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# taz.de -- Bundesweite Demo in Oldenburg: Arbeitslose gehen auf die Straße
> 5 Euro mehr für Hartz-IV-BezieherInnen? Das reicht Erwerbslosen nicht.
> Deswegen gehen sie am 10. Oktober in Oldenburg auf die Straße - mit
> Unterstützung vom DGB.
Bild: Anti-Hartz-IV-Proteste vor dem Braunschweiger Arbeitsamt im Jahr 2005. In…
OLDENBURG taz Nach der Ankündigung der Bundesregierung, die
Hartz-IV-Regelsätze um fünf Euro zu erhöhen, mobilisieren
Erwerbsloseninitiativen aus ganz Deutschland zu einer bundesweiten
Demonstration. Unter dem Motto "Krach schlagen statt Kohldampf schieben"
sollen am 10. Oktober tausende erwerbslose Menschen in Oldenburg auf die
Straße gehen. Unterstützung erhalten die Hartz-IV-EmpfängerInnen vom
Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der taz: "Gerade für
Erwerbslose geht es um viel, wenn die Rentenbeiträge oder das Elterngeld
für Hartz-IV-BezieherInnen gestrichen werden sollen."
Zurzeit werben Aktivisten vor Job-Centern in ganz Deutschland für die
Protestaktion. "Wir fordern 80 Euro mehr für Ernährung. Von den knapp 120
Euro, die bislang im Regelsatz eines Erwachsenen für Essen enthalten sind,
kann sich niemand ausreichend und gesund ernähren", sagte Mitorganisator
Guido Grüner von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg.
Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher
Arbeitslosengruppen sagte: "Höhere Leistungen können nur politisch gegen
massive Widerstände aus Politik und Wirtschaft erkämpft werden." Neben der
politischen Debatte müsse daher nun auch Druck auf der Straße entstehen.
Der DGB selbst plant keine bundesweiten Großdemonstrationen. Zwar wollen
einzelne gewerkschaftliche Gruppen Busse zur Arbeitslosen-Demo in Oldenburg
schicken. Anders als ArbeitnehmerInnen, die mit den Gewerkschaften über
einen hohen Organisationsgrad verfügen, sind Erwerbslose vor allem lokal
organisiert - wenn sie überhaupt organisiert sind.
"Bereits eine Demonstration wie die in Oldenburg ist für viele Erwerbslose
blanker Existenzkampf", sagt Anne Seeck vom lokalen Erwerbslosentreff in
Berlin-Neukölln. Martin Künkler sieht allerdings einen "qualitativen
Sprung" in der Zusammenarbeit unterschiedlicher Erwerbslosengruppen in den
vergangenen Monaten.
"Zusammen wollen wir Druck machen für höhere Hartz-IV-Sätze, Erwerbslose
ermutigen, für ihre Interessen einzutreten." Dass das nicht allzu leicht
werden dürfte, zeigt die Geschichte der Erwerbslosenkämpfe.
Peter Nowak
28 Sep 2010
## AUTOREN
Peter Nowak
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