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# taz.de -- Kein Ausschlussverfahren: In der SPD ist doch Platz für Sarrazin
> Mit dem Versprechen, in Zukunft sozialdemokratische Grundsätze zu achten,
> entgeht der Exbundesbanker einem Rauswurf. Der Parteispitze ist das
> recht.
Bild: Die Kameraobjektive richten sich auf Thilo Sarrazin: Wird er die Selbstze…
BERLIN taz | Thilo Sarrazin bleibt Mitglied der SPD. Zum zweiten Mal nach
2010 ist es dem integrationskritischen Exbundesbanker gelungen, ein
Parteiordnungsverfahren unbeschadet zu überstehen. Sarrazin versprach am
Donnerstagabend vor der zuständigen Schiedskommission in
Berlin-Charlottenburg, sich in Zukunft an die Grundsätze der Partei zu
halten.
Insgesamt vier Antragsteller - darunter die Bundes-SPD und der Berliner
Landesverband - hatten einen Ausschluss beantragt, weil Sarrazins
Äußerungen zur genetischen Vererbung von Intelligenz und zur
Integrationspolitik parteischädigend seien.
Nach fünf Stunden Debatte und einer persönlichen Erklärung Sarrazins wurden
sämtliche Anträge zurückgezogen. "Wir haben uns darauf verständigt, uns als
SPD nicht auseinanderdividieren zu lassen, auch nicht durch
Interpretationen von außen", sagte die Kommissionvorsitzende Sybille Uken
im Anschluss an die Sitzung.
Die Wende im Parteiordnungsverfahren kam überraschend. Eigentlich schien
klar, dass in der SPD kein Platz mehr für Sarrazin sein würde. Dessen
Thesen stünden "sozialdemokratischen Überzeugungen diametral entgegen",
erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel, als der Parteivorstand im August 2010 das
Parteiordnungsverfahren einleitete. Offensichtlich überwog in der
SPD-Spitze nun aber die Angst vor einem sich über Monate hinziehenden
Verfahren, in dem Sarrazin sich durch die Parteiinstanzen klagen könnte.
Sarrazins Erklärung, in der dieser gelobte, sozialdemokratische Grundsätze
nicht mehr infrage zu stellen, bot deshalb die willkommene Gelegenheit, das
Verfahren abzukürzen.
## SPD-Mann Edathy: Erklärung grenzt an "Selbstverleugnung"
Darin bezog sich Sarrazin vor allem auf sein umstrittenes Buch "Deutschland
schafft sich ab". Er habe darin "nicht die Auffassung vertreten oder zum
Ausdruck bringen wollen, dass sozialdarwinistische Theorien in die
politische Praxis umgesetzt werden" sollten, so Sarrazin. Zudem liege es
ihm fern, "Gruppen, insbesondere Migranten, zu diskriminieren". Und
Sarrazin gab ein Versprechen: "Bei künftigen Veranstaltungen und Auftritten
in der Öffentlichkeit werde ich darauf achten, durch Diskussionsbeiträge
nicht mein Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grundsätzen infrage zu
stellen oder stellen zu lassen."
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy zeigte sich überrascht von
Sarrazins Erklärung. Diese komme "einer Selbstverleugnung gleich", sagte er
der taz. Edathy kündigte an: "Das ist jetzt die Messlatte. Wenn er die noch
einmal reißt, dann ist Feierabend." Sarrazin müsse wissen, dass er "ganz
scharf an der roten Linie vorbeigeschrammt" sei. "Das war der letzte
Warnschuss", so Edathy. Er halte es jedoch für eine "spannende Frage", ob
Sarrazin sich an seinen selbst verordneten Maulkorb halten werde.
22 Apr 2011
## AUTOREN
Niklas Wirminghaus
## TAGS
taz.lab 2011 „Die Revolution haben wir uns anders vorgestellt“
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