Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Abfuhr für weiteren Mindestlohn: "Aus Mangel an Interesse"
> Das Bundesarbeitsministerium hat eine verbindliche Lohnuntergrenze für
> die Weiterbildungsbranche abgelehnt. Die Gewerkschaft GEW beklagt
> Stundenlöhne von vier bis fünf Euro
Bild: Beschäftigte im Bereich Weiterbildung kommen teilweise auf einen Stunden…
BERLIN taz | Für die Weiterbildungsbranche im Rahmen des Zweiten und
Dritten Sozialgesetzbuches wird es auch in Zukunft keinen Mindestlohn
geben. Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) lehnte am Dienstag einen Antrag
der Gewerkschaften Ver.di und GEW sowie des Arbeitgeberverbandes
Bundesverband Berufliche Bildung ab.
Die drei hatten im Mai 2009, zu Zeiten der großen Koalition, für ihren
Tarifvertrag die Allgemeinverbindlichkeit beantragt. Die Aus- und
Weiterbildung im Rahmen des Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuches umfasst
Weiterbildung die Arbeitslosen angeboten wird, unter anderem im Auftrag der
Bundesagentur für Arbeit. Die Branche steht bereits im
Arbeitnehmerentsendegesetz, ein Erlass zur Allgemeinverbindlichkeit hätte
zur Folge gehabt, dass auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber den
Mindestlohn hätten zahlen müssen. Er liegt derzeit bei 12,28 (West) und
10,93 Euro (Ost).
Das BMAS begründete die Ablehnung mit einem Mangel an öffentlichem
Interesse. "Damit ein öffentliches Interesse am Erlass besteht, muss der zu
erstreckende Tarifvertrag ein Mindestmaß an Repräsentativität aufweisen",
schreibt das BMAS. Die ermittelte Tarifbindung betrage jedoch "allenfalls
25 Prozent".
Stephanie Odenwald, im Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
(GEW) für Bildung und Weiterbildung zuständig, bestreitet diese Zahl nicht.
Es sei jedoch ein Skandal, dass die Entscheidung nur davon abhängig gemacht
werde, wie viele Unternehmen den existierenden Tarifvertrag bereits
anwendeten. "Wir haben es in der Branche schließlich mit Unterbezahlung zu
tun, die hart an der Hartz-IV-Grenze liegt."
Drei Viertel der rund 35.000 Beschäftigten arbeiteten auf Honorarbasis.
Nicht wenige von ihnen bekämen 10 Euro Stundenlohn, von dem sie noch
Versicherungsbeträge und Steuer bezahlen müssten. "Wenn sie die Vor- und
Nachbereitungszeit einrechnen, kommen sie auf Stundenlöhne von vier oder
fünf Euro", sagte Odenwald. Auch Anette Kramme, arbeitsmarktpolitische
Sprecherin der SPD-Fraktion, kritisierte den Ministeriumsbeschluss: "Die
Weiterbildung bleibt ein Paradies für unseriöse Billiganbieter - dank Frau
von der Leyen."
Eine Expertise im Auftrag der GEW von 2010 kommt zu dem Schluss, dass vor
allem Lehrkräfte, die für öffentliche Auftraggeber arbeiten, mit
"unverantwortbaren prekären Einkommens- und Beschäftigungsverhältnissen"
konfrontiert seien.
6 Oct 2010
## AUTOREN
Eva Völpel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Studie über wirtschaftlichen Aufschwung: Aufschwung erreicht die Jugend nicht
Eine neue Studie zeigt, dass mehr als die Hälfte der Beschäftigten unter 25
Jahren nur befristete Jobs finden. Die trostlosen Alternativen: Praktika,
Leiharbeit und unerwünschte Teilzeitjobs.
Fraktionschef Gysi über Linkspartei: "Zu lange mit uns selbst beschäftigt"
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi über die neue Demonstrationskultur in
Deutschland und die langsame Entkrampfung im Verhältnis der Linkspartei zur
SPD.
Hartz-IV-Reformen: SPD will im Bundesrat nicht zustimmen
Getricktse Regelsätze, lebensfremde Kinderzuschüsse: Die SPD fordert
Korrekturen bei der Neuregelung von Hartz-IV - sonst werde man das Gesetz
im Bundesrat aufhalten.
Debatte Wirtschaftswachstum: Deutschland im Rausch
Anders als früher, führt das gegenwärtige Wirtschaftswachstum nicht zu mehr
allgemeinem Wohlstand. Es gibt zwar mehr Jobs, aber die Löhne sinken
stetig.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.