfeld des Klimagipfels war das Demonstrationsrecht
mit dem sogenannten "Lümmel-Paket" eingeschränkt worden.
Zwei Polizeibeamte hatten als Zeugen behauptet, Tornatore beim Flaschenwurf
beobachtet zu haben, machten vor Gericht aber unterschiedliche Angaben über
die Kleidung des Täters.
Luca Tornatore, der Weihnachten, Neujahr und seinen Geburtstag im Gefängnis
verbringen musste und mittlerweile wieder bei seiner schwangeren Frau und
seiner fünfjährigen Tochter in Triest ist, sieht den Prozess gegen sich als
Symptom einer wachsenden Rechtsunsicherheit in ganz Europa: "Das
vermeintliche Sicherheitsargument soll alles rechtfertigen. In meinem Fall
plädierte der Staatsanwalt trotz der Beweislage auf vier Monate Haft, weil
man nicht ausschließen könne, dass doch ich der Schuldige gewesen sein
könnte."
Nach Tornatores Freilassung sind laut der Gefangenenhilfsgruppe "Anarchist
Black Cross" noch ein französischer und ein weißrussischer Aktivist in
Haft. Zeitweise waren rund 2.000 DemonstrantInnen festgenommen worden.
Gegen 14 wurden mittlerweile Anklage erhoben.
18 Jan 2010
## AUTOREN
Reinhard Wolff
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