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# taz.de -- Korrespondenten über ein Jahr Schwarz-Gelb: Im Osten nichts Neues
> Angela Merkel gestaltet nicht, sie verwaltet das Land. Dabei gehen die
> Visionen verloren. Und deshalb wird über Laufzeiten diskutiert anstatt
> über Bildung und Integration.
Bild: Spaß scheint es ihnen trotzdem zu machen: Westerwelle und Merkel.
"Nichts Neues" - seit Monaten schicke ich regelmäßig diese Botschaft nach
Frankreich, wenn die Frage nach der Regierung Merkel-Westerwelle aufkommt.
Leere Debatten, verschobene Reformen und schwache Kompromisse. Viel
schlimmer noch: keine Spur von Visionen. Seitdem das neue Duo Angela Merkel
und Guido Westerwelle regiert, ist das Bild von Deutschlands Zukunft
ziemlich trübe geworden.
Man weiß nicht wirklich, wo die Reise hingehen soll. Nur eines ist sicher:
der andauernde Konflikt zwischen zwei angeblich idealen Partnern. Das
reicht aber nicht, um Deutschland für meine Auftragsgeber schmackhaft zu
machen.
Auch die Menschen hierzulande scheinen ihr Interesse an der Berliner
Politik zu verlieren - abgesehen von den immerlauten Atomkraftgegnern
natürlich. Sie registrieren mit Fatalismus, dass der Staat ihnen immer mehr
abverlangt, während viele Probleme bleiben. Die Teflon-Kanzlerin, an der
jede Polemik abperlt, scheint es am wenigsten zu stören. Sie versucht vor
allem das Land zu verwalten und profitiert von den Reformen, die von
früheren Regierungen in Gang gesetzt wurden. In den Jahren der rot-grünen
Regierung von Gerhard Schröder konnte man sich wenigstens über Hartz IV
oder die doppelte Staatsbürgerschaft streiten.
Während der Großen Koalition waren das Elterngeld und die Rente mit 67
lange Zeit in aller Munde. Und heute? Man berichtet lieber über regionale
Kontroversen wie Stuttgart 21 oder die gescheiterte Schulreform in Hamburg
als über die Versuche von Herrn Rösler, das Gesundheitssystem umzukrempeln.
Wenn es überhaupt etwas zu berichten gibt, dann sind es für meine
Landsleute eher enttäuschende Nachrichten. In Paris hatte man die ersten
Botschaften der neuen Bundesregierung etwas missverstanden. Man dachte, die
neue Führung sei jetzt endlich auf gutem Weg, sich vom französischen Modell
inspirieren zu lassen. Soll heißen: kräftig Steuern senken, um weiter über
seine Verhältnisse zu leben; dafür mehr konsumieren, um sich ein bisschen
von diesem bedrohlichen deutschen Exportmodell zu entfernen. Das Gegenteil
ist eingetreten.
Deutschland spart wieder und lebt weiter vom Export seiner Maschinen. Als
die französische Regierung aus ihren schönen Träumen erwachte und sich in
der Griechenlandkrise ständig die Lektionen deutscher Sparpolitik anhören
musste, wuchs der Groll.
Nur in einem Punkt wirkt Berlin aus Pariser Sicht sicherlich vernünftig:
mit dem Kompromiss über die Verlängerung der Laufzeit der Atommeiler hat
sich die Regierung Merkel-Westerwelle der französischen Energiepolitik ein
Stück wieder angenähert. Und wie Frankreich bekommt auch Deutschland bald
eine Berufsarmee. Gab es denn keine dringenderen Baustellen wie Bildung,
Steuerreform oder Integrationspolitik? Beim letzerem Thema wäre es auch für
Frankreich hilfreich, andere Stimmen und Vorschläge aus Deutschland zu
hören als die von Thilo Sarrazin.
Am Montag sind in der Print-Ausgabe der taz elf Texte von
Deutschland-Korrespondenten renommierter Auslandsmedien, die eine
Zwischenbilanz über ein Jahr schwarz-gelbe Koalition ziehen, erschienen.
27 Sep 2010
## AUTOREN
Cecile Calla
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