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# taz.de -- Neuregelung von Hartz IV: Arbeitsagentur warnt vor Überlastung
> Durch das Bildungspaket würden die Jobcenter an ihre Grenzen stoßen,
> warnt die Bundesagentur für Arbeit. Arbeitsministern Ursula von der Leyen
> (CDU) kündigt Korrekturen an.
Bild: Reagierte ungehalten auf Bedenken bei der Agentur für Arbeit: Bundesarbe…
BERLIN taz | Mit dem geplanten Bildungspaket für Kinder aus
Hartz-IV-Familien droht nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA)
eine Überlastung der Jobcenter. "Vor allem die in der Übergangsphase
geplanten personalisierten Gutscheine stellen für die Jobcenter einen
großen bürokratischen Aufwand dar", sagte eine Sprecherin am Mittwoch in
Nürnberg: "Etwa bei der Unterstützung für Nachhilfe, Mittagessen oder
eintägigen Klassenfahrten müssten wir mit Eltern und Lehrern sprechen. Dazu
braucht es zusätzliche Ressourcen."
In einer Stellungnahme an das Bundesarbeitsministerium (BMAS) habe sich die
Agentur deshalb unter anderem dafür ausgesprochen, statt der Jobcenter die
Jugendämter mit der Umsetzung des Bildungspakets zu beauftragen. Diese
könnten die Dienstleistung effizienter und kostengünstiger erbringen,
schreibt die BA in ihrer Stellungnahme. "Die Jugendämter haben die
Schnittstellen zu den Eltern, Jugendlichen und Kindern. Die müssten die
Jobcenter komplett neu aufbauen", führte die BA-Sprecherin aus. Sie
bestätigte damit einen entsprechenden Artikel in der Süddeutschen Zeitung.
Diese hatte am Mittwoch berichtet, die BA warne das Arbeitsministerium vor
"erheblichen Mehraufwänden" in den Jobcentern und vor der "faktischen
Verschlechterung der Betreuung" von Langzeitarbeitslosen.
Die BA hat dem Ministerium unter anderem den Vorschlag unterbreitet, die
Leistungen im Rahmen des Bildungspakets nicht an die einzelnen Schüler oder
Eltern, sondern direkt an die Schulen und andere Bildungseinrichtungen
auszuzahlen und dabei auch mit Pauschalen zu arbeiten, um die Abrechnung zu
vereinfachen.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reagierte am Mittwoch
ungehalten auf die Bedenken. Die BA fühle sich an manchen Orten
"überfordert", sagte die Ministerin. Gleichwohl kündigte sie Korrekturen
beim Bildungspaket an. "Da, wo die Kommune es möchte, kann sie die
Verantwortung für die Umsetzung übernehmen", sagte von der Leyen.
Rund 1,7 Millionen Kinder von Hartz-IV-Beziehern sollen nach Plänen des
BMAS das Bildungspaket bekommen. Damit soll auch bedürftigen Kindern
ermöglicht werden, sich im Sportverein oder in der Musikschule zu
betätigen, an Klassenfahrten teilzunehmen, ein warmes Schulmittagessen zu
bekommen und sich Hefte, Bleistifte und Bücher zu kaufen. Für
Musikunterricht oder Sportverein ist ein Gutschein von monatlich pauschal
zehn Euro vorgesehen. Aus einem Schulpaket gibt es zudem jährlich 100 Euro,
von denen zu Schuljahresbeginn 70 Euro und im zweiten Schulhalbjahr 30 Euro
bar ausgezahlt werden.
13 Oct 2010
## AUTOREN
Eva Völpel
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