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# taz.de -- Hartz-IV-Reformen: SPD will im Bundesrat nicht zustimmen
> Getricktse Regelsätze, lebensfremde Kinderzuschüsse: Die SPD fordert
> Korrekturen bei der Neuregelung von Hartz-IV - sonst werde man das Gesetz
> im Bundesrat aufhalten.
Bild: Hier hat die schwarz-gelber Regierung keine Mehrheit: Sitzungssaal des Bu…
BERLIN taz | In Sachen Hartz-IV-Reform kann die Regierung derzeit nicht auf
das notwendige Ja der SPD im Bundesrat hoffen. "Wir haben beschlossen,
weder im Bundesrat noch im Bundestag den Vorschlägen, so, wie sie auf dem
Tisch liegen, zuzustimmen", teilte Manuela Schwesig, stellvertretende
SPD-Vorsitzende, am Montag das Votum des Präsidiums mit.
Kritik übt die Partei nach wie vor daran, wie die neue Regelsatzhöhe von
364 Euro ermittelt worden ist. "Es gibt Hinweise, dass die Regierung die
Sätze künstlich runtergerechnet hat", sagte Schwesig. Für Kinder im
Hartz-IV-Bezug wolle man zudem "ein echtes Bildungspaket" statt eines
"Mogelpäckchens". Als "absurd und völlig an der Lebenswelt vorbei"
bezeichnete Präsidiumsmitglied Thorsten Schäfer-Gümbel gegenüber der taz
die geplanten Ausgaben für Kinder.
Die Kritik der Partei speist sich nicht nur daraus, dass längst nicht alle
Kinder im Hartz-IV-Bezug vom geplanten Bildungspaket profitieren würden und
das Geld insgesamt zu wenig sei. Für falsch hält die SPD auch, dass Kinder
aus Geringverdienerhaushalten, die kein Hartz IV bekommen, keinen Anspruch
auf die Leistungen wie Zuschüsse für Musikschulen oder Schulausflüge haben
sollen. Man werde die "Spaltung von Kindern von Geringverdienern und
Kindern von Arbeitslosen nicht mitmachen", sagte Schwesig.
Die Partei will mit der Regierung stattdessen über einen "Pakt für
Bildungschancen und gegen Kinderarmut" verhandeln, erläuterte Hannelore
Kraft, SPD-Ministerpräsidentin von NRW. Bund, Länder und Kommunen müssten
dazu an einem Strang ziehen. Ziel sei unter anderem der Ausbau von
Ganztagsschulen und Kitas sowie langfristig die Gebührenfreiheit von Kitas.
Zur Finanzierung eines "Infrastrukturpakets" lägen "genug Beispiele auf dem
Tisch", sagte Schwesig. So könnten durch eine Streichung des geplanten
Betreuungsgeldes rund zwei Milliarden Euro im Jahr gespart werden.
Die SPD legt die Hürden für Verhandlungen mit der Regierung hoch. Sie
fordert einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. Doch eigentlich
hätten in der Partei alle ein Interesse, zu einer Lösung zu kommen, heißt
es hinter den Kulissen.
4 Oct 2010
## AUTOREN
E. Völpel
G. Repinski
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