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# taz.de -- Parteiausschlussverfahren beendet: Sarrazin darf Sozialdemokrat ble…
> Thilo Sarrazin wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Ex-Senator erklärt,
> er hab Migranten nicht diskriminieren wollen. Alle Antragsteller
> verzichten daraufhin auf den beantragten Ausschluss.
Bild: Zum zweiten Mal davongekommen: Berlins ehemaliger Finanzsenator Thilo Sar…
BERLIN taz/dpa/dapd/afp |Thilo Sarrazin wird nicht aus der SPD
ausgeschlossen. Alle vier Antragsteller haben ihre Anträge auf Ausschluss
zurückgezogen, gab die Vorsitzende der Schiedskommission des Berliner
Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, Sybille Uken, am Donnerstagabend
bekannt. Man habe sich nach fünfstündiger Beratung gütlich auf Basis einer
Erklärung von Sarrazin geeinigt. In der Erklärung betont Sarrazin, es habe
ihm ferngelegen, "insbesondere Migranten zu diskriminieren." Es ist bereits
das zweite Parteiausschlussverfahren, das Sarrazin nun überstanden hat.
Einen Antrag auf das Parteiordnungsverfahren hatten neben dem Kreisverband
auch die Landes- und die Bundespartei gestellt. Die SPD wirft Sarrazin
wegen provokanter Thesen zur Integration parteischädigendes Verhalten vor.
Hintergrund ist sein im Sommer 2010 erschienenes Buch "Deutschland schafft
sich ab". Darin beklagte er die angeblich fehlende Integrationsbereitschaft
von Muslimen. Für Empörung sorgten vor allem Sarrazins Bemerkungen über
angeblich genetisch vorgegebene Intelligenzdefizite bei Migranten.
Sarrazin, der seit 1973 der SPD angehört, hatte vor der Anhörung Berufung
vor der Landesschiedskommission angekündigt.
Uken zufolge zogen die Antragsteller ihre Anträge auf Basis einer Erklärung
Sarrazins zurück. In dem drei Punkte umfassenden Papier (siehe Kasten)
betont der frühere Politiker, er habe "zu keiner Zeit die Absicht gehabt,
mit meinen Thesen sozialdemokratische Grundsätze zu verletzen". Er habe in
seinem Buch nicht die Auffassung vertreten, dass sozialdarwinistische
Theorien in die politische Praxis umgesetzt werden sollen. Alle Menschen
seien gleich viel wert.
Er habe auch keine "selektive Bevölkerungspolitik" verlangt, betonte
Sarrazin in dem Schreiben. Auf keinen Fall habe er die Vorstellungen
vertreten, lediglich Frauen mit akademischen Berufen und einer bestimmten
Nationalität oder Religion eine Prämie für die Geburt von Kindern zu
gewähren.
Des Weiteren schreibt Sarrazin in der Erklärung wörtlich: "Mir lag es fern,
in meinem Buch Gruppen, insbesondere Migranten, zu diskriminieren." Er
werde künftig bei öffentlichen Veranstaltungen darauf achten, durch
Diskussionsbeiträge nicht sein Bekenntnis zu den sozialdemokratischen
Grundsätzen in Frage zu stellen oder in Frage stellen zu lassen. Mit der
Erklärung ging Sarrazin detailliert auf die einzelnen Vorwürfe der
Antragsteller ein.
Uken betonte, die Schiedskommission habe mit allen Beteiligten eine sehr
konstruktive, respektvolle, ernsthafte und intensive Diskussion geführt.
Die Sitzung der Schiedskommission dauerte fünf Stunden. Sarrazin wollte
sich im Anschluss nicht selbst äußern.
21 Apr 2011
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