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# taz.de -- Kommentar Hartz IV: Der Fluch der Vergangenheit
> Die SPD wird den Hartz-IV-Sätzen zustimmen müssen. Eine Blockade der
> Erhöhung wäre nicht zu vermitteln. Schließlich hat sie die Regeln selbst
> geschaffen.
Respekt, Union! Man kann ihre Begründung für die geringen Hartz-IV-Sätze
zynisch finden - aber sie zieht. Die mickrigen Aufschläge von fünf Euro
rechtfertigte die Union damit, Genussmittel wie Alkohol und Zigaretten
künftig nicht mehr staatlich subventionieren zu wollen.
Die SPD mit ihrer Forderung nach höheren Hartz-IV-Sätzen versucht sie nun
damit in die Ecke zu drängen: Wollen die Sozis etwa den Alkoholismus
fördern? Gegen diesen Vorwurf muss sich die Partei erst einmal wappnen. Das
dürfte in den nächsten Monaten noch eines der kleineren Probleme der SPD
sein. Doch es zeigt, dass die Partei in dieser Debatte nicht viel gewinnen
kann.
Die SPD hat keine große Wahl - am Ende wird sie einem Kompromiss mit der
Union zustimmen müssen. Würde sie sich verweigern, bliebe alles erst
einmal, wie es ist. Und dann gäbe es für Millionen Betroffene überhaupt
keine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze.
So bleibt ihr nur, in zähen Verhandlungen möglichst viele Korrekturen zu
erreichen - das ist der einzige Spielraum, den sie hat. Es wäre schließlich
niemandem zu vermitteln, wenn ausgerechnet die SPD eine Erhöhung der
Hartz-IV-Sätze blockieren würde. Schließlich hat sie sich und diesem Land
dieses Gesetz eingebrockt.
Genau das ist das Dilemma der SPD: Zwar lassen sich die sozialen Härten von
Hartz-IV-Regelung nicht durch jene fünf Euro zusätzlich und Gutscheine
verringern, welche die Regierung jetzt beschlossen hat. Geschaffen hat
diese Regeln aber nicht die Union, sondern die rot-grüne Bundesregierung.
Da hilft es der SPD auch wenig, zu lamentieren, die Situation habe sich
seither geändert und das Verfassungsgerichtsurteil stamme aus diesem Jahr.
Für Hartz IV trägt die SPD die Verantwortung. Es ist wie ein Fluch aus der
Vergangenheit, den die Partei nicht loswird.
Es schmerzt die SPD, dass sie in der Hartz-IV-Debatte in so einer
Zwickmühle steckt. Nicht wenige hatten gehofft, sie hätten auf dem
Parteitag am Sonntag mit den neuen Beschlüssen zu Rente und Arbeitsmarkt
alte Lasten aus ihrer Regierungszeit über Bord geworfen, um unbefangen nach
vorn blicken zu können.
Doch Beschlüsse und Parteitag dienten vor allem dazu, die Partei mit sich
selbst zu befrieden. Jetzt aber sieht sie sich mit politischen Realitäten
konfrontiert. Dabei hatte manche in der Partei gerade wieder damit
begonnen, von einem Regierungswechsel 2013 zu träumen.
28 Sep 2010
## AUTOREN
Gordon Repinski
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