Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Berliner SPD nach Sarrazin-Beschluss: Landesvorstand muss sich erkl…
> Nach dem überraschenden Rückzieher der Sozialdemokraten, Thilo Sarrazin
> doch nicht auszuschließen, rumort es in der Berliner SPD. Viele in der
> Partei können die Kehrtwende nicht nachvollziehen.
Bild: Lief gut für ihn: Thilo Sarrazin.
BERLIN dpa | In der Berliner SPD wächst die Empörung über die überraschende
Entscheidung, Thilo Sarrazin trotz seiner umstrittenen Thesen zur
Ausländerintegration nicht aus der Partei zu werfen. Der Landesvorstand
wird daher an diesem Dienstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um die
Kehrtwende der SPD-Führung zu erläutern.
Viele Mitglieder hatten ihr Unverständnis darüber geäußert. Auch außerhalb
der Partei wurde scharfe Kritik laut. Die Türkische Gemeinde in Deutschland
warf der SPD-Führung ein "Einknicken vor populistischen und rassistischen
Sichtweisen" vor. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hielt der SPD
taktisches Vorgehen vor.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, äußerte
sich dagegen erleichtert über das schnelle Ende des
Schiedsgerichtsverfahrens. "Ich bin froh, dass der SPD ein jahrelanges
Verfahren durch alle Instanzen erspart bleibt", sagte er der Bild. Das
Verfahren sei dennoch gerechtfertigt gewesen. Eine Partei habe Grundsätze
und Werte. "Wenn die SPD nicht reagiert hätte, hätte mich das tief
beunruhigt."
Nach einer schriftlichen Erklärung von Sarrazin bei einer Sitzung der
Parteischiedskommission hatten am Donnerstagabend überraschend die vier
Antragsteller ihre Anträge zum Ausschluss des Ex-Bundesbankers und Berliner
Finanzsenators zurückgezogen. Darunter waren auch die Bundes- und die
Berliner Landespartei gewesen. Sarrazin versicherte in seiner Erklärung, er
habe weder Migranten diskriminieren noch sozialdemokratische Grundsätze
verletzen wollen.
## Unverständnis bei Türkischer Gemeinde
In Sarrazins Berliner Heimatverband wächst die Kritik. So sprachen die
Berliner Jusos schon kurz nach der Entscheidung von einem "Ausverkauf
sozialdemokratischer Grundwerte". Deshalb sollen in der Sondersitzung des
Vorstands offene Fragen beantwortet werden. Es sei sicherlich auch eine
große Überraschung für all jene, die den Ausschlussantrag unterstützt oder
wie der Landesvorstand beschlossen hätten, heißt es in der Einladung. Es
habe aber Gründe für diese Entscheidung gegeben.
Die Türkische Gemeinde nannte es unverständlich, dass die SPD-Führung die
Erklärung Sarrazins für ausreichend halte, um ihre Ausschlussanträge
zurückzuziehen. "Die tendenziell rassistischen Äußerungen des Herrn
Sarrazin sind durch die Rücknahme der Ausschlussanträge legitimiert
worden", erklärte der Geschäftsführende Bundesvorstand der Türkischen
Gemeinde am Samstag in Berlin.
CDU-Generalsekretär Gröhe wertete die Entscheidung als taktisches Manöver
der SPD vor der Berlin-Wahl am 18. September. "Erst verdammt die SPD-Spitze
Herrn Sarrazin öffentlich mit lautem Gabriel-Getöse, nun rudert sie - mit
ängstlichem Blick auf die Wahlen in Berlin - hilflos zurück", sagte er der
"Süddeutschen Zeitung" (Samstag).
25 Apr 2011
## ARTIKEL ZUM THEMA
Brief an die SPD: Ich will die Scheidung!
Ich wuchs in Liebe zur SPD auf, daraus machte ich nie einen Hehl. Doch wer
nur zuschaut, wenn ich beleidigt werde, der soll sich seine Stimmen künftig
anderswo holen.
Einigung mit Sarrazin: Wachsender Unmut in der SPD
Die Kritik über die zurückgezogenen Partei-Ausschlussanträge gegen Thilo
Sarrazin wird lauter. Andrea Nahles verteidigt die Entscheidung. Die
Berliner SPD ruft zu einer Sondersitzung.
SPD-Basis empört über Sarrazin-Verbleib: Erste Austritte noch vor Ostern
In der Berliner SPD herrscht Entsetzen darüber, dass Thilo Sarrazin
Mitglied der Partei bleiben darf.
Kein Ausschlussverfahren: In der SPD ist doch Platz für Sarrazin
Mit dem Versprechen, in Zukunft sozialdemokratische Grundsätze zu achten,
entgeht der Exbundesbanker einem Rauswurf. Der Parteispitze ist das recht.
Parteiausschlussverfahren beendet: Sarrazin darf Sozialdemokrat bleiben
Thilo Sarrazin wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Ex-Senator erklärt,
er hab Migranten nicht diskriminieren wollen. Alle Antragsteller verzichten
daraufhin auf den beantragten Ausschluss.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.