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# taz.de -- Partei-Ausschluss von Sarrazin: SPD will von Buschkowsky lernen
> Die SPD-Spitze will Sarrazin ausschliessen, verschärft aber zugleich den
> Ton in der Integrationsdebatte. Nahles lobt den umstrittenen
> Bezirksbürgermeister aus Berlin-Neukölln.
Bild: Fand bisher wenig Zustimmung in der SPD: der Neuköllner Bürgermeister H…
BERLIN taz | Die SPD-Spitze ist fest entschlossen, Thilo Sarrazin aus der
Partei auszuschließen - notfalls auch gegen den Widerstand der Basis. "Wir
halten diesen Schritt für richtig und werden ihn auch verteidigen", sagte
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag. Die Meinungen zu dem Thema
seien an der Parteibasis sehr unterschiedlich.
Der Landesvorstand der Berliner SPD hat gestern ebenfalls über den
geplanten Parteiausschluss Sarrazins beraten. Das Ergebnis lag bis
Redaktionsschluss noch nicht vor, es wird jedoch erwartet, dass sich die
Parteispitze dem vom Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf eingeleiteten
Verfahren anschließt. Der Berliner SPD-Chef Michael Müller sagte, Sarrazins
Haltung sei mit den Grundwerten der SPD unvereinbar.
Während Sarrazins Thesen - besonders die biologistischen -
parteiübergreifend auf große Ablehnung stießen, häufen sich nun starke
Forderungen in der Integrationsdebatte. In der Union wird der Ruf nach
Sanktionen laut für Menschen, die ihre Kinder nicht in Kitas oder zur
Schule schicken. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs forderte für solche
Fälle Kürzungen von Hartz IV. Allerdings gibt es bislang gar keine
Kitapflicht.
Doch auch in der SPD scheint man sich genötigt zu fühlen, parallel zum
Ausschluss Sarrazins den Ton in der Integrationsdebatte zu verschärfen. "Es
gibt hier eine Schulpflicht in Deutschland", sagte Nahles. Die müsse für
alle gelten. Zudem werde das Thema Kitapflicht auf dem SPD-Parteitag in
wenigen Wochen aufgegriffen. Eine solche Pflicht schon für Einjährige hat
der Bürgermeister des Berliner Brennpunkt-Bezirks Neukölln gefordert. Heinz
Buschkowsky, der in der SPD bislang wenig Zustimmung fand, wurde von Nahles
indes stark gelobt. "Nicht nur die SPD kann etwas von Buschkowsky lernen",
sagte Nahles. Man müsse Probleme der Integration "in aller Härte"
ansprechen. Im Gegensatz zu Sarrazin engagiere sich Buschkowsky aber und
bemesse Menschen nicht nach ihrem ökonomischen Nutzwert.
Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Aydan
Özoguz, sieht die Thematisierung der Kitapflicht auf dem Parteitag
kritisch. "Erst einmal sollten wir genügend Kitaplätze zur Verfügung
stellen und die Gebühren abschaffen", sagte Özoguz. Man solle nicht den
Fehler machen, wegen der Diskussion um Sarrazin nun ein bestimmtes Thema
auf dem Parteitag zu besprechen, "nur um alle zufrieden zu stimmen".
Buschkowsky sei aber nicht mit Sarrazin zu vergleichen. Er polarisiere zwar
auch, rede aber nicht so respektlos wie Sarrazin. Zudem habe Buschkowsky in
seinem Bezirk viele gute Projekte vorangebracht.
6 Sep 2010
## AUTOREN
Karin Schädler
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