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# taz.de -- Streit in der Koalition: FDP will Reichen Elterngeld streichen
> Wer viel verdient, braucht kein Geld vom Staat für Kinder, sagt die FPD.
> Doch, sagt CDU-Familienministerin Kristina Schröder.
Bild: Raus aus dem Job - rein in die Elternzeit.
BERLIN taz | Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat dem
FDP-Vorstoß, das Elterngeld nicht nur bei Hartz-IV-EmpfängerInnen zu
kürzen, sondern auch bei Besserverdienenden, eine Absage erteilt. "Eltern
brauchen Planungssicherheit und nicht ständig neue Debatten, wo man ihnen
noch das Elterngeld streichen kann", sagte die Familienministerin zur taz.
Die FDP hatte am Wochenende vorgeschlagen, SpitzenverdienerInnen künftig
kein Elterngeld mehr zu zahlen. Miriam Gruß, familienpolitische Sprecherin
der FDP-Fraktion im Bundestag, sagte dazu der "Süddeutschen Zeitung": "Wir
müssen nach intelligenten Lösungen suchen, damit nicht die kleinen
Einkommen genauso getroffen werden wie die großen."
Im Zuge der Sparmaßnahmen hatte die Regierung im Frühjahr beschlossen,
Hartz-IV-EmpfängerInnen ab 2011 die 300 Euro monatliches Elterngeld zu
streichen. Darüber hinaus sollen Mütter und Väter, die ihre Erwerbsarbeit
nach der Geburt ihres Kindes unterbrechen, bis zu 14 Monate lang nur noch
65 statt wie bisher 67 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens als
Lohnersatzleistung erhalten, höchstens aber 1.800 Euro im Monat.
Damit will die Bundesregierung 400 Millionen Euro pro Jahr sparen. Von der
Streichung des Elterngeldes werden voraussichtlich 90.000
Hartz-IV-EmpfängerInnen betroffen sein. Ins Gespräch gekommen war jetzt
auch eine Absenkung der Einkommensbemessungsgrenze auf 64 Prozent. Schröder
lehnte auch diesen Vorschlag ab.
Der Spitzensteuersatz in Höhe von 45 Prozent fällt an, wenn Singles mehr
als 250.000 Euro Brutto im Jahr verdienen und Verheiratete mehr als 500.000
Euro. Nach letzten aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zahlten
2006 rund 1,3 Millionen der insgesamt 26 Millionen Steuerpflichtigen den
Spitzensteuersatz, rund 60.000 erfüllten die "Reichensteuer".
Wie viele von ihnen damals Eltern im Erziehungsurlaub waren und
Erziehungsgeld bezogen, ist statistisch nicht erfasst. Damals wurde noch
Erziehungsgeld gezahlt, das durch das Elterngeld 2007 abgelöst wurde. 2009
erhielten 800.942 Mütter und Väter Elterngeld.
Obwohl das Kabinett das Gesetz erst noch verabschieden muss, verschicken
Jobcenter bereits Bescheide mit einem Hinweis auf die Kürzungen. Begründet
wird der vorauseilende Gehorsam mit dem Verwaltungsaufwand, der "möglichst
niedrig" gehalten werden soll.
11 Oct 2010
## AUTOREN
Simone Schmollack
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